Gespräche für Samstag geplantUS-Regierung verstrickt sich zu Irans Zehn-Punkte-Plan in Widersprüche
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Ab Samstag sollen Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran in Pakistan stattfinden. Beiden Kriegsparteien legen vorab Friedenspläne vor. Den iranischen betrachtet US-Präsident Trump als gute Grundlage. Das sehen nicht alle in der US-Regierung so.
Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran werden nach Darstellung von US-Präsident Donald Trump zeitnah hinter verschlossenen Türen stattfinden. "Es wird schon sehr bald dazu kommen", zitierte die "New York Post" aus einem Telefoninterview. Auf US-Seite sind nach Angaben von Regierungssprecherin Karoline Leavitt Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der Sondergesandte Steve Witkoff sowie Vizepräsident JD Vance dabei. Erste Gespräche sollen demnach am Samstagmorgen (Ortszeit) stattfinden. In Pakistan ist es drei Stunden später als in Deutschland.
Es gebe nur einen Punktekatalog, der für die USA relevant sei, schrieb Trump zudem auf Truth Social. Einzelheiten nannte er nicht. Nach US-Angaben ist der vom Iran veröffentlichte Zehn-Punkte-Plan allerdings keine Grundlage für die geplanten Gespräche zwischen Washington und Teheran. Bei dem von Medien veröffentlichten Dokument handele es sich "nicht um den Arbeitsrahmen", sagte ein hochrangiger Mitarbeiter der US-Regierung. Details zu dem von Präsident Donald Trump genannten Plan wollte er nicht nennen.
Trump hatte den Zehn-Punkte-Vorschlag aus Teheran zuvor noch "eine tragfähige Grundlage" für die Verhandlungen genannt. Er äußerte sich zuversichtlich, dass während der vereinbarten zweiwöchigen Feuerpause ein dauerhaftes Abkommen in den Verhandlungen im pakistanischen Islamabad besiegelt werden könne.
Diese Aussage fing seine Sprecherin, Karoline Leavitt, auf einem Pressebriefing allerdings wieder ein. Dort behauptete sie, dass der Plan des Iran als "vollständig unseriös und inakzeptabel verworfen worden ist". Er sei angeblich von Trump und seinem Verhandlungsteam buchstäblich in den Mülleimer geworfen worden. Sie behauptete, dass Medien diese Falsch-Behauptung verbreitet hätten. Tatsächlich hatte der US-Präsident genau die Worte "eine tragfähige Verhandlungsgrundlage" ("a workable basis on which to negotiate") in einem Post auf Truth Social verwendet.
Pläne widersprechen sich fundamental
Auffällig ist, dass sich der 10-Punkte-Plan des Irans und der 15-Punkte-Plan der USA, soweit sie bisher bekannt sind, in einigen Punkten fundamental widersprechen. So hatte Trump etwa behauptet, der Iran wolle auf sein Atomprogramm verzichten. Der Iran wiederum fordert genau dessen Fortbestand als Grundlage für einen dauerhaften Frieden. Zudem hatte der Iran in seinem Zehn-Punkte-Plan die Aufhebung sämtlicher primärer und sekundärer Sanktionen gegen das Land gefordert. Teheran verlangt zudem Reparationszahlungen für die Angriffe von Israel und den USA. Dies hatte Washington bereits deutlich zurückgewiesen.
Der Iran hatte zuvor dagegen erklärt, dass er den 15-Punkte-Plan, der von den USA vorgelegt wurde, auch als Grundlage für Verhandlungen sehe. Was dieses Papier vorsieht, ist nicht bekannt. Laut CNN soll es unter anderem beinhalten, dass sich der Iran verpflichtet, auf Atomwaffen zu verzichten, sein hoch angereichertes Uran zu übergeben, seine Verteidigungskapazitäten einzuschränken, regionale Proxy-Gruppen - das wären die Hisbollah im Libanon, die Hamas im Gazastreifen und die Huthis im Jemen - aufzulösen und die Straße von Hormus wieder zu öffnen. Zu den weiteren Verhandlungspunkten gehört wohl auch die Anerkennung des Existenzrechts Israels. Allein der letzte Punkt widerspräche der derzeitigen Staatsdoktrin des Iran fundamental.
Der Iran hatte zudem damit gedroht, die Verhandlungen mit den USA platzen zu lassen, sollte Israel seine Angriffe auf die Hisbollah im Südlibanon nicht einstellen. Trump wiederum hatte klargestellt, dass die Waffenruhe diesen Teil des Krieges nicht umfassen würde.
Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif hatte Delegationen der USA und des Iran für Gespräche in die Hauptstadt Islamabad eingeladen, wo sie über ein endgültiges Abkommen zur Beilegung des Konflikts beraten sollen. Pakistanischen Quellen zufolge könnten auch Vertreter aus Saudi-Arabien, der Türkei und Ägypten an den Gesprächen teilnehmen. Diese Staaten hatten schon früher in dem Konflikt mit Pakistan beraten, wie die Lage deeskaliert werden könnte.