Unionsspitze fest entschlossen Wehrpflicht und mehr Soldaten
05.04.2002, 20:24 UhrDie Unionsführung will an der bisherigen Dauer der Wehrpflicht von neun Monaten nicht rütteln und die Stärke der Bundeswehr auf insgesamt 300.000 Soldaten erhöhen. Das wären 12.000 Männer und Frauen mehr als der gegenwärtige Personalbestand.
Darauf einigten sich Spitzenpolitiker von CDU/CSU am Freitag in Berlin bei einer Sitzung der Wahlkampf-Mannschaft, an der auch Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) und CDU-Chefin Angela Merkel teilnahmen. Die Bundeswehr soll nach den Beschlüssen, die in das Wahlprogramm der Union eingehen sollen, auch künftig im Innern eingesetzt werden. Damit konnten sich der ehemalige CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble und andere Unionspolitiker mit Vorstellungen über eine Reduzierung der Wehrpflicht auf fünf bis sechs Monate nicht durchsetzen.
Nicht vollständig abgelehnt wurde dagegen Schäubles Vorschlag, die Bundeswehr praktisch zu teilen: In eine Teilstreitkraft für die Territorialverteidigung mit Wehrpflichtigen und eine für Auslandseinsätze mit Berufssoldaten. Dies soll weiter diskutiert werden. Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe nannte eine Zweiteilung jedoch ein falsches Signal. Dadurch würde ein Qualitätsgefälle erzeugt.
Merkel betonte wenige Tage vor einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zukunft der Wehrpflicht, dieUnion halte an dem zwangsweisen Dienst an der Waffe fest. "DieWehrpflicht ist die historisch richtige Antwort auf künftigeBedrohungen." Stoiber deutete an, dass die Union im Falle eines Wahlsiegs der Bundeswehr wieder mehr Geld zur Verfügung stellen würde. "DieAusgaben sind gegenwärtig in keiner Weise ausreichend für die Sicherheitsbedürfnisse Deutschlands." Konkrete Zahlen nannte der bayerische Ministerpräsident nicht.
Quelle: ntv.de