Bundesaußenminister Westerwelle reist überraschend in den Irak, um sich mit den Vertretern der neuen Regierung zu treffen. Er wolle die Stabilisierung des Landes unterstützen, sagt Westerwelle. Deutsche Unternehmen ruft er trotz der prekären Sicherheitslage zu Investitionen auf.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat dem Irak engste politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit beim Wiederaufbau angeboten. Bei einem nicht angekündigten Besuch in der irakischen Hauptstadt Bagdad sagte der Minister, Deutschland sehe im Irak einen wichtigen Partner. Dies unterstreiche auch die große Wirtschaftsdelegation, die ihn begleite, sagte der Minister nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Hoschjar Sebari. Mit dem irakischen Handelsminister Fausi Hariri unterzeichnete Westerwelle ein Investitionsschutzabkommen. Dadurch würden die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen deutlich verbessert, sagte Westerwelle. Der letzte Bagdad-Besuch eines deutschen Ministers liegt fast zwei Jahre zurück.

Ministerpräsident Nuri Al-Maliki warb nach Angaben aus Delegationskreisen im Gespräch mit Westerwelle für eine Aufhebung der UN-Sanktionen. Der Irak sei bemüht, alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrates umzusetzen. Deutschland ist in den kommenden beiden Jahren Mitglied des Sicherheitsrates. Weitere Themen des Gesprächs mit dem irakischen Regierungschef waren die politische Lage und der Schutz der Christen in dem islamischen Land. Im November hatten sich die drei großen Bevölkerungsgruppen des Landes darauf verständigt, dass Al-Maliki bis Mitte Dezember eine neue Regierung bilden soll.

Regierungsbildung lässt auf sich warten

"Wir wollen ein Signal der Unterstützung für die Stabilisierung im Irak und die Fortsetzung des demokratischen Prozesses geben. Nach Überwindung des monatelangen politischen Stillstands ist der Zeitpunkt für die Reise und dieses Signal günstig", sagte Westerwelle. Die Parlamentswahl hatte bereits im März stattgefunden. Eine Regierung ist aber immer noch nicht gebildet. Außenminister Sebari sagte nach Angaben aus deutschen Delegationskreisen, der gesellschaftliche Rückhalt für die angestrebte Regierungsbildung wachse. Bis eine neue Regierung stehe, brauche es aber noch Zeit.

Auch die deutsche Wirtschaft beklagt sich darüber, dass Projekte wegen der Sicherheitslage nicht vorankommen. Die deutsche Wirtschaft war früher im Irak stark vertreten. In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden dorthin Waren für 691 Millionen Euro ausgeführt. In den ersten drei Quartalen 2009 waren es 400 Millionen Euro. In der "Frankfurter Rundschau" appellierte Westerwelle an die deutsche Wirtschaft, trotz schwieriger Sicherheitslage im Irak zu investieren. Die Chancen für deutsche Unternehmen in dem Land seien enorm.

Christen fürchten Vertreibung

Westerwelle sagte, der Schutz der Christen im Irak sei ihm ein besonders wichtiges Anliegen. Erst im November waren bei mehreren Angriffen auf Christen über 50 Menschen getötet worden. Die Angriffe nährten Befürchtungen in der christlichen Minderheit, dass sunnitische Extremisten versuchen könnten, sie aus ihrer angestammten Heimat zu vertreiben. Maliki sagte nach Angaben aus der deutschen Delegation, der Irak wolle die Christen im Land halten. Allerdings griffen Extremisten Kirchen an, um die Christen dazu zu bringen, das Land zu verlassen.

Der Bundesaußenminister äußerte sich nach Angaben aus der Delegation bei seinen Gesprächspartnern auch besorgt über die andauernde Gewalt im Irak. Aus Sorge vor einem Anschlag fand der Besuch unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Während sich der Minister in Bagdad aufhielt, kamen dort bei einer Serie von Bombenanschlägen mindestens 13 Menschen um. Nach Angaben aus dem Innenministerium und der Polizei wurden zudem mehr als 80 Personen verletzt. Ziel von zwei Anschlägen seien iranische Pilger gewesen. Eine Autobombe sei vor einem Rasthaus für Pilger detoniert, eine weitere in der Nähe eines Busses mit iranischen Fahrgästen. Zudem sei ein Anschlag auf einen Markt verübt worden.