Die Daten, die er beschaffte, könnten das deutsche Steuersystem verändern und dem Fiskus Millionen einbringen. Doch noch immer ist unklar, wer der Informant ist, der dem BND die CD-Rom mit den brisanten Bankdaten zukommen ließ. BND-Präsident Ernst Uhrlau hat versichert, dass es sich bei dem Informanten der Liechtensteiner Steueraffäre nicht um den in Presseberichten genannten Betrüger "Heinrich K." handle, der für die Bank Liechtenstein Global Trust (LGT) gearbeitet habe, schreibt die "Süddeutsche Zeitung".

Laut Uhrlau hat sich der Informant am 24. Januar 2006 per E-Mail in der BND-Zentrale in Pullach gemeldet und Informationen über aus dem Bereich der internationalen Geldwäsche angeboten. Der BND habe den Hintergrund des Mannes überprüft und sich ein polizeiliches Führungszeugnis verschafft. Dennoch gibt es nach Auskunft der LGT-Bank Hinweise darauf, dass die vom BND beschaffte Steuersünderdatei zumindest Teile der 2002 von K. geraubten Daten enthält. So betreffen alle bislang bekanntgewordenen Fälle von Steuerermittlungen im Zusammenhang mit der Datei Kunden der LGT Treuhand, deren Unterlagen damals entwendet worden waren, sagte der Sprecher der LGT, Hans-Martin Uehlinger.

Wer bezahlt die Millionen?

Weiterhin ungewiss ist, welche Behörde welchen Teil des Millionenhonorars für den Informanten übernimmt. Die Bundesregierung und das Land Nordrhein-Westfalen hatten ursprünglich vereinbart, die Kosten zu teilen. Das Finanzministerium in Düsseldorf war davon aber mit der Begründung abgerückt, von dem Verfahren würden auch andere Bundesländer und nicht Nordrhein-Westfalen allein profitieren. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, sagte der "Rheinischen Post", Berlin bestehe auf der Vereinbarung: "Diese 50:50-Aufteilung der Kosten wurde mit dem nordrhein-westfälischen Finanzministerium 2006 vereinbart und sie gilt."

Beweismaterial erdrückend

Den Verdächtigen, denen die Steuerfahndung mit Hilfe der Liechtensteiner Daten auf die Spur kommt, drohen in Deutschland laut einem Zeitungsbericht Haftstrafen ohne Bewährung. Das Beweismaterial sei so erdrückend, dass die Fahnder nicht auf deren Mithilfe angewiesen seien, berichtet die "Süddeutschen Zeitung" unter Berufung auf Ermittlungskreise. Eine solche Mitarbeit würde sich strafmildernd auswirken. Die seit Montag in fünf Bundesländern laufenden Steuergroßfahndung soll dem Bericht zufolge intensiviert werden. Nach derzeitigem Stand würden bis zum Ende der Woche erst bei etwa 70 der 700 Beschuldigten die Razzien abgeschlossen sein.

Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, forderte zur Abschreckung von potenziellen Steuersündern konsequente Strafen. "Der vorhandene Strafrahmen, der bis zu zehn Jahren Haft vorsieht, reicht aus", sagte Ondracek der "Leipziger Volkszeitung". "Man muss ihn nur ausschöpfen."

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sprach sich für schärfere Gesetze aus. In der "Saarbrücker Zeitung" forderte Müller, dass die Managergehälter bei börsennotierten Unternehmen für jedes einzelne Vorstandsmitglied offengelegt werden. Bei ihrer Festsetzung sei zudem die Hauptversammlung einzubinden. Müller kritisierte, dass bei Steuersündern nach einer Selbstanzeige ganz auf die Strafe verzichtet werde. "Wer Steuern in Millionenhöhe hinterzieht, verhält sich sozial schädlich. Das ist schmarotzerhaftes Verhalten."

Unterstützung von der OECD

Im Streit mit Liechtenstein erhielt die Bundesregierung Rückendeckung durch die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Das Fürstentum gehöre mit Andorra und Monaco zu den letzten Steueroasen, die sich der Zusammenarbeit mit anderen Ländern "offen widersetzen", sagte der OECD-Steuerexperte Achim Pross der "Frankfurter Rundschau". Die globalisierungskritische Organisation Attac warf der Bundesregierung vor, immer noch viel zu wenig gegen ausländische Steueroasen zu tun.