Grüne pochen auf KlimaanpassungWer hört hier gerade den Schuss nicht?
Von Sebastian Huld
ntv bei Google bevorzugenKaum geht der Sommer zu Ende, rücken auch die Extremhitze und ihre Folgen wieder in den Hintergrund der politischen Debatten. Die Grünen wollen dagegenhalten. Mit durchwachsenem Erfolg.
Hören die Grünen den Schuss wieder nicht? Oder sind sie die einzige Partei, die ihn hören will? Die Frage drängt sich auf bei einem etwas kuriosen Pressetermin der beiden Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak zusammen mit dem Grünen-Spitzenkandidaten für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Werner Graf. Die Drei wollen über Klimaanpassung sprechen, vor ihnen die Mikrofone und TV-Kameras, hinter ihnen ein Zweirichtungsradweg sowie Grünanlagen, wo einmal Autos fuhren und parkten. 200 Meter Vorschau auf die kluge, grüne Welt von morgen sollen das sein. Doch dieses Bild geht nur auf, wenn man den Auftritt durch den engen Ausschnitt der Fernsehkameras verfolgt - und eigentlich nicht einmal dann.
Wer nämlich vor Ort am Rand des Görlitzer Parks in Berlin-Kreuzberg ist, bekommt noch mehr zu Gesicht als den 2024 fertiggestellten Radweg mit satter Seitenbegrünung: jenes Berlin, in dem die meisten Deutschen lieber nicht wohnen möchten. Links und rechts der Grünen-Politiker stehen Zelte obdachloser Menschen inmitten der Grünanlage. Die "mit einer regionalen Saatmischung" angelegten Pflanzen muss man erst einmal von Unkraut zu unterscheiden wissen. Der Bürgersteig ist dreckig, in den umliegenden Straßenzügen wird gedealt. An einer besprühten Mauer steht auf Englisch "Befreit Palästina". Auf die Laterne gleich neben Banaszak hat jemand "Scheiß Israel" gekritzelt. Eine Passantin erkennt die anwesenden Politiker, schreit "Kriegstreiber" und "Scheiß Grüne!" Kaum, dass Banaszak weiterspricht, unterbricht ihn laute Elektromusik aus der Musikbox eines Radfahrers.
Die Kriege in der Ukraine und Nahost, die Wirtschaftskrise im Land, die Wohnungskrise in Großstädten wie Berlin, der allgemein rauer werdende Ton in der Gesellschaft. So viele Themen halten die Welt in Atem und drücken den nahenden Landtagswahlen ihren Stempel auf. Die Bundesregierung hat gerade ihre Kabinettsklausur der Wirtschaft gewidmet, die Spitzen der schwarz-roten Regierungsparteien haben auf ihrem Treffen in Münster ein Papier zu allen möglichen Vorhaben verabschiedet. Das Klima spielte bei beiden Treffen keine Rolle. Die Grünen wollen aber genau darüber sprechen. Vor allem darüber, wie sich Deutschland an das extremer werdende Wetter anpassen kann und muss. Gibt es gerade nicht Wichtigeres?
Die Grünen haben das Klima wieder für sich
"Ich bin hochgradig irritiert, dass unsere politischen Mitbewerber noch immer vom Klimaschutz als einer total wichtigen Zukunftsaufgabe sprechen. Wir erleben in diesem Sommer, dass Klimaschutz eine total wichtige Vergangenheitsaufgabe gewesen wäre", führt Banaszak aus. "Und wenn das schon nicht vernünftig umgesetzt wurde, dann muss es jetzt wenigstens zur Gegenwartsaufgabe werden." Die mindestens 12.000 bis 13.000 Hitzetoten in diesem Sommer seien "ein Negativrekord", in Altenheimen und Krankenhäusern habe sich eine "stille Katastrophe" ereignet. Die Brände in Nordrhein-Westfalen zählt der Duisburger Banaszak als weiteres Beispiel auf.
Er habe erwartet, dass Bundeskanzler Friedrich Merz nach seinem Urlaub "ein oder zwei konkrete Vorschläge" zur Eindämmung des Klimawandels vorlegen werde, sagt er. Klimaschutz gehöre ins Grundgesetz. Solange er eine freiwillige Aufgabe bleibe, scheitere Klimaschutz in den Kommunen spätestens am Budget. Der Bund müsse deshalb in die Finanzierung einsteigen. "Es war ja ein netter Versuch der SPD, das in die Debatte einzubringen", so Banaszak über ein gemeinsames Papier mehrerer SPD-geführter Ministerien von Mitte August. "Sie wussten ja, dass Friedrich Merz und die Union es ablehnen werden." Die Sozialdemokraten müssten jetzt "den Druck aufrechterhalten".
Doch der Sommer mit seinen vielen Rekordhitzetage und Waldbränden ungekannter Größenordnung quer durch Europa geht gerade über in jene Wochen, in denen sich die Menschen über jeden weiteren warmen Tag freuen. Die Flutkatastrophe in Nepal ist weit weg. Die Grünen, so scheint es, haben das Thema wieder exklusiv für sich. In den Umfragen hat sich für die Partei trotz der Extremwetterereignisse nichts nach oben bewegt, sie verharren im RTL/ntv-Trendbarometer seit Ende Mai bei für sie passablen 15 bis 16 Prozent.
In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnte es für einen Wiedereinzug in den Landtag und für je eine neue Regierungsbeteiligung reichen. In Berlin ist angesichts der engen Umfragen noch offen, ob Graf die Grünen nur zurück in eine Regierungsbeteiligung führt oder gar ins Rote Rathaus.
"Schlimmer als in der Corona-Pandemie"
Vor dem Ende der parlamentarischen Sommerpause hat sich der Grünen-Vorstand in Berlin zur Klausur getroffen. Das dort erarbeitete Beschlusspapier trägt den Titel "Hitzeschutz jetzt zur Priorität machen". Was abstrakt klingt, soll greifbar werden, als die Parteispitze im presseöffentlichen Teil der Klausur mit Betroffenen spricht.
Krankenpflegerin Franziska Aurich ist Personalrätin am Berliner Klinikum Charité und bei der Gewerkschaft Verdi aktiv. Sie stellt den Grünen vor, was ihr Kolleginnen aus dem ganzen Land berichtet haben: Von Kliniken, in denen Patientenzimmer weder gekühlt noch gelüftet werden können. Von aggressiv werdenden Patienten. Von Medikamenten, die nicht mehr ausreichend kühl gelagert, aber dennoch verabreicht wurden. Altenheimen, in deren Zimmern meist 30 Grad herrschten und 45 Grad in der Spitze gemessen wurden. Von verhaltensauffälligen Heimbewohnern. Von den vielen Toten und einer Pflegerin, die ihr geschrieben habe: "Das ist eigentlich fast schon schlimmer als in der Corona-Pandemie." Aurich sagt: "Ich mag mir gar nicht vorstellen, was da die nächsten Jahre noch auf uns zukommt."
Die Grünen zählen in ihrem Papier auch "die wirtschaftlichen Schäden des Hitzesommers 2026" auf: gestörte Lieferketten durch schmelzende Gleisbette und Rekordniedrigwasser in Donau, Rhein und Elbe. Die Reaktionen der Bundesregierung aus Union und SPD auf diese Lage seien ein "Totalausfall". Der Bund müsse Städte und Gemeinden bei der Klimaanpassung unterstützen. Schule, Kitas, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen bräuchten Kühlmöglichkeiten. Jedes Rathaus brauche einen Hitze-Stab. Städte bräuchten Trinkwasserspender, Schattenplätze und Nebelduschen zur Abkühlung.
Das "3-30-300-Prinzip" zur Klimaanpassung
Städte bräuchten zudem mehr Bäume und entsiegelte Flächen, damit der Boden Wasser aufnehmen und speichern kann. "Mit dem 3-30-300-Prinzip stellen wir sicher, dass von jedem Wohnhaus mindestens drei große Bäume sichtbar sind, jeder Stadtteil und jedes Dorf eine Baumkronenabdeckung von mindestens 30 Prozent erreicht und jedes Haus maximal 300 Meter von einer öffentlichen Grünfläche oder Park entfernt ist", so das Positionspapier.
An Ideen mangelt es den Grünen fraglos nicht, eher schon an Nachfrage. Das spürt auch Werner Graf. Trotz eines extrem unbeliebten schwarz-roten Senats liegt Graf im Rennen ums Rote Rathaus in Umfragen ein paar Prozentpunkte hinter Linken und CDU. Typische Grünen-Wähler sympathisieren mit der linken Forderung nach einer zeitnahen Enteignung von Wohnungskonzernen. Und auch die "Free Palestine"-Sprüher finden bei der Linken eher ein politisches Zuhause als bei den in Nahost-Fragen zurückhaltend auftretenden Grünen. Unter jüngeren Wählern sind die Grünen längst nicht mehr so angesagt wie zur populärsten Zeit von Fridays for Future.
Eine andere tagesaktuelle Debatte führt dazu, dass Banaszak am Görlitzer Ufer noch eine Journalisten-Frage zum Aus der sogenannten Rente mit 63 beantworten muss. Der sich abzeichnende Kompromiss zwischen Union und SPD ähnele längst bekannten Konzepten der Grünen, so Banaszak. "Das ist alles kein Hexenwerk. Die Vorschläge liegen von uns seit Anfang des Jahres auf dem Tisch." Seine Partei hat schließlich noch andere Themen als den Klimawandel.