Politik

Corona kommt Krankenkassen teuer Weil erwartet "knackige Beitragserhöhungen"

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Seit August werden in Deutschland wöchentlich mehr als eine Million Corona-Tests gemacht.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die vielen Corona-Tests zahlen meist die Krankenkassen. Das wird teuer, rechnet Niedersachsens Ministerpräsident Weil vor. Er warnt vor höheren Beiträgen genauso wie vor einem Griff in die Reserven der Kassen. Zumal ein großer Kostenpunkt der Pandemie erst noch komme.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat angesichts wachsender Ausgaben für Corona-Tests vor Beitragssteigerungen der gesetzlichen Krankenversicherung gewarnt. Zu erwarten seien "knackige Beitragserhöhungen" im kommenden Jahr, sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel". "Jetzt kommt ein richtiger Griff in die Kassen, das hält das System nicht aus."

Er lehnte Pläne der Bundesregierung ab, die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenkassen von acht Milliarden Euro für die Bewältigung der Corona-Kosten heranzuziehen. Werden die Rücklagen aufgebraucht, könnten viele gesetzliche Krankenkassen in die roten Zahlen rutschen und die Zusatzbeiträge am Ende daher deutlich stärker steigen. "Beitragserhöhungen sind letztlich für die allermeisten Zahler verdeckte Steuererhöhungen", sagte Weil. Zudem komme der dickste Kostenbrocken erst noch: "Wenn es gut geht, wird im nächsten Jahr eine umfassende Impfwelle durch Deutschland gehen, die sehr viel Geld kosten wird."

Zusatzbedarf von 16 Milliarden Euro

Weil kündigte eine Bundesratsinitiative an, um zu verhindern, dass die Kosten zu stark etwa auf die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) und die Betriebskassen abgewälzt werden. Ziel sei, das Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz der Bundesregierung zu stoppen und notfalls den Vermittlungsausschuss anzurufen, betonte Weil. Er rief dazu auf, die privaten Krankenkassen stärker in die Finanzierung einzubeziehen. Der Bund solle zudem mehr als die bisher geplanten 5 Milliarden Euro zusätzlich zuschießen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte Mitte September ein Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag für 2021 soll um 0,2 Punkte auf 1,3 Prozent steigen, wie Spahn und Finanzminister Olaf Scholz vereinbarten. So sollen 3 Milliarden Euro hereinkommen.

Um den gesamten Zusatzbedarf von 16 Milliarden Euro für 2021 zu decken, sollen weitere 8 Milliarden Euro aus Reserven der Kassen aufgebracht werden. Dazu kommt ein extra Bundeszuschuss von 5 Milliarden auf insgesamt 19,5 Milliarden Euro, heißt es in einem zwischen beiden Ministerien abgestimmten Konzept. Besonders Kassen, die gut gewirtschaftet haben, würden durch die niedrigen Bundeshilfen und den Griff in die Rücklagen bestraft, kritisierte Weil.

Quelle: ntv.de, shu/dpa