Politik

Treffen mit Hillary Clinton Westerwelle nach Washington

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Vorstellung: Westerwelle hielt seine Antrittsrede als Außenminister.

(Foto: dpa)

Der neue Bundesaußenminister Guido Westerwelle wird schon in der kommenden Woche zu einem Blitzbesuch in Washington erwartet und mit seiner US-Amtskollegin Hillary Clinton zusammentreffen. Das erfuhr n-tv Korrespondent Christian Wilp aus informierten Kreisen.

Als Termine werden der Mittwoch oder Donnerstag genannt. Westerwelle käme damit unmittelbar nach Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Dienstag vor dem US-Kongress eine Rede hält und von Präsident Barack Obama im Weißen Haus empfangen wird. Es ist das erste Mal, dass ein deutscher Regierungschef vor dem Parlament der USA spricht. Westerwelles erste Auslandsreise führte noch am Donnerstag zum EU-Gipfel nach Brüssel.

Westerwelle setzt auf Osteuropa

Am Donnerstag hatte Westerwelle das Auswärtige Amt von seinem Vorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD) übernommen. Dabei warb der FDP-Chef für eine deutliche Vertiefung der Beziehungen zu den osteuropäischen Nachbarstaaten. Ziel müsse ein Zusammenwachsen der Gesellschaften sein, wie es zwischen Frankreich und Deutschland weitgehend gelungen sei, sagte Westerwelle vor den Mitarbeitern des Außenministeriums. Er versprach zugleich, die "große Erfolgsgeschichte" der deutschen Außenpolitik fortsetzen zu wollen. Den EU-Reformvertrag von Lissabon lobte der FDP-Chef als eine Chance, die er gemeinsam mit den EU-Partnern nutzen werde.

Zu konkreten Fragestellungen äußerte sich der FDP-Politiker in seiner ersten längeren Rede als Außenminister ausdrücklich nicht. Er betonte, dass Deutschland auch unter ihm als Außenminister keinen Sonderweg einschlagen werde. Deutschland sei immer am erfolgreichsten, wenn es seine Politik in Bündnissen verfolge, und werde sich auch künftig nicht überheben, sagte Westerwelle. Ausdrücklich dankte er seinem Vorgänger Steinmeier für dessen Arbeit.

"Es wird mit Sicherheit nicht alles genauso bleiben wie es bisher war, aber es wird sich mit ebensolcher Sicherheit nicht alles ändern", sagte Westerwelle seinen neuen Mitarbeitern. Er kündigte an, er wolle einer "strategisch angelegten Außenwirtschaftsförderung in enger Kooperation mit der deutschen Wirtschaft" künftig größeres Gewicht verleihen.

Steinmeier bietet Hilfe an

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Sein Vorgänger Steinmeier bot an, ihm mit Rat zur Seite zu stehen.

(Foto: AP)

Steinmeier hatte zuvor in seiner Abschiedsrede ein kurzes Fazit seiner Amtszeit gezogen und den Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes gedankt. "Ich darf Ihnen ein gut bestelltes Haus übergeben", sagte er an Westerwelle gewandt. Er bot seinem Nachfolger an, ihn durch seinen Rat zu unterstützen so wie auch er immer wieder den Rat seiner Vorgänger dankbar angenommen habe. "Die Konflikte werden bleiben", sagte Steinmeier und verwies dabei unter anderem auf den Nahen Osten. Hier müsse es ein Grundsatz der deutschen Außenpolitik bleiben, "aufgrund unserer Geschichte die Interessen Israels mit zu formulieren". Zugleich sei es ein richtiger Ansatz seiner Amtszeit gewesen, neue Wege zu gehen und das Gespräch auch mit schwierigen Partnern wie Syrien zu suchen.

Steinmeier erinnerte in seiner Abschiedsrede an die schwierige Phase des Verhältnisses zu den USA in der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush. "Manchmal muss man auch gegen Freunde und Partner stehen, wenn der Eindruck besteht, durch allzu nachgiebiges Reden verschlechtert man Ausgangssituationen", sagte der bisherige Außenminister mit Blick auf Meinungsverschiedenheiten etwa über den US-Raketenschirm oder über einen NATO-Beitritt Georgiens und der Ukraine. Letzteres hätte "die europäische Sicherheitslage nicht verbessert, sondern verschlechtert".

Quelle: ntv.de, hvo/rts/dpa/AFP