Klausur von Union und SPDJetzt muss der "Mut von Münster" nur noch Berlin erreichen
Von Volker Petersen, Münster
ntv bei Google bevorzugenIm beschaulichen Münster treffen sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen, um sich für die kommenden Wochen und Monate zusammenzuschweißen. Dem Vernehmen nach hat das geklappt. Währenddessen kündigt sich in der Stadt ein Hoffnungsträger an.
In Münster regnet es an diesem Freitag mal wieder, was zu dem alten Spruch passt, dort regne es oder die Glocken läuten - und wenn beides passiert, dann ist Sonntag. In der katholisch geprägten Stadt mit ihren vielen Kirchen platzen dicke Tropfen auf das Kopfsteinpflaster. Doch die Menschen und Besucher nehmen es mit Gleichmut. Gibt ja Regenschirme und im Outdoorladen verkaufen sie Capes für zehn Euro.
Außerdem gibt es etwas zu feiern. Nein, der Grund hat nichts mit Union und SPD zu tun, deren Spitzen sich Donnerstag und Freitag in der Stadt einfanden. Die Stadt sieht mit gelassener Vorfreude dem Stadtfest entgegen, das in diesem Jahr Schauplatz des 80. Jahrestags der Gründung Nordrhein-Westfalens ist. Was sie in Münster den "Geburtstag" nennen.
Dass nebenan in einem Tagungshotel Union und SPD neuen Anlauf für das letzte Regierungsquartal nehmen, ist für die meisten nicht einmal eine Fußnote. Für die Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch, Thorsten Frei und Alexander Hoffmann geht es dagegen um mehr als Nordrhein-Westfalen. Sie wollten an diesen zwei Tagen ein Vertrauensverhältnis aufbauen. Denn Frei ist neu in ihrer Mitte. So kündigen sie einen "Fahrplan" für die kommenden Monate im Bundestag an. Themen darin: Rente, Steuer, Arbeitsmarkt. Ein knochenhartes Programm. Eines, an dem man auch scheitern kann.
Unter lockeren Gesichtspunkten
Federnden Schrittes kommen die drei am Freitagmittag aus dem Tagungshotel. Anderthalb gemeinsame Tage liegen hinter ihnen, mit Besuch des Bischofs von Münster und des Chefs von Mercedes-Benz. Doch eigentlich war der Ausflug in die Universitätsstadt eine große Teambuilding-Maßnahme. Und die sei geglückt, meinen Miersch und Frei anschließend.
Frei, der neue Unionsfraktionschef, spricht von zwei guten Tagen, gegenseitiges Vertrauen sei gewachsen. Man habe auch mal unter "lockereren Gesichtspunkten" zusammensitzen können. SPD-Fraktionschef Miersch sagte, "wir haben hier ein gutes Fundament geschaffen für die kommenden Monate".
CSU-Landesgruppenchef Hoffmann konstatiert, der Mut aus Münster, er sei jetzt da. Tags zuvor hatte er genau diesen Mut, als Pendant zum "Geist von Würzburg", eingefordert. In Würzburg fanden Union und SPD im vergangenen Jahr neue Kraft. Geholfen hat das allerdings nur begrenzt. Die Umfragewerte der Regierungsparteien jedenfalls sind heute noch schlechter als damals.
Einst eine schwarze Hochburg
Für die Politiker war Münster ein unglückliches Pflaster. Ausgesucht hatte die Stadt noch der ehemalige Unionsfraktionschef Jens Spahn, der aus der Region stammt. Weil er mit Hilfe einer Leihmutter zum Vater wurde, musste er zurücktreten. Sein Nachfolger Thorsten Frei, ein Badener aus Donaueschingen, wirkt in der Westfalenmetropole ein bisschen deplaziert. Aber den Politikern war das letztlich egal. Diese Tagung hätte überall sein können.
Nur für den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, war es eine Art Heimkehr - er hat in Münster studiert - die ihn erstmals in den Ratskeller führte, wo damals, zu seinen Studienzeiten, nur die Junge Union eingekehrt sei, wie er bei einem Termin mit Journalisten sagte. Münster war damals noch eine CDU-Hochburg. Auch das ist vorbei. Im vergangenen Herbst eroberten die Grünen das Rathaus. Nicht einmal im einstmals "schwarzen Münster" sind der CDU noch Siege garantiert.
Eine heftige Niederlage droht in Kürze, am übernächsten Sonntag in Sachsen-Anhalt. Die AfD dürfte die CDU um Längen schlagen, aber darum geht es gar nicht mehr. Für die CDU wäre es schon ein Erfolg, wenn die AfD die absolute Mehrheit verpasst. Ein sensationeller Sieg wäre es, wenn es eine Mehrheit für ein Bündnis mit zwei anderen Parteien, Grünen und SPD, gäbe. Etwas ist ins Rutschen geraten, das sich nicht mit "gutem Regieren" und "besserer Kommunikation" in den Griff bekommen lässt.
Giftpfeil aus dem Ruhrgebiet
Aufgeben wollen die Abgeordneten von Union und SPD aber nicht. Natürlich nicht. Sie stehen mit dem Rücken zur Wand, wollen entschlossen weitermachen, beschwören die Harmonie. "Da ist schon etwas weiter gewachsen", sagt Frei, etwas, "was uns tragen kann für die Herausforderungen der nächsten Monate." Die Eintracht wird allerdings gestört. In einem Papier fordert die SPD Ruhr am Freitag eine Beibehaltung der Rente mit 63. Von Kanzler Friedrich Merz verlangt sie mehr Respekt gegenüber den Menschen. Ein Giftpfeil in Richtung dieser Klausur. Und ein Zeichen der Nervosität. Die noch steigen könnte, wenn das Wahlergebnis aus Sachsen-Anhalt da ist.
Merz hatte sich am Abend zuvor bei RTL mit einer Kinderärztin angelegt, die ihn heftig kritisiert hatte. Das gehe zu weit, sagte der Kanzler, der so unbeliebt ist, wie kein Regierungschef vor ihm. Alle reden nun über diese Kinderärztin, Merz' eigene Klausur im brandenburgischen Neuhardenberg verblasst schon wieder - mitsamt des gewünschten Aufbruchssignals.
Auf dem Domplatz in Münster laufen derweil die Vorbereitungen. Es wird gehämmert, es klappert, Gabelstapler fahren umher, trotz des Wetters. Stargast ist am Samstagabend Ministerpräsident Hendrik Wüst. Dem CDU-Landesvater, ebenfalls ein Münsterländer, wird die große Bühne bereitet.
Große Bühne für Wüst
Die ihm manche in der Bundespartei vielleicht früher als später ebenfalls bereiten würden. Der NRW-Landeschef, 20 Jahre jünger als Friedrich Merz, ist der letzte Hoffnungsträger, den die Partei noch hat. Im Frühsommer brach sich die Sehnsucht nach ihm Bahn, als in Berlin offen über einen Kanzlertausch spekuliert würde - Merz raus, Wüst rein. Der Mann aus Düsseldorf dementierte schließlich, dass es entsprechende Pläne gäbe.
Die Fraktionen beschließen derweil zwei Papiere in Münster. Neben dem Reformfahrplan geht es um Widerstandskraft. Gegen Russland und seine Drohnen, gegen China und seine Subventionen, gegen Trump und seine Zölle - aber auch gegen die AfD und ihre Versprechungen. Sachpolitik gegen die um sich greifende Verunsicherung. Die Widerstandskraft werden die Abgeordneten selbst ganz besonders brauchen.