Peer Steinbrück muss sich weiter Kritik an seinen Nebenjobs als Redner gefallen lassen. Transparency International moniert, dass der SPD-Kandidat bei seinen Auflistungen die wahren Auftraggeber hinter den Namen von Redneragenturen versteckt. Angeblich und endlich sind sich zumindest alle einig, dass eine Reform der geltenden Regeln her muss.

Gegen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sind neue Vorwürfe wegen seiner Nebeneinkünfte erhoben worden. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International kritisiert, er befolge nicht einmal geltende Bundestagsregeln korrekt. "Das Mindeste, was Steinbrück tun muss, um dem Gedanken der bestehenden Regelung gerecht zu werden, ist die Veröffentlichung seiner tatsächlichen Auftraggeber, und nicht nur der Namen seiner Redneragenturen", sagte Transparency-Geschäftsführer Christian Humborg dem "Spiegel".

Steinbrück hat auf seiner Bundestags-Homepage angegeben, seit 2009 rund 80 bezahlte Vorträge und Reden gehalten zu haben. Bei etlichen Einträgen sind statt der wahren Auftraggeber nur die Redneragenturen aufgeführt, die seine Vorträge vermittelten. Humborg forderte, die Regeln zur Veröffentlichungspflicht von Nebeneinnahmen grundsätzlich zu reformieren. Nötig sei die "Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig - und zwar für alle Abgeordnete", sagte er.

Aus drei mach sechs

Genau in dieser Frage ist jedoch seit Jahren wenig passiert. Verhandlungen über eine Reform der Regeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten gibt es bereits seit dem Start der schwarz-gelben Regierung, die Diskussion darüber währt sogar noch länger. Bislang jedoch ohne greifbares Ergebnis. Offenbar gibt es dank der Causa Steinbrück allerdings nun neue Bewegung.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" will der Bundestag die Nebeneinkünfte künftig genauer veröffentlichen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte dem Blatt, alle Fraktionen seien sich einig, dass man mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften schaffen wolle. Dem Bericht zufolge streiten die Fraktionen aber noch über Details. Am 18. Oktober werde sich die Rechtsstellungskommission des Ältestenrats treffen, um über die neuen Regeln zu verhandeln.

Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nur einer von drei Stufen zuordnen: bis 3500 Euro, bis 7000 Euro und mehr als 7000 Euro. Damit bleibt offen, wie hoch Einkünfte der Stufe 3 tatsächlich waren. Grosse-Brömer sagte, die Unionsfraktion habe einen Vorschlag erarbeitet, der mindestens sechs Stufen vorsehe - die höchste solle im sechsstelligen Bereich liegen. Die SPD setzt sich bereits seit Beginn der Legislaturperiode für solche zusätzlichen Stufen ein. Die Sozialdemokraten wollen die höchste Stufe bei 150.000 Euro ansetzen.

Kipping will Transparenz ab dem ersten Euro

Streit gibt es nach Angaben der "SZ" noch über die "Bagatellgrenze". Bisher müssen Abgeordnete nur Einnahmen von mehr als 1000 Euro je Leistung und Monat melden. Die Union würde diese Grenze gerne anheben, die Opposition lehnt das aber ab. Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, "für mehr Transparenz bei den hohen Einkünften braucht es keine Kompensation in den niedrigen Bereichen".

Beck forderte: "Die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte sollte künftig in zehn Stufen erfolgen, damit gerade die großen Honorare ersichtlich werden", sagte er der "Rheinischen Post". Eine rot-grüne Bundesregierung müsste eine solche Neuregelung spätestens nach einem Wahlsieg 2013 auf die Tagesordnung setzen.

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping forderte, es müsse "vollständige Transparenz über alle Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro und alle in Anspruch genommenen Privilegien herrschen". Offene und verdeckte Spenden der Wirtschaft sollten ausgeschlossen werden, forderte Kipping in der "Dortmunder Ruhr Nachrichten". "Wo Fantasiehonorare ohne nachvollziehbare Gegenleistung gezahlt werden, ist es kein Wunder, dass der Bestechungsverdacht nahe liegt.