Union zeigt sich skeptischRegierung will über SPD-Idee für Hitzeschutz beraten
ntv bei Google bevorzugenNiedrigwasser im Rhein, Waldbrände in vielen Regionen: Die jüngsten Hitzefolgen haben mehrere SPD-Minister zu dem Vorschlag bewogen, Klima- und Hitzeschutz im Grundgesetz zu verankern. Linke und Grüne signalisieren Unterstützung. Nun stellt sich die Frage nach dem Koalitionspartner.
Für ihren Vorstoß zu einer Verfassungsänderung zugunsten des Hitzeschutzes erhält die SPD Unterstützung von Umweltverbänden, Sozialverbänden und Gewerkschaften. Auch Grüne und Linke äußern sich zustimmend. Bundeskanzler Friedrich Merz wollte sich bisher noch nicht festlegen, ob er die Forderung des Koalitionspartners unterstützt. Die Regierung werde zunächst intern über den Vorstoß der SPD-geführten Ministerien beraten, sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille. Zugleich hieß es in der Union, dass die Chancen für eine Grundgesetz-Änderung schon wegen der nötigen Abstimmung mit Grünen und Linken gering seien.
Die SPD-Minister der Bundesregierung hatten in den vergangenen Tagen nicht nur ein Aktionsprogramm gegen die Folgen von Hitzewellen gefordert, sondern auch eine Aufnahme des Klimaschutzes in das Grundgesetz. Einem entsprechenden Vorstoß von Bundesumweltminister Carsten Schneider schlossen sich vier weitere sozialdemokratische Kabinettsmitglieder an, darunter Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil. Das Finanzministerium könne sich vorstellen, Maßnahmen zur Klimaanpassung und zum Hitzeschutz auch aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zu finanzieren, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Für die Ausgestaltung der einzelnen Programme wären dann die jeweiligen Ressorts zuständig.
Für eine Änderung des Grundgesetzes ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Die schwarz-rote Koalition bräuchte dafür Unterstützung aus den Reihen von Grünen und Linken, wenn sie nicht auf Stimmen der AfD angewiesen sein will. Bisher liegt die Zuständigkeit für den Hitzeschutz in erster Linie bei Ländern und Kommunen. Wäre er als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert, könnte der Bund mehr beteiligt werden.
Irritationen in der Union
In der Union hatte der Vorstoß des Koalitionspartners für Irritationen gesorgt. Eine Grundgesetzänderung wird von CDU und CSU schon wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit und der dafür nötigen Stimmen von Grünen und Linken als extrem schwierig angesehen. Denn die CDU lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ab. Zudem gibt es in der Union Zweifel, ob die Erweiterung des Grundgesetzes um den Klimaschutz wirklich nötig ist. Man wolle aber einen Koalitionskonflikt vermeiden, hieß es.
Der Staatsminister im Kanzleramt, Phillip Amthor, nannte die Debatte über eine Verfassungsänderung eine "abstrakte Diskussion". Es sollte nicht vergessen werden, dass der Bund schon heute beträchtliche Finanzmittel über bestehende Förderprogramme in die Fläche vergebe. Auch Bundesverkehrsminister Steffen Bilger äußerte sich skeptisch. "Man kann Hitzeschutz auch betreiben, ohne dafür das Grundgesetz zu ändern", sagte der CDU-Politiker.
Scharfe Kritik kam aus dem CSU-regierten Bundesland Bayern. Innenminister Joachim Herrmann erklärte, eine Grundgesetzänderung, die dem Bund neue Kompetenzen gebe und zu Zuständigkeitsstreitereien im Föderalismus führe, sei der völlig falsche Weg. "Wir brauchen weder Gemeinschaftsaufgaben noch Grundgesetzänderungen, sondern rasches konkretes Handeln für mehr Hitzeschutz von jeder Behörde in Deutschland in ihrem ureigenen Zuständigkeitsbereich."
Linke zu Gesprächen bereit
Die Linke zeigt sich zu Gesprächen über eine Grundgesetzänderung bereit. Doch Union und SPD sollten sich zuerst untereinander verständigen, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner. Man dürfe aber nicht nur über das Grundgesetz sprechen. "Wir sind da als Linke natürlich gesprächsbereit, wenn es um Verbesserungen im Grundgesetz geht. Aber wir können jetzt schon einfachgesetzlich sehr, sehr viel regeln." Schwerdtner nannte eine stärkere Finanzierung des kommunalen Hitzeschutzes, etwa durch eine höhere Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wies im Deutschlandfunk darauf hin, dass ihre Partei dies schon in der vergangenen Wahlperiode gefordert habe. "Es braucht dafür eine Grundgesetzänderung, und damals hätte es die CDU aus der Opposition heraus gebraucht, und die war nicht bereit mitzumachen." Wenn es die SPD jetzt schaffe, die CDU dazu zu bringen, sei das eine wichtige Maßnahme. Grünen-Chef Felix Banaszak sagte dem Fernsehsender Welt: "Die SPD bringt eine Forderung ins Spiel, von der sie weiß, dass die Union sie ablehnen wird."