Politik

Großzügige Spenden, dubiose Firmen Wie die "Panama Papers" Clinton schaden

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Hillary Clinton und ihr Mann Bill haben großen Summen eingetrieben, für ihre Wahlkämpfe und für ihre Stiftung.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Die "Panama Papiere" bringen Hillary Clinton in Bedrängnis: Wieso sind dort so viele Unternehmer zu finden, die dem Polit-Paar Clinton nahe stehen oder standen? Einmal mehr muss die Präsidentschaftsbewerberin ihr Verhältnis zum großen Geld erklären.

Was haben der Rechtsaußen-Brusttrommler Donald Trump und der US-Sozialist Bernie Sanders gemeinsam? Der republikanische wie der demokratische Präsidentschaftsbewerber reiten auf einer Welle des Establishment-Hasses unter den US-Wählern. Trump ist von einer Kandidatur für die Republikaner kaum noch abzuhalten und auch Sanders konnte die demokratische Präsidentschaftsfavoritin Hillary Clinton bislang überraschend stark unter Druck setzen. Nun geben die "Panama Papers" Sanders weitere Munition, um Clinton bei den Wählern als Teil ebenjenes Establishments zu diskreditieren – als Mitglied der Washingtoner Elite und Freundin des großen Geldes.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" und die US-Mediengruppe McClatchy berichten, tauchen in den geleakten Unterlagen der Panama-Kanzlei Mossack Fonseca mehrere Wegbegleiter und großzügige Spender der Clintons auf. Den Unterlagen zufolge seien weder die Clintons noch die in den Papieren entdeckten Firmen der Clinton-Spender in illegale Aktivitäten involviert, heißt es in beiden Berichten. Dennoch zeigten sie eine fragwürdige Nähe von Hillary und Ex-Präsident Bill Clinton zu teils dubiosen Unternehmern.

Die Verbindungen reichen teils weit zurück, was nicht verwundert: Die Clintons sind seit den 70ern in der US-Politik engagiert. So taucht in den Papieren ein Jean-Raymond Boulle als Direktor zweier Offshore-Firmen auf. Der Minenunternehmer aus Mauritius erhielt im Bundesstaat Arkansas von dem damaligen Gouverneur Bill Clinton die Erlaubnis, Rohstoffe abzubauen. Die Männer blieben einander verbunden: Boulle zählte zu den exklusiven Gästen von Clintons Amtseinführung als Präsident.

Schatzmeisterin mit Offshore-Firma

Ebenfalls in den Papieren steht laut McClatchy die Schatzmeisterin von Hillary Clintons Kampagne im Jahr 2000 für einen Sitz im Senat: Gabrielle Fialkoff. Die heutige Beraterin des New Yorker Bürgermeisters Bill de Blasio stehe zusammen mit ihrem Bruder und ihrem verstorbenen Vater als Inhaberin einer Offshore-Firma in den Papieren.

Angesprochen von den Journalisten, habe sie sich ahnungslos gezeigt und an ihren Bruder verwiesen, heißt es in dem Bericht. Der Diamantenhändler Brett Fialkoff habe sich zunächst ebenfalls nicht erinnern können. Erst in einer dritten Erklärung habe er sich wieder an ein früheres und inzwischen eingestelltes Exportgeschäft erinnert, für welches er die Offshore-Firma gegründet habe, schreiben die Investigativjournalisten.

Ein großherziger Großunternehmer

Besonders heikel wirkt Clintons Verbindung zu dem kanadischen Minen-Milliardär Frank Giustra, der als Direktor der auf den Britischen Jungferninseln registrierten UrAsia Energy Ltd in den Papieren auftaucht. Die kanadische Firma UrAsia habe im Jahr 2005 für eine halbe Milliarde Dollar Uranium-Schürfrechte in Kasachstan erworben, heißt es in dem McClatchy-Artikel.

Vor Abschluss des Deals sei Giustra zusammen mit Bill Clinton nach Kasachstan gereist, wo beide mit dem Präsidenten des Landes gespeist hätten. Ein Jahr später spendete Giustra 30 Millionen Dollar an die Clinton Foundation, die wohltätige Stiftung von Bill und Hillary. Insgesamt habe Giustra etwa 100 Millionen Dollar an die Foundation gegeben, derweil Bill Clinton in Giustras Privatflugzeug die halbe Welt bereist habe, so das Blatt. Die Geschichte ist nicht ganz neu, im Wahlkampf aber doch heikel.

Bills späte Begnadigung

In den "Panama Papieren" ist den Berichten zufolge auch Sergei Kurzin zu finden, als Direktor mehrerer Ölfirmen sowie Partner von Giustra. Er soll der Stiftung mindestens 50.000 Dollar gespendet haben. In einem Interview im Jahr 2009 habe er sogar mit einer Spende in Höhe von einer Million Dollar geprahlt.

Der wohl bekannteste unter den dubiosen Clinton-Freunden in den "Panama Papers" ist Marc Rich. Der Mann mit dem Reichtum im Namen floh 1983 vor den US-Behörden in die Schweiz. Er soll unter anderem verbotene Geschäfte mit dem Iran und dem damals noch rassistischen Südafrika getätigt haben. Eben dieser Rich wurde von Clinton in den letzten Stunden seiner Amtszeit begnadigt. Zuvor hatte Richs Ex-Frau Denise 450.000 Dollar für Clintons Präsidentenbibliothek in Little Rock gespendet. Geschäftspartner von Rich sollen sich sehr großzügig bei der Clinton Stiftung eingebracht haben.

Clintons Freunde im Ausland

Und noch einen Skandal rufen die Papiere in Erinnerung: Der chinesische Immobilien-Milliardär Ng Lap Seng sei als Inhaber zweier Offshore-Firmen gelistet, schreibt McClatchy. Ng hatte erwiesenermaßen in den 90ern auf Umwegen mehr als 1,1 Millionen Dollar illegal an die Demokratische Partei gespendet. Vor Bekanntwerden der Affäre durfte er Präsident Bill zehn Mal im Weißen Haus besuchen. Derzeit wird gegen ihn erneut wegen Bestechung ermittelt.

Nicht minder verrufen ist dem Artikel zufolge die Familie Chagoury, Eignerin der nigerianischen Baufirma Chagoury Group. Die Brüder Ronald und Gilbert Chagoury sollen dem früheren Diktator Sani Abacha nahe gestanden haben. Zusammen sollen sie mehrere Millionen Dollar an die Clinton Stiftung gespendet haben. Die Clinton Foundation wiederum tauche auf der Website der Chagoury Group auf und preise ein umstrittenes Brauprojekt als umweltfreundlich: die Aufschüttung einer Halbinsel vor der Küste der Millionenstadt Lagos.

Clintons widersprüchliche Haltung zu Panama

Keine der genannten Verbindungen ist wirklich neu. Dennoch können Sanders und der künftige Kandidat der Republikaner die "Panama Papiere" gegen Clinton verwenden. Der Verdacht, Gefälligkeiten der Clintons sind oder waren käuflich, steht erneut im Raum.

Und Sanders hat noch ein Argument: Er hatte sich im Jahr 2011 unter Verweis auf neue Steuerschlupflöcher aktiv gegen ein Handelsabkommen zwischen den USA und Panama eingesetzt. Auch die Senatorin Clinton sprach sich noch 2008 in ihrer Bewerbung für die demokratische Präsidentschaftskandidatur gegen das Abkommen aus. Doch angekommen im Amt der Außenministerin unter Barack Obama, half sie, das Abkommen durch den Kongress zu boxen.

Quelle: ntv.de, shu

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