Politik

Gabriel erkennt "Methode Trump" Weil versteht Aufregung um Kühnert nicht

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Kevin Kühnert hat mit seinen Thesen einige SPD-Genossen aufgeschreckt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Viel ist in den vergangenen Tagen über die Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kühnert diskutiert worden. Auch aus den eigenen Reihen bekommt der SPD-Politiker für seinen Vorstoß, große Unternehmen wie BMW zu "kollektivieren", Kritik. Ein Parteikollege springt ihm nun bei - aber nicht inhaltlich.

Niedersachsens SPD-Chef Stephan Weil hält die Debatte über die umstrittenen Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert für überzogen. "Die Diskussion über eine solche Aussage eines Juso-Vorsitzenden finde ich wirklich überraschend. Ich glaube, alle seine Vorgänger werden sich irgendwann mal ähnlich geäußert haben", sagte der niedersächsische Ministerpräsident in Hannover.

Inhaltlich stellte er sich gegen Kühnert: "In der Sache bin ich allerdings ganz anderer Auffassung." Soziale Marktwirtschaft, fairer Wettbewerb und die Kluft zwischen Arm und Reich seien sehr wichtige Themen, "die die SPD auch laufend bearbeitet", sagte Weil. "Die Diskussion über Verstaatlichung von Unternehmen lenkt davon eher ab."

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Kühnert, Vorsitzender der SPD-Nachwuchsorganisation, war in einem Interview zum Thema Sozialismus für eine Kollektivierung großer Unternehmen "auf demokratischem Wege" eingetreten. Weil sagte dazu: "Die Mehrheit der Menschen und auch der SPD-Wähler sehen das derzeit sicher nicht als die wichtige Frage an. Es geht vielmehr darum, dass ein starker Staat immer wieder Regeln setzt und dafür sorgt, dass es Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft gibt."

Weils Parteikollege Sigmar Gabriel wählte bei seiner Kritik an Kühnert deutlich harschere Worte: "Nur der mediale Effekt und das eigene Ego sind wichtig", schrieb Gabriel am Wochenende im "Handelsblatt". Das sei die "Methode Donald Trump". Und weiter: "Wer als Sozialdemokrat die Enteignung und Sozialisierung großer Industrien fordert (gemeint ist natürlich Verstaatlichung, das klingt aber nicht so schön), dem ist die Aufmerksamkeit der Medien gewiss."

Gabriel wettert über bewusste Tabubrüche

Kühnert ignoriere aber "100 Jahre empirisch gesicherte Erfahrung mit staatlich gelenkten Volkswirtschaften", nämlich, "dass sie wegen mangelnder Effizienz und Qualität bankrottgehen und zudem auch für die sozialen Verelendung ihrer Beschäftigten sorgen". Es gehe Kühnert "darum, tagelang die veröffentlichte Meinung zu bestimmen", so der frühere Parteichef. Es entstehe der Eindruck, "als stünde Deutschland kurz vor der Ausrufung der Sowjetrepublik". Bewusste Tabubrüche, das Ignorieren von Fakten und Empirie, das Mobilisieren populistischer Sehnsüchte und die Inkaufnahme der Beschädigung der eigenen Partei - all das sei "die Methode Donald Trump".

Nach dem Betriebsratschef von BMW kritisierte darüber hinaus auch der Gesamtbetriebsrat des Daimler-Konzerns die Äußerungen Kühnerts. "Ich teile die Meinung, dass die SPD für Arbeiter immer schwerer wählbar wird", sagte dessen Vorsitzender Michael Brecht der "Bild"-Zeitung. Die SPD müsse sich überlegen, wofür sie stehen wolle: "Für sichere Arbeitsplätze und eine nachhaltige Industriepolitik oder für realitätsferne Fantasien, die am Ende nur Arbeitsplätze kosten und die soziale Ungleichheit erhöhen."

Zuvor hatte BMW-Gesamtbetriebsratschef Manfred Schoch Kühnert wegen seiner Aussagen über eine Kollektivierung von BMW scharf angegriffen und gesagt: "Für Arbeiter deutscher Unternehmen ist diese SPD nicht mehr wählbar."

"Darüber muss man auch reden dürfen"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Bild am Sonntag", Kühnert sei ein "radikaler DDR-Verharmloser, den man selber aber nicht verharmlosen darf". SPD-Vize Ralf Stegner sagte dagegen der Zeitung, Kühnert spreche "die richtigen Probleme der Menschen an, wie explodierende Mieten, Klimawandel oder Profitgier".

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Justizministerin Katarina Barley, sagte dem Bonner "Generalanzeiger" mit Blick auf Enteignungen: "Das Grundgesetz sagt ziemlich klar, unter welchen Voraussetzungen solche Maßnahmen vorgenommen werden können". Vielen Menschen "geht es doch total gegen den Strich, wenn nur Geld die Welt regiert. Dass zunehmend auch unsere gesellschaftliche Ordnung immer mehr den Gesetzen des Marktes unterworfen ist".

"Darüber muss man auch reden dürfen", betonte Barley. Die Beteiligung von Arbeitnehmern am Unternehmen, für das sie arbeiten, "klingt doch erst einmal nicht völlig abwegig". Es gehöre zu Kühnerts Job als Juso-Chef, zuzuspitzen, sagte Barley.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/AFP