Politik

Abstimmung im Seuchengebiet Wie viele Franzosen trauen sich zur Wahl?

Abstimmung mit Mundschutz, Handschuhen und eigenem Stift - in Frankreich gelten an diesem Sonntag besondere Regeln.

Abstimmung mit Mundschutz, Handschuhen und eigenem Stift - in Frankreich gelten an diesem Sonntag besondere Regeln.

(Foto: imago images/Hans Lucas)

In Frankreich gilt die höchste Stufe im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Fast alle Einrichtungen des öffentlichen Lebens sind geschlossen, damit die Menschen zu Hause bleiben und niemanden anstecken. Ins Wahllokal sollen 50 Millionen Franzosen trotzdem gehen.

In Frankreich steht trotz Coronavirus die erste Runde der Kommunalwahlen an. Obwohl vergangene Nacht Restaurants, Bars und Läden im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus geschlossen wurden, sollen die Französinnen und Franzosen über die Machtverhältnisse in den Kommunalparlamenten abstimmen. Rund 47,7 Millionen Menschen sind zur Wahl aufgerufen. Laut Umfragen könnten viele Bürger den Wahlurnen aus Angst vor einer Ansteckung fernbleiben.

Über das Wochenende war die Zahl der Infizierten in Frankreich noch einmal massiv angestiegen. Premierminister Édouard Philippe hatte deshalb am Samstagabend mit "Phase 3" die höchste Stufe im Kampf gegen die Pandemie verkündet. Das heißt, dass nur noch zum Leben notwendige Einrichtungen wie Supermärkte, Banken, Tankstellen und Apotheken geöffnet sind. Ab Montag bleiben zudem alle Schulen, Hochschulen und Kindertagesstätten im Land geschlossen. Die bisherigen Maßnahmen gegen das Coronavirus seien nicht wirksam gewesen, sagte Philippe.

Nach der Ankündigung hatten um Punkt Mitternacht zahlreiche Bars in Paris dicht gemacht. Vereinzelt kontrollierte die Polizei, ob sich Clubbesitzer und Gastronomen an die Anordnung hielten. Bei den Wahlen fürchten viele Parteien nun allerdings eine niedrige Wahlbeteiligung. Zahlreiche Politikerinnen und Politiker forderten die französische Regierung deshalb auf, die Abstimmung zu verschieben. Philippe betonte allerdings, dass es keine wissenschaftlichen Bedenken gebe, wenn gewisse Vorsichtsmaßnahmen eingehalten würden.

Eigenen Stift mitbringen und Abstand halten

Die französische Regierung empfiehlt den Wählern, einen eigenen Stift zur Abstimmung mitzubringen. Auch mit Schutzmaske darf gewählt werden, wenn die Person trotzdem identifiziert werden kann. Ist das nicht der Fall, muss die Maske für die Identitätsüberprüfung abgenommen werden. Zudem sollen ältere Wähler bei der Abstimmung Vorrang erhalten, zwischen den Menschen soll ein Mindestabstand eingehalten und in jedem Wahllokal Desinfektionsmittel bereitgestellt werden. Präsident Emmanuel Macron hatte das Festhalten an der Abstimmung damit begründet, dass das demokratische Leben weitergehen müsse.

Die Wahlen gelten als wichtiger Stimmungstest auf dem Weg zu den französischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2022. Allerdings ist die Partei von Macron, La République en Marche, in den französischen Regionen kaum verankert. Beobachter erwarten deshalb eine Quittung - vor allem gegen die Rentenreform waren in den letzten Monaten Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen und in Streik getreten. Grüne und Rechtspopulisten könnten dagegen größere Gewinne einfahren.

Spannend dürfte auch werden, wer sich im Rennen um das Bürgermeisteramt in Paris behauptet - dort liefert sich die für ihre fahrradfreundliche Politik bekannte Sozialistin Anne Hidalgo ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Konservativen Rachida Dati.

Quelle: ntv.de, chr/dpa/AFP

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