Der Bundestag hat die letzten gesetzlichen Grundlagen zur Einführung des umstrittenen Gesundheitsfonds zum 1. Januar beschlossen. Mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedete das Parlament ein neues Insolvenzrecht für die gesetzlichen Krankenkassen, das als Voraussetzung für die neue Geldsammelstelle gilt. Das Gesetz sieht auch vor, dass kein Bundesland durch den Fonds und den neuen Finanzausgleich mit mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich belastet wird. Diese Konvergenzklausel hatte Bayern in den Beratungen zur Gesundheitsreform durchgesetzt.

Zudem müssen alle Kassen ihren Versicherten bis Mitte nächsten Jahres sogenannte Hausarztmodelle anbieten. Patienten, die sich verpflichten, vor Besuch eines Facharztes erst ihren Hausarzt aufzusuchen, werden dann mit Bonuszahlungen oder durch Erlass der Praxisgebühr belohnt. Zudem sieht das Gesetz vor, dass Ärzte und Psychotherapeuten künftig über das 68. Lebensjahr hinaus als Vertragsärzte tätig sein dürfen. Zu den einzelnen Inhalten war zum Teil mehr als ein Jahr debattiert worden.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt sagte, der Gesundheitsfonds mache das Krankenversicherungssystem ab 2009 "einfacher, gerechter und fairer". Zugleich verteidigte sie den geplanten Einheitsbeitrag für alle Versicherten in Höhe von 15,5 Prozent gegen Kritik. Der Wert sei solide berechnet und berücksichtige bereits die sich abkühlende Konjunktur. Bei gravierenden Einnahmeschwankungen im Jahresverlauf werde der Staat aushelfen. Für die Kassen bestehe daher kein Grund, flächendeckend Zusatzprämien zu erheben, sagte die SPD-Politikerin. Die Opposition forderte die Regierung erneut auf, den Fonds fallen zu lassen.