Die Bundesregierung hat lange im Land lebende Ausländer erneut zur Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft aufgefordert. "Wir brauchen die Bereitschaft, Ausländer aufzunehmen. Aber wir brauchen auch die Bereitschaft der Zuwanderer, in Deutschland heimisch zu werden", sagte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Bundestag. Bei der Integration sei Deutschland "ein gutes Stück vorangekommen". "Die Sprache ist zwar nicht eine hinreichende Voraussetzung für Integration, aber sie ist eine notwendige", sagte Schäuble. Besonders Eltern sollten Deutsch lernen, "insbesondere die Mütter".

Im Plenum wurde über den Migrationsbericht 2006 debattiert, der bereits im Dezember vorgelegt worden war. Thema waren auch die Integrationskurse. Die Kurse gelten als eine der wichtigsten Fördermaßnahmen der Integrationspolitik. Im laufenden Haushalt hat die Bundesregierung dafür 155 Millionen Euro eingeplant. Teilnehmer lernen die deutsche Sprache und das Gesellschaftssystem der Bundesrepublik kennen. "Die Integrationskurse sind ein Erfolg", sagte Schäuble.

Dem Migrationsbericht zufolge liegt der Anteil ausländischer Staatsangehöriger an der Gesamtbevölkerung bei 8,8 Prozent. Die größte Gruppe davon sind Türken. Fortgesetzt hat sich der seit 1993 anhaltende Rückgang bei Asylantragstellern. Das sogenannte Wanderungssaldo lag 2006 bei einem Plus von 23.000 Zuwanderern, dem niedrigsten Stand seit 1984, wie Schäuble erklärte.

Der migrationspolitische Sprecher der SPD, Rüdiger Veit, sprach sich für ein Umdenken in der Politik aus. Bis 2050 werde Deutschland mehr als ein Viertel seiner Bevölkerung verloren haben. Während unter Ausländer fast drei Viertel der Menschen unter 40 Jahre alt seien, sei dies bei der "Stammbevölkerung" nur die Hälfte. Veit wies darauf hin, dass noch etwa 1,6 Millionen Erwachsene und 850.000 Jugendliche nicht an einem Integrationskurs teilgenommen hätten.

"Lassen sie die Leute ins Land"

Die Linken kritisierten, die Migrationspolitik der Bundesregierung bleibe weit hinter den Ansprüchen zurück. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Sevim Dagdelen, forderte "radikale Erleichterungen bei der Einbürgerung". Integration werde vor allem auf das Beherrschen der deutschen Sprache reduziert. Dies könne aber auch zur Ausgrenzung führen, warnte sie. "Integration ist weitaus mehr als Sprache". Vielmehr müssten die strukturellen Rahmenbedingungen verbessert werden, beispielsweise in den Bereichen Arbeit, Gesundheit oder kommunales Wahlrecht.

Grünen-Politiker Josef Philip Winkler kritisierte, bei der Steuerung der Zuwanderung sei ein völliger Stillstand zu beklagen. Bei der "Begrenzung der Zuwanderung" sehe das leider ganz anders aus. Die Integrationsfähigkeit einer Gesellschaft hänge zunächst einmal von ihrer Integrationsbereitschaft ab, und hier habe die Politik maßgeblichen Einfluss. "Nun bewegen sie sich mal ein bisschen und lassen sie die Leute ins Land", forderte Winkler die Bundesregierung auf.

Für die FDP sagte die Abgeordnete Gisela Piltz: "Die Steuerung der Zuwanderung ist aus unserer Sicht dringend notwendig." Das Beherrschen der deutschen Sprache sei für den Integrationsprozess unerlässlich.