Union zeigt sich sozial Weniger Rente für Reiche
06.07.2002, 09:49 UhrDie Union will im Fall eines Wahlsiegs die von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Rentenformel wieder ändern. Außerdem solle Besserverdienenden die staatliche Altersversorgung gekürzt werden, um Geringverdiener und Familien stärker zu unterstützen
Das sagte der Gesundheitsexperte der Union, der CSU-Politiker Horst Seehofer der "Berliner Zeitung". Da die Bevölkerung immer älter werde, wolle die Union in der Rentenformel den demographischen Faktor berücksichtigen. Dieser bewirke eine maßvolle Absenkung des Rentenniveaus nach klaren Regeln, so der CSU-Politiker, der dem so genannten Kompetenzteam von Unions-Kanzlerkandidat Stoiber angehört. Als Ausgleich für die Kürzungen diene die betriebliche und private Altersvorsorge.
Bei der staatlichen Förderung plant die Union laut Seehofer, die Steuervorteile für Versicherte mit hohem Einkommen zu begrenzen. Dadurch könnten die Zulagen angehoben werden, von denen vor allem Familien mit Kindern profitierten.
In der Gesundheitspolitik plädiert der CSU-Politiker für mehr Selbstbestimmung der gesetzlich Versicherten über eine Wahlfreiheit der Kassenangebote. Den Versicherten solle es künftig möglich sein, Leistungen der Kassen gegen einen Beitragsrabatt abzuwählen, Leistungen gegeneinander auszutauschen oder zusätzliche Leistungen einzukaufen. Die Wahlmöglichkeiten sollten aber begrenzt werden. Seehofer sprach von einem Volumen von rund zwei Beitragspunkten.
Quelle: ntv.de