Politik

Gewinner und Verlierer Wer wie von der GroKo profitiert

Mit einer Vielzahl von Projekten will die geplante Große Koalition die Bürger beglücken. Arbeitgebervertreter sind unzufrieden, doch für Millionen Steuerzahler soll es Entlastungen geben. Ein Überblick über Gewinner und Verlierer.

Noch haben Union und SPD nicht zu Ende verhandelt, doch klar ist bereits: Sie planen nicht den großen Wurf, aber milliardenschwere Verbesserungen, von denen am Ende Millionen Menschen profitieren könnten. Vor allem auch untere und mittlere Einkommen - um die soziale Kluft zu mindern, die als ein Grund für den Aufstieg der rechtspopulistischen AfD gesehen wird.

Sogar über den Wolf diskutierten Angela Merkel, Horst Seehofer, Martin Schulz und die anderen Unterhändler ziemlich lange hinter verschlossenen Türen. Er könnte bei einer Großen Koalition nun zu den Verlierern zählen: Es soll mehr Möglichkeiten zum Abschuss geben, was wiederum Schäfer freuen dürfte. Ein Überblick über die anderen Gewinner und Verlierer des geplanten Bündnisses:

Familien: Das Kindergeld soll um 25 Euro pro Kind und Monat steigen. Auch der Kinderzuschlag für Einkommensschwache soll erhöht werden. Zudem soll es Gutscheine für Haushaltshilfen geben, damit mehr Zeit für die Familie bleibt. Mit einem "Baukindergeld" sollen Familien mit mittlerem Einkommen, die bisher nicht genug Eigenkapital haben, sich den Traum vom Eigenheim erfüllen können. Zehn Jahre lang sollen sie 1200 Euro je Kind und pro Jahr erhalten. Die Unterstützung soll bis zu einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von 75.000 Euro plus 15.000 Euro Freibetrag je Kind gewährt werden.

Schüler, Auszubildende und Studenten: Zwei Milliarden Euro sind für den Ausbau von Ganztagsschulen und -betreuung geplant. Für die Ganztagsbetreuung von Grundschülern wird ein Rechtsanspruch verankert. Außerdem ist eine Milliarde Euro für eine Bafög-Reform geplant, damit Studenten sich mehr auf das Studieren konzentrieren können, statt bis tief in die Nacht zu kellnern. Auch in der nicht-akademischen Ausbildung soll die Förderung verstärkt werden - zum Beispiel mit 350 Millionen Euro für ein Meister-Bafög. An Schulen soll mit fünf Milliarden Euro das digitale Lernen gefördert werden.

Arbeitnehmer: Sie sollen finanziell entlastet werden - der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken. Und die Arbeitgeber sollen ab 2019 wieder den gleichen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen müssen wie die Beschäftigten - beides bedeutet mehr Geld im Portemonnaie. Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise wegfallen - rund 90 Prozent der Zahler sollen voll entlastet werden, nicht aber die Spitzenverdiener. Zudem gibt es gerade für Frauen eine wichtige Nachricht. Wer Teilzeit gearbeitet hat, um sich um das Kind zu kümmern, soll ein Rückkehrrecht in Vollzeit bekommen - allerdings nur bei Firmen ab 200 Mitarbeitern. Bei 45 bis 200 Mitarbeitern soll dieser Anspruch nur einem pro 15 Mitarbeitern gewährt werden müssen.

Rentner: Viele alte Menschen müssen Flaschen sammeln, um die Rente aufzubessern, und zu einer der Tafeln gehen, um kostenlos zu essen. Die GroKo will nun gegensteuern. Wer Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, soll nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten. Und wer wegen Krankheit frühzeitig eine Erwerbsminderungsrente bekommt, soll so behandelt werden, als wenn er bis zum aktuellen Renteneintrittsalter gearbeitet hätte. Union und SPD haben zudem vereinbart, dass das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 Prozent im Vergleich zum erhaltenen Lohn während des Berufslebens fallen soll.

Pflegebedürftige: Die Finanzierung von 8000 zusätzlichen Pflegefachkräften soll die Personalsituation entspannen und die Betreuung verbessern. Aber viele halten selbst diese Zahl für viel zu gering. Durch flächendeckende Tarifverträge und Angleichung des Pflegemindestlohns in Ost und West soll die Bezahlung von Pflegern verbessert werden. Zudem sind neue Aus- und Erholungszeiten für Patientenangehörige geplant.

Polizisten: Sie sollen durch mehr Personal entlastet werden. Bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sind je 7500 zusätzliche Stellen geplant. Die Videoüberwachung soll ausgeweitet werden, zudem die Überwachung von Terrorverdächtigen besser koordiniert werden.

Mieter: Die Mietpreisbremse soll nachgeschärft werden. So sollen künftig Vermieter per Gesetz dazu gezwungen werden, die Vormiete offenzulegen. Das soll es erschweren, die Bremse zu umgehen. Denn wenn man die Vormiete nicht kennt, kann der Vermieter die Miete stärker erhöhen als gesetzlich erlaubt. Aber: Es ist unklar, ob Vermieter bei Gesetzesbruch auch mit Strafen rechnen müssen. Zudem soll die Modernisierungsumlage nicht mehr so stark ausfallen - nur noch acht statt bisher elf Prozent der Kosten sollen jährlich auf die Miete umgelegt werden dürfen. Damit sollen Mieter besser davor geschützt werden, nach "Luxussanierungen" aus ihrer Wohnung gedrängt zu werden, wenn der Mieter die Miete nicht mehr bezahlen kann.

Landbewohner: Sie sollen von schnellerem Internet profitieren - das ist gerade auch für mittelständische Firmen auf dem Land wichtig. Bis 2025 soll es flächendeckend Gigabit-Netze geben, dafür soll ein Fonds von 10 bis 12 Milliarden Euro sorgen. Damit auf dem Land nicht immer mehr Menschen wegziehen, soll es eine Investitionsoffensive geben.

Unternehmer: Die Spitzenverbände der Wirtschaft sehen sich als Verlierer, sie kritisieren mehr Belastungen für Firmen, zudem Verschärfungen im Arbeitsrecht. Eine Unternehmenssteuerreform als Reaktion auf die große US-Steuerreform von Präsident Donald Trump mit einer massiven Senkung der Unternehmenssteuern fehlt. Auch beim geplanten schrittweisen Abbau des Soli-Steuerzuschlags fühlt sich die Wirtschaft benachteiligt. Zwar soll der Soli für 90 Prozent der heutigen Zahler wegfallen - Unternehmen und Haushalte mit einem Jahreseinkommen ab etwa 80.000 Euro würden darunter nicht fallen. Das träfe mittelständische Unternehmen, die Einkommensteuer zahlen.

Internetanbieter: Auf Telekommunikationsunternehmen könnten große Lasten zukommen. Union und SPD wollen einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet ab 2025 verankern. Ähnlich wie im Postwesen sowie bei Strom- und Wasser-Lieferanten würde dann eine sogenannte Universaldienstverpflichtung für die Provider gelten. Ob ein solches Recht auch einklagbar sein soll, und damit mit großen Unsicherheiten und Kosten für die Internetanbieter verbunden wäre, ist noch unklar.

Europa: Gemeinsam mit Frankreich soll die Eurozone reformiert werden, um den Euro und Europa krisenfester zu machen. Angesichts der Krisen und Konflikte soll eine Europa-Offensive gestartet werden. Im Inland sollen Programme gegen Links- und Rechtsextremismus, Islamismus und Antisemitismus ausgebaut werden, um die Demokratie zu stärken.

Klimaschützer: Sie sehen sich als Verlierer, sie kritisieren, dass Union und SPD sich vom nationalen Klimaschutzziel 2020 verabschiedet haben, das eine CO2-Einsparung von 40 Prozent im Vergleich zu 1990 vorsah. Für längerfristige Ziele zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen soll es aber nun ein Klimaschutzgesetz geben - auch eine Verringerung der dreckigen Kohlekraftwerke soll beraten werden. Den Grünen ist das zu wenig, sie werfen Union und SPD "Sabotage" am Klimaschutz vor.

Quelle: n-tv.de, Georg Ismar und Andreas Hoenig, dpa

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