Merz fordert schmaleres BudgetWer beim EU-Haushalt kürzt, schadet Europa
Ein Gastbeitrag von Siegfried Mureşan und Carla Tavares
ntv bei Google bevorzugenWie alle anderen Mitgliedstaaten profitiert auch Deutschland enorm von der Europäischen Union. Dennoch fordert die Bundesregierung Kürzungen bei den Gesprächen über den nächsten EU-Haushalt ab 2028. Das ist ein Fehler angesichts der vielen Herausforderungen, die Europa gemeinsam bewältigen muss.
Kriege toben an unseren Grenzen, die Energiepreise steigen und globale Rivalen testen die Entschlossenheit Europas. Vor diesem Hintergrund versammeln sich am Donnerstag die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel, um über den nächsten EU-Haushalt für die Jahre zwischen 2028 und 2034 zu beraten. Während die Kommission für die kommenden sieben Jahre knapp zwei Billionen Euro vorschlägt, fordert das Europäische Parlament ein um rund zehn Prozent höheres Gesamtvolumen.
Dabei geht es für die sieben Jahre ab 2028 um weniger Geld für den EU-Haushalt, als Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen in Deutschland zusammen in einem einzigen Jahr ausgeben. Wer beim EU-Haushalt kürzt, gefährdet unsere Solidarität in der Europäischen Union sowie die europäische Sicherheit – und stellt sich gegen den Willen der Menschen in Deutschland und der EU. Denn laut der jüngsten Eurobarometer-Umfrage wollen die meisten Europäerinnen und Europäer, dass die EU für ihre Sicherheit sorgt, mehr Geschlossenheit zeigt und über mehr Mittel verfügt, um Herausforderungen zu bewältigen.
Der EU-Haushalt ist kleiner, als er vielleicht auf den ersten Blick scheint. Er macht weniger als ein Prozent der gesamten europäischen Wirtschaft aus und ist in den vergangenen 40 Jahren auf diesem Niveau geblieben, während die nationalen Haushalte weiter gewachsen sind. Europa soll heute viel mehr leisten als vor 40 Jahren, aber mit den gleichen finanziellen Mitteln. Und ab 2028 muss die EU die Schulden zurückzahlen, die aufgrund des Corona-Wiederaufbaufonds aufgenommen wurden. Darüber hinaus schmälert die Inflation die Kaufkraft des Haushalts. Mit den für 2028 bis 2034 vorgesehenen Mitteln lässt sich deshalb immer weniger finanzieren.
Jeder in EU-Projekte investierte Euro schafft Wertschöpfung
Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten sich einigen, wie Europa die vielfältigen Herausforderungen bewältigen kann, statt darüber zu streiten, wie viel von einem gemeinsamen Haushalt gekürzt werden kann. Jede Woche des Ringens ist ein Geschenk für diejenigen, die ein schwächeres Europa wollen.
Die Probleme in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und Ernährungssicherheit werden nicht verschwinden, deshalb ist es falsch, Mittel für den EU-Haushalt zu kürzen. Die Mitgliedstaaten der EU werden dann schlechter gerüstet sein, um diese Herausforderungen anzugehen. Gemeinsame Ankäufe von Verteidigungsgütern, gemeinsam genutzte Satelliten und gemeinsame Forschung sind Investitionen, die kein Mitgliedstaat allein so effizient stemmen kann wie die Europäische Union gemeinsam. Jeder in EU-Projekte investierte Euro schafft ein Vielfaches an Wertschöpfung.
Wenn Waldbrände in der gesamten EU wüten, kann die EU auf gemeinsam finanzierte und gemeinsam genutzte Flotten von Löschflugzeugen und Löschhubschraubern zurückgreifen. Feuerwehrleute aus allen EU-Mitgliedstaaten bekämpfen die Brandherde. Das half 2018, die Brände in Schweden und Dänemark unter Kontrolle zu bringen und es half auch, die riesigen Waldbrände während des diesjährigen Hitzesommers in Frankreich, Griechenland und Portugal zu löschen.
Verstärkte EU-Integration könnte 2,8 Billionen Euro generieren
Das ist nur ein Beispiel unter vielen. Mit den Geldern aus dem EU-Haushalt wird die Wirtschaft angekurbelt, das Agrarbudget sichert die Lebensmittelproduktion in Deutschland und anderen EU-Staaten, junge Menschen können sich über das Programm Erasmus+ weiterbilden, Unternehmen bekommen Hilfen bei ihrer weltweiten Expansion und im globalen Wettbewerb. Diese Programme bieten Wachstumspotenzial und Chancen für alle 27 Volkswirtschaften, aber besonders für Deutschland.
Diese Leistungen lassen sich nicht darauf reduzieren, was ein Land in den EU-Haushalt einzahlt und an direkten Zahlungen aus dem Haushalt erhält. Natürlich ist die Sorge um die nationalen Finanzen gerechtfertigt. Aber Ressourcen zu bündeln ist effizienter, als Herausforderungen im Alleingang anzugehen: Für rund 1,20 Euro pro Tag und EU-Bürger finanzieren wir, was kein Mitgliedstaat allein leisten kann. Jeder Euro, der aus dem EU-Haushalt investiert wird, bringt bis zu sechs Euro an Vorteilen für die europäischen Bürgerinnen und Bürger.
Deshalb sollten wir gemeinsam mehr tun, nicht weniger: Die weitere EU-Integration der bestehenden Mitgliedstaaten könnte bis 2032 jährlich über 2,8 Billionen Euro generieren. Dass die Mitgliedstaaten bei der Verteidigung oft lieber auf nationaler Ebene in Verteidigung investieren und der Rüstungsbinnenmarkt noch zu fragmentiert ist, kostet Europa geschätzte 17 bis 58 Milliarden Euro pro Jahr.
Ein geteiltes Europa ist der Traum aller Nationalisten
Einige Mitgliedstaaten wollen die nationalen Beiträge zum EU-Haushalt verringern. Die Antwort auf die Herausforderungen der EU kann aber nicht darin bestehen, bei Verteidigung, Energie und Wettbewerbsfähigkeit zu kürzen. Wir brauchen neue Wege, um den gemeinsamen Haushalt zu finanzieren und die Schulden des Corona-Wiederaufbaufonds zurückzuzahlen. Das Europäische Parlament hat dafür zusätzliche Eigenmittel vorgeschlagen, also Steuern, die direkt dem EU-Haushalt zufließen. So ließen sich erhebliche Einnahmen erzielen. Gleichzeitig würde der Druck auf die nationalen Haushalte abnehmen.
Die Einigung auf den nächsten EU-Haushalt ist eine politische Entscheidung von großer Tragweite. Ein geteiltes Europa, das nicht in seine eigene Sicherheit und seinen eigenen Wohlstand investiert, ist der Traum aller Nationalisten im In- und Ausland. Jeder Einschnitt, der Europa schwächer macht, stärkt deren Argument, Europa könne angeblich nicht liefern.
Die EU-Regierungen brauchen die Zustimmung des Europäischen Parlaments, um den Haushalt zu verabschieden. Einem Haushalt, der Europa schwächt, werden wir als Abgeordnete nicht zustimmen. Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten aufhören zu fragen, wo sie kürzen können. Die Frage lautet vielmehr: Was kann Europa sich nicht leisten zu verlieren?
Die Europaabgeordneten Siegfried Mureşan und Carla Tavares sind Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für den nächsten EU-Haushalt von 2028 bis 2034. Mureşan sitzt für die rumänische Nationalliberale Partei (PNL) im Parlament und ist stellvertretender Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion, der auch die deutschen Unionsparteien angehören. Tavares sitzt für die portugiesische Sozialistische Partei (PS) im Parlament und ist Koordinatorin der S&D-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss.