Politik

Wahlpleite in Niedersachsen Wer ist schuld: Merkel oder Althusmann?

612ad23135992fd114cc4bd51fb71084.jpg

Merkel und Althusmann bei einem gemeinsamen Auftritt im niedersächsischen Wahlkampf.

(Foto: dpa)

Einiges spricht dafür, die Schuld für die Wahlniederlage der CDU in Niedersachsen genau dort zu suchen: bei der CDU in Niedersachsen. Doch von dort wird nach Berlin gezeigt – ebenfalls mit guten Gründen.

Wer trägt die Verantwortung für die Wahlschlappe der CDU in Niedersachsen: Bernd Althusmann oder Angela Merkel? Althusmann, Landeschef und Spitzenkandidat der Christdemokraten, bemühte sich schon am Wahlabend, einen möglichst großen Teil der Schuld in Richtung Berlin zu schieben. Von dort habe er "am Ende eher ein bisschen mehr Gegenwind" erhalten, sagte er.

Das sehen die Merkel-Getreuen in der Hauptstadt naturgemäß anders. Wieder habe sich gezeigt, "dass Landtagswahlen Landtagswahlen sind", erklärte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Merkel sagt so etwas auch immer, wenn die Union bei Landtagswahlen schlecht abgeschnitten hat. In diesem Jahr musste sie diesen Satz bisher noch nicht hervorkramen – die Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen in der ersten Jahreshälfte waren für die CDU große Erfolge.

Aber nichts ist länger her als die Erfolge von vorgestern. Am Wahlabend war es nicht nur Althusmann, auch andere Kritiker meldeten sich, um der Kanzlerin ihre Unzufriedenheit zu übermitteln: die CSU, der CDU-Wirtschaftsrat, die "WerteUnion", die ohne Einfluss ist, aber dennoch eine Stimmung artikuliert, die bei einigen CDU-Mitgliedern vorhanden ist.

Für Merkel kommt es nun darauf an, welche Sichtweise sich durchsetzt: War diese Landtagswahl nur eine Landtagswahl, haben also Althusmann und die niedersächsische CDU es verbockt? Oder ist dieses Wahlergebnis die Quittung für das Verhalten der Bundesvorsitzenden und Kanzlerin?

Für beide Lesarten gibt es gute Gründe. Die Bundes-CDU kann anführen, dass die niedersächsische CDU in den Umfragen im Sommer weit vor der SPD lag. Drei Umfragen gab es im August, in einer betrug der Abstand zwölf Prozentpunkte, in den anderen beiden immerhin acht. Wer einen solchen Vorsprung verspielt, hat möglicherweise Fehler gemacht.

  • Das könnte etwa der Umgang mit der ehemaligen Grünen-Abgeordneten Elke Twesten sein, deren Übertritt zur CDU im August die vorgezogenen Neuwahlen auslöste. Aus heutiger Sicht wäre es vermutlich schlauer gewesen, die CDU hätte Twesten nicht sofort aufgenommen. SPD-Ministerpräsident Stephan Weil nannte dies "unanständig". Auch die niedersächsische CDU räumt mittlerweile ein, dass dieses Thema der SPD geholfen hat, die eigene Basis zu motivieren.
  • Alhusmann selbst beklagte, er habe nicht ausreichend Zeit gehabt, gegenüber Weil an Bekanntheit zu gewinnen. Regulär wäre in Niedersachsen erst im Januar gewählt worden.
  • Ein weiterer Grund könnte Althusmanns politische Biographie sein. Bis 2013 war er Bildungsminister in Niedersachsen, in seiner Amtszeit wurde das umstrittene Abitur nach zwölf Jahren eingeführt, das die rot-grüne Landesregierung dann wieder abgeschafft hat. Im Wahlkampf versuchte Althusmann trotzdem, mit der Bildungspolitik zu punkten. Vermutlich keine gute Idee.
  • Und schließlich fehlte in Niedersachsen schlicht die Wechselstimmung. Nach Zahlen von Infratest dimap für die ARD hätten sich, wenn der Ministerpräsident direkt gewählt würde, 50 Prozent der Wahlberechtigten für Weil entschieden, nur 35 Prozent für Althusmann.

Auf der anderen Seite gibt es Gründe, die dafür sprechen, dass diese Landtagswahl eben nicht nur eine Landtagswahl war. Schließlich liegt sie zwar nicht im Trend der anderen Landtagswahlen dieses Jahres, passt aber umso besser zum Ausgang der Bundestagswahl vor drei Wochen. Damals kam die Union auf 32,9 Prozent, ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949. Ebenfalls historisch sind die 33,6 Prozent jetzt in Niedersachsen: Es ist das schlechteste Ergebnis der CDU dort seit 1959.

  • Mit einem etwas komplizierten Satz gab der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der Bundeskanzlerin die Schuld am Ergebnis: "Die Wahlverlierer, die am Wahlabend gesagt haben, 'wir haben verstanden', haben heute in Hannover gewonnen - diejenigen, die erklärten, sie hätten 'alles richtig gemacht', sind diesmal Verlierer." Soll heißen: Die SPD hat sich nach der Bundestagswahl einsichtig gezeigt; das hat ihr in Niedersachsen geholfen. Merkel dagegen hat nach der Bundestagswahl erklärt, sie habe alles richtig gemacht. Das hat der niedersächsischen CDU geschadet.
  • Gegenwind ist natürlich auch die anhaltende Diskussion in der Union über die Ausrichtung der Partei. Mit einem "Weiter so", wie Merkel es offenkundig plant? Nach rechts, um dort eine "Flanke" zu schließen, wie die CSU es fordert? Ob die Strategie der Bayern schlau ist, kann man, wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet es tut, bezweifeln. Sicher ist jedoch, dass der Streit zwischen den Schwesterparteien anhält. Glaubwürdig wird ihre Politik dadurch nicht.
  • CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, der am Wahlabend in Österreich beim dortigen Wahlsieger Sebastian Kurz war, hatte schon vor einer Woche gesagt, kaum jemand spreche über den "Elefanten im Raum" - die Themen Migration, Integration und Flüchtlinge. "Glaubt irgendjemand, das, was wir gesehen haben am 24. September, hat zu tun mit Rentenpolitik?", fragte er bei einem Auftritt vor der Jungen Union in Dresden. "Also, da machen sich's, mit Verlaub, einige ziemlich einfach in den Erklärungen."

Wenn Spahn Recht hat, dann kam Merkels Kompromiss mit Seehofer in der Flüchtlingspolitik zu spät, um die Wähler in Niedersachsen wieder an die CDU zu binden. Mit der Vereinbarung vor einer Woche wollten die beiden nicht nur einen Streit beilegen, sondern vor allem auch Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen möglich machen.

Wenn die ersten Treffen am kommenden Mittwoch und Freitag stattfinden, könnte die Frage, wer die Wahlschlappe von Niedersachsen zu verantworten hat, schon bald in den Hintergrund treten: dann nämlich, wenn die CSU - und möglicherweise auch Teile der CDU - das Wahlergebnis zum Anlass nehmen, in den Sondierungen einen kompromisslosen Ton anzuschlagen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer lieferte am Sonntag bereits einen Vorgeschmack darauf: Die Union müsse eine "Maximalabdeckung" im bürgerlichen Lager erreichen. Für die Jamaika-Verhandlungen bedeute dies: "Einfacher ist die Nummer nicht geworden."

*Datenschutz

 

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema