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Neue Führung in schweren Zeiten Wie der Europarat zur Lachnummer wurde

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Der Europarat: eine ehrwürdige Institution, deren riesiger Sitzungssaal als Sinnbild für Größe und Trägheit gesehen werden kann.

picture alliance / Patrick Seege

Der Europarat ist eine alte, große und wenig wahrgenommene Institution. Gleich mehrere Skandale erschüttern das Ansehen des Staatenverbands, der eigentlich über Rechtsstaatlichkeit wachen will. Ein weiteres Problem: Führungslosigkeit.

Die vergangenen Monate haben nicht gerade dazu beigetragen, dem Europarat ein gutes Image zu verpassen. Zuerst reiste der damalige Präsident der Organisation, Pedro Agramunt, nach Damaskus und ließ sich mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad fotografieren. Seither hat der Europarat eine Führungskrise. Dann geriet ein deutsches Mitglied in die Schlagzeilen unter dem Stichwort "Kaviar-Diplomatie". Hintergrund: Die CDU-Politikerin Karin Strenz soll hohe Summen aus Aserbaidschan erhalten haben dafür, dass sie sich politisch für das südkaukasische Land einsetzt.

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Pedro Agramunt trat nach sechs Monaten des Kaltgestelltseins als Europaratspräsident zurück.

(Foto: dpa)

Strenz ist nicht die einzige Profiteurin der Aserbaidschan-Connection. Ein italienischer Europaratsabgeordneter erhielt zwischen 2012 und 2014 fast 2,4 Millionen Euro. Alle Schmiergelder im Zusammenhang mit dem Aserbaidschan-Skandal sollen zusammen bis zu 2,5 Milliarden Euro betragen. Die Ermittlungen dazu laufen schleppend. Obendrein hängt auch der - inzwischen ehemalige - Präsident Agramunt in dieser Angelegenheit mit drin.

All das lastet auf dem Europarat, der eineinhalb Jahre vor seinem 70. Geburtstag Ansehen und Einfluss verloren hat. Heute wählten die Abgeordneten im dritten Anlauf einen neuen Präsidenten.

Anspruch und Wirklichkeit liegen Welten auseinander

Wer jetzt mit den Schultern zuckt, muss wissen, dass der 1949 gegründete Europarat seine Rolle heute vor allem als Verteidiger von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit sieht. In diese Richtung versucht sein Generalsekretär, der Norweger Thorbjørn Jagland, das 47 Mitgliedsstaaten große Gebilde seit einigen Jahren umzudefinieren. Das erklärt, warum ein freundliches Treffen mit dem syrischen Präsidenten, dessen Menschenrechtsverbrechen der Europarat zuvor mehrfach angeprangert hatte, ein Problem auf mehreren Ebenen ist. Die Reise von Pedro Agramunt nach Syrien im Frühjahr dieses Jahres hatte zudem auch noch auf Betreiben russischer Parlamentarier im Rat stattgefunden. Russland unterstützt das syrische Regime, die EU-Staaten tun dies nicht.

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Karin Strenz schaffte trotz des Skandals den Wiedereinzug als Direktkandidatin der CDU in den Bundestag.

(Foto: picture alliance / Jens Büttner/)

Auch die Aserbaidschan-Freunde im Europarat verursachen ein Problem. Das Land am Kaspischen Meer steht im Fadenkreuz von Menschenrechtsorganisationen, die es als lupenreine Diktatur beschreiben. Dissidenten werden eingesperrt, Wahlen manipuliert, die politische Führung gilt als korrupt ohne Ende. Präsident Ilham Alijew machte vor einigen Monaten seine Ehefrau zur Vizepräsidentin. Aserbaidschan wurde Mitglied des Europarates, weil die anderen Mitglieder meinten, ihr positives Beispiel könne abfärben. Das Gegenteil war offensichtlich der Fall. Aserbaidschan nutzte es aus, dass die langjährigen Mitgliedsstaaten den Europarat stiefmütterlich behandeln, Abgeordnete selten die Sitzungen besuchen. Der folgenden Charmeoffensive der Aserbaidschaner konnten nicht alle Abgeordneten des Europarats widerstehen: Es gab Luxusreisen und Geschenke von Schmuck bis zu immens teuren Perserteppichen. Der ehemalige Botschafter Aserbaidschans beim Europarat, Arif Mammadov, der später ins Exil ging, sagte dem SWR: "In den Botschaften gibt es kleine Räume, da lagern die Geschenke: Kaviar, Teppiche in allen Größen."

Wenige Bürger können Europarat und EU-Institutionen auseinanderhalten

*Datenschutz

Solche Zustände sind nur möglich in einer Organisation, die sich weit von ihrem Ursprungsgedanken entfernt haben muss. Der Europarat ist nicht gewählt, sondern die Mitgliedsstaaten entsenden Abgeordnete. Insgesamt sind es 324 Abgeordnete aus den 47 Staaten. Dem Normalbürger dürfte in den wenigsten Fällen klar sein, wo die am 5. Mai 1949 von Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und dem Vereinigten Königreich gegründete regionale Kooperation zu verorten ist: Sie ist nämlich ein völlig eigenständiges Gremium, da unabhängig von der EU existiert und auch nichts mit dem Europäischen Rat und dem Rat der Europäischen Union (bekannter als "Ministerrat") zu tun hat. Das Schattendasein des Europarats ist angesichts der Skandale nun aber ein Problem auch für die anderen europäischen Institutionen. Denn eines verbindet sie doch miteinander: die skeptische bis ablehnende Haltung vieler Bürger ihnen gegenüber.

Die Aufmerksamkeit für den Europarat kommt deshalb aus Sicht derer, die das Mammutgremium retten wollen, zur Unzeit. Von Aufbruchstimmung kann angesichts immer neuer Enthüllungen über die Aserbaidschan-Connection keine Rede sein. Pedro Agramunt kriegte die Kurve drei Tage bevor der Rat ihn des Amtes enthoben hätte. Zuvor war er monatelang kaltgestellt gewesen, durfte im Namen des Europarates weder sprechen noch reisen. Agramunt trat nach eigenen Angaben "aus persönlichen Gründen" zurück. Einsichtig zeigte er sich nicht, sondern beteuerte, die russischen Abgeordneten hätten die Reise manipuliert und ihn mit dem Assad-Treffen in die missliche Lage gebracht.

Zypriotin führt den Rat, Türke erhält Preis

Mit dem Wechsel an der Spitze ist es jedoch nicht getan. Einer, der offen gegen den Sumpf im Europarat kämpft, ist der stellvertretende Leiter der deutschen Delegation, der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe. Er bezeichnete Agramunts Rücktritt als "überfällig", forderte aber auch, dass "auch deutsche Abgeordnete Konsequenzen ziehen". Agramunt sei auch eine der "Hauptfiguren eines Netzwerks zum Schutz Aserbaidschans" gewesen. Der SPD-Politiker sprach von einem "dramatischen Korruptionsskandal", der den Europarat erschüttere. Zu dem Aserbaidschan-Unterstützer-Netzwerk gehörten laut Schwabe neben der CDU-Abgeordneten Karin Strenz, die "finanzielle Zuwendungen aus Aserbaidschan bereits zugegeben hat", der Ex-Staatssekretär Eduard Lintner und der Leiter der Deutschen Delegation und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Axel Fischer.

Ob die Appelle eines Frank Schwabes künftig gehört werden und zu Veränderungen führen werden? Für die Wahl seiner neuen Präsidentin brauchte der Europarat am Montagnachmittag erst einmal zwei Anläufe. Keiner der vorgeschlagenen Kandidaten erreichte die erforderliche Mehrheit. An diesem Dienstag stand dann fest, dass die zyprische Politikerin Stella Kyriakides den Rat künftig leiten wird. Leichter taten sich die Abgeordneten mit der Wahl des diesjährigen Menschenrechtspreisträgers. Die Wahl fiel auf den inhaftierten türkischen Juristen Murat Arslan, der sich für die Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei eingesetzt hat. Ein Stellvertreter nahm den Preis entgegen. Passend dazu hatte der Europarat schon vor einigen Tagen mitgeteilt, in Sorge zu sein um die Demokratie in türkischen Gemeinden.

Quelle: n-tv.de

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