Politik

Entwicklungshilfe Westen bricht sein Versprechen

Deutschland ist auf der Liste der internationalen Geber von Entwicklungshilfe auf Platz zwei vorgerückt. Nur noch die USA gaben im vergangenen Jahr mehr Geld für Hilfen an arme Länder aus.

Nach vorläufigen Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stiegen die deutschen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit 2007 auf umgerechnet knapp 9 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Steigerung um 5,9 Prozent. 2006 belegte Deutschland mit 8,31 Milliarden Euro noch Rang fünf. Der Anteil der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttoinlandsprodukt (BIP), die sogenannte ODA-Quote, stieg damit von 0,36 Prozent auf 0,37 Prozent.

Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung verwies darauf, dass Deutschland nur nach den absoluten Zahlen zweitgrößter Geber sei. Nach der ODA-Quote steht Deutschland nur an zwölfter Stelle.

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) zeigte sich zwar erfreut. Bis zum vereinbarten Ziel einer ODA-Quote von 0,51 Prozent im Jahr 2010 sei es aber noch einer weiter Weg, sagte sie. "Die OECD-Zahlen lassen nur einen Schluss zu: Trotz großer Anstrengungen leisten die Industrieländer nicht genug, um die Millenniumsentwicklungsziele bis zum Jahr 2015 zu erreichen." Eines dieser Ziele ist, die Armut bis 2015 zu halbieren. Die Leistungen der auf der OECD-Liste aufgeführten 22 Länder sanken um 8,4 Prozent auf 103,7 Milliarden Dollar.

Hilfen der OECD eingebrochen

Die OECD forderte von den reichen Ländern mehr Geld für die Entwicklungshilfe. Die reichen Länder haben sich verpflichtet, die Entwicklungshilfe bis 2010 signifikant anzuheben. Von diesem Ziel seien sie noch weit entfernt, hieß es in dem Bericht der OECD. So seien die Aufwendungen der USA voriges Jahr real um 9,9 Prozent auf 21,8 Milliarden Dollar gefallen. Die Hilfe aus den EU-Ländern sei um 5,8 Prozent auf 62 Milliarden Dollar gesunken. Dafür habe die Europäische Union ihre Mittel auf leicht auf über elf Millionen Dollar angehoben. EU-Entwicklungshilfekommissar Louis Michel nannte den Rückgang der Leistungen aus den 27 Mitgliedsländern nicht hinnehmbar.

Die Hilfsorganisation terre des hommes betonte, der Rückgang der OECD-Hilfen von 104,4 Milliarden Dollar auf 103,7 Milliarden sei ist ein "herber Rückschlag bei der Bekämpfung von Hunger und Armut und eine schlechte Nachricht für die Milliarde Menschen, die täglich von weniger als einem Dollar leben müssen". Die Organisation sprach von einem Skandal.

In Deutschland setzt sich die ODA-Quote (Official Development Assistance) vor allem aus dem Etat des Entwicklungsministeriums, aber auch entwicklungspolitischen Leistungen anderer Ressorts, etwa der Humanitären Hilfe des Auswärtigen Amtes oder der Bundesländer, zusammen. Auch die Entschuldung für die Entwicklungsländer und Leistungen im Rahmen der Europäischen Union werden angerechnet.

Quelle: ntv.de

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