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"Will"-Talk zur Causa Maaßen Wie steht es um unsere Demokratie?

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Wie steht es um die deutsche Demokratie? Hinter der Maaßen-Diskussion bei Anne Will stehen größere Fragen.

(Foto: © NDR/Wolfgang Borrs)

Muss Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gehen? Die Frage dient bei Anne Will nur als Sprungbrett für eine größeren Diskussion: In welcher Verfassung ist die deutsche Demokratie und kann der Verfassungsschutz ihren Erhalt sichern?

Ex-SPD-Chef Martin Schulz legt sich fest. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sei nach seinen Äußerungen zu Chemnitz, die die Debatte über den Umgang mit Rechtsextremismus weiter aufgeheizt haben, "nicht mehr zu halten". Journalist Georg Mascolo stimmt ihm zu. Er wisse zwar nicht, ob Maaßen gehen werde, aber er halte einen Abgang des Verfassungsschutzpräsidenten für richtig. "Nicht weil er der Kanzlerin widersprochen hat", das müsse erlaubt sein, sagt Mascolo, sondern, "wenn so viel Vertrauen verloren wurde, dann gibt es keine Alternative zu einem Rücktritt". Die Linken-Abgeordnete Petra Pau sieht sogar "100 Gründe, ihn zu entlassen". Allein die Fehler des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung der NSU-Morde hätten eigentlich genügen müssen, sagt Pau.

Der einzige Gast in der Runde, der keinen Grund dafür sieht, dass Maaßen das Amt räumen sollte, ist der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak. Er sehe ein, Maaßen habe sich falsch verhalten, ist aber der Meinung, der Verfassungsschutzpräsident habe ebenso "die Unklarheiten beseitigen können, die er selbst geschaffen hat". Die offensichtlich asymmetrische Besetzung der Sendung erklärt Will mit Absagen von sämtlichen Regierungsvertretern der Union.

Ziemiak wirft im Gegenzug der SPD vor, "parteipolitischen Profit" aus der Situation schlagen zu wollen, um einen Rücktritt Maaßens als Erfolg der Sozialdemokraten verkaufen zu können. Schulz hält das wiederum für eine "verwegene Argumentation" und möchte lieber über die Unstimmigkeiten in der Union sprechen: "Wir sehen jetzt seit Monaten, dass Merkel und Seehofer in keiner Frage zusammenkommen. Das muss zuerst geklärt werden." Einigkeit herrscht bei den Gästen, dass die Koalition an dieser Frage nicht zerbrechen dürfe. Was passieren wird, wenn Maaßen bleibt, wollen weder Schulz noch Ziemiak beantworten.

"Gerade jetzt brauchen wir ein Amt in Höchstform"

Grüne und Linke sind generell Kritiker des Verfassungsschutzes und machen keinen Hehl daraus, dass sie die Behörde gerne komplett umbauen würden. Will fragt auch hier nach der politischen Motivation: "Bauscht man den Fall gerade auf, um den Verfassungsschutz aufzulösen?" Robert Habeck, Parteivorsitzender der Grünen, sagt, für "billige Geländegewinne in der politischen Debatte" sei die Diskussion zu ernst. Er beschreibt den Verfassungsschutz als "die sensibelste Institution, weil er nicht die gleiche Rechenschaftspflicht wie beispielsweise die Polizei hat". Sie arbeite im Geheimen und gerade deshalb dürfe es keinen Zweifel daran geben, dass "das übergeordnete Ziel der Schutz der Demokratie ist". Am Fall Anis Amri, bei dem der Verfassungsschutz versucht hatte, den Einsatz eines V-Mannes im Umfeld des späteren Breitscheidplatz-Attentäters zu verschweigen, könne man sehen, dass die Arbeit des Verfassungsschutzes nicht über jeden Zweifel erhaben sei, sagt Habeck.

Mascolo geht nicht so weit, den Verfassungsschutz generell infrage zu stellen, stimmt jedoch zu, dass Deutschland derzeit in einer politischen Ausnahmesituation steckt. Der Verfassungsschutz müsse gerade jetzt ein "Amt in Höchstform" sein, denn in den nächsten Monaten "müssen wir entscheiden, ob die Alternative für Deutschland, oder Teilorganisationen von ihr, vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollen".

Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Anne Will hält die Diskussion für zu eng gefasst. Sie sehe die "ehrenwerte Aufgabe" des Verfassungsschutzes darin "jedwede Gefährdungen von der freiheitlich demokratischen Grundordnung fernzuhalten". Daher stelle sich doch die viel größere Frage, wie gut der Staat und seine Institutionen generell aufgestellt seien im Kampf gegen den Extremismus. Will beschreibt am Beispiel des Angriffs auf ein jüdisches Restaurant in Chemnitz Anfang September, dass die Antwort auf diese Frage nicht immer positiv ausfallen muss.

Habeck hält die "Gefährdungssituation der Demokratie in Deutschland für beängstigend" und sagt, diese sei in den letzten Jahren durch gewaltbereite Salafisten sowie eine erhöhte rechtsradikale Gewaltbereitschaft gestiegen. "Deshalb müssen wir Vertrauen in die Arbeitsweise des Rechtsstaates haben können", sagt Habeck weiter. Martin Schulz glaubt, dass die Bundesrepublik schon sehr viel gegen Extremismus tut, gibt aber zu, dass die "Frechheit gegenüber Minderheiten" in Deutschland in den letzten Jahren zugenommen hat. Schulz sieht die Zivilgesellschaft jedoch ebenso in der Pflicht: "Irgendwann muss jeder ein Signal setzen." Auch Petra Pau beschreibt ihre große Sorge darüber, dass wir es nicht geschafft hätten, diese neuen Entwicklungen zu stoppen und pflichtet Schulz bei: "Wir müssen uns gemeinsam um unsere Demokratie sorgen und dafür einstehen."

Mascolo ist ebenfalls besorgt über ein neues, extremes Potenzial in Deutschland und sagt: "Wir dachten, aufgrund der Geschichte seien die Dämme in Deutschland höher. Ob das tatsächlich so ist, wissen wir jetzt nicht mehr." Zum Abschluss der Diskussion warnt er jedoch vor Untergangsvoraussagen. Er glaube, die Masse der Menschen in diesem Land wolle das Toben der Extreme nicht. Das sei Grund genug für einen "milden Optimismus", wie er finde.

Quelle: n-tv.de

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