Politik

Terror in Deutschland Wie kann man Radikalisierung verhindern?

334ffbfac3e0b541009c42038f2fce89.jpg

Polizisten am Wochenende bei dem Einsatz in Chemnitz: Der Verdächtige wurde später in Leipzig gefasst.

(Foto: dpa)

Nach dem vereitelten Anschlag in Sachsen warnt Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) vor vorschnellen Schlüssen. Gefährder wegsperren? Davon hält er wenig. Viele Attentäter radikalisierten sich kurzfristig. Fiedler fordert im Interview eine andere Strategie.

n-tv.de: Die Polizei hat den verdächtigen Syrer al-Bakr festgenommen, nachdem ein anderer Syrer sie informierte. Haben die Sicherheitsbehörden Glück gehabt?

Sebastian-Fiedler.jpg

Stellvertretender Vorsitzender beim Bund Deutscher Kriminalbeamter: Sebastian Fiedler.

(Foto: BDK)

Sebastian Fiedler: Wahrscheinlich wurde etwa die Hälfte der terroristischen Anschläge durch Glück, die andere durch erfolgreiche Ermittlungsarbeit verhindert. Ich weiß nicht, ob man diesen Fall zwangsläufig unter Glück einordnen muss. Wir müssen uns auf jeden Fall bedanken, dass ein Syrer dabei mitgeholfen hat, einen Terrorverdächtigen festzusetzen.

Es gibt Kritik an den Ermittlern, dass sie den Tatverdächtigen aus seiner Chemnitzer Wohnung fliehen lassen haben. War das ein Fehler?

Das teile ich nicht. Die Kritik halte ich auch für verfrüht. Ich frage mich, woher die Personen, die das monieren, überhaupt Kenntnis über den Einsatzverlauf haben. Nach allem, was ich bisher gelesen habe, hat man aus gefahrenabwehrenden Gründen davon abgelassen, den Zugriff zu durchzuführen. Es ist durchaus denkbar, dass die Kollegen weitsichtig gehandelt haben. Die Spezialeinheiten gehören zu den am besten ausgebildeten Kräften in diesem Segment. Sie werden nach guter Abwägung einen Entschluss getroffen haben. In diesem Kontext wird auch der Sprengstoff eine Rolle gespielt haben. In jedem Fall werden solche Einsätze professionell nachbereitet.

Der Hinweis auf einen möglichen islamistischen Anschlag kam von einem ausländischen Geheimdienst. Ein Zeichen, dass der Informationsaustausch zwischen den europäischen Behörden gar nicht so schlecht ist, wie oft gesagt wird?

Ja, es zeigt, dass der Austausch funktionieren kann. Wir haben ja auch gegenteilige Beispiele erlebt. Dennoch muss der Informationsaustausch im Bereich der EU ausgebaut werden. Wir brauchen eine Art europäisches FBI, eine europäische Polizeibehörde. Es geht um eine Zentralstelle, die nicht nur Informationen sammelt wie bisher, sondern auch Ermittlungskompetenzen hat. Dafür gilt das gleiche Argument, warum etwa das Bundeskriminalamt in schwerwiegenden Straftaten sowohl in Bayern als auch in Hamburg oder Nordrhein-Westfalen ermitteln darf. Europol muss in schweren Fällen ebenfalls europaweit ermitteln können. Wir brauchen ein europäisches Straf- und Strafprozessrecht und eine Anklageinstanz beim Europäischen Gerichtshof. Außerdem brauchen wir einen europäischen Staatsanwalt, der ja schon seit 2001 diskutiert wird und im Vertrag von Lissabon enthalten ist.

Unionspolitiker fordern die Schaffung eines zusätzlichen Haftgrundes, also die Möglichkeit Gefährder präventiv in Haft zu nehmen. Was halten Sie davon?

Verfassungsrechtlich kann ich es mir nicht vorstellen, dass wir alle, die als Gefährder gelten, einsperren. Ich glaube, das greift rechtlich zu weit und strategisch zu kurz. Die Gefährder sind ja nicht das einzige Problem. Wir hatten einige Fälle, wo sich Jugendliche innerhalb kürzester Zeit radikalisiert haben, die wir vorher gar nicht als Gefährder auf dem Schirm hatten. Das sind die berühmten Hühnerdiebe, die allenfalls durch Kleinstkriminalität mal in Erscheinung getreten sind, oder manchmal sogar vorher gänzlich unauffällige Jugendliche.

Wie kann man das verhindern?

Wir dürfen nicht nur im polizeilichen Kontext denken, sondern müssen uns überlegen, wie Kriminalpolitik breiter gefasst werden kann. Menschen, die in Flüchtlingsunterkünften die Betreuung übernehmen, müssen besser sensibilisiert werden. Sie müssen dafür sorgen, dass Jugendliche, die zurückgezogen leben und keinen sozialen Kontakt zu anderen haben, aktiver begleitet werden. Nur zu Kenntnis zu nehmen, dass jemand über Monate abgeschottet in der Ecke sitzt und im freien Wlan der Unterkunft surft, reicht nicht. Ein Einzelgänger muss kein Terrorist werden, aber es gibt viele Gründe, sich stärker um solche Personen zu kümmern. Dafür müssen finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Es gibt eine breite Erkenntnislage über Radikalisierungsprozesse und Psychostrukturen aus dem Bereich der Amokforschung. Da muss mehr passieren, als das bisher der Fall ist.

Würzburg, Ansbach, jetzt Chemnitz: In den vergangenen Monaten gab es mehrere durchgeführte und vereitelte islamistische Anschläge. Viele Menschen sehen einen Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik. Ist die Terrorgefahr in Deutschland heute höher als vor einem oder vor zwei Jahren?

Die Terrorgefahr ist seit Jahren auf einem hohen Niveau. Ich würde den Zusammenhang gerne umdrehen. Die Gefahr eines Anschlags ist nicht größer, weil wir den Flüchtlingsstrom haben. Sie ist größer, weil wir einen Flüchtlingsstrom haben, der von Terroristen ausgenutzt wird. Das ist ein großer Unterschied. Von Rechten wird das zurzeit ganz gerne anders verkauft. Terroristen versuchen gezielt, solche Möglichkeiten auszunutzen. Dasselbe gilt auch für das Internet. Auch das bringt nicht den Terror, aber Terroristen nutzen es für ihre Zwecke aus.

Mit Sebastian Fiedler sprach Christian Rothenberg

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.