Politik

"Blamable Bilanz" Wieder weniger BaföG-Bezieher

Die Zahl der Bafög-Empfänger ist erneut gesunken. Rund 806.000 Schüler und Studenten bekamen 2007 die Ausbildungsförderung, das waren 1,4 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Seit 2002 sind die Elternfreibeträge und Einkommensgrenzen, die für den Bezug von Bafög entscheidend sind, nicht mehr angepasst worden. Bundesbildungsministerin Annette Schavan geht aber davon aus, dass mit der ab diesem Monat wirksam werdenden Erhöhung die Zahl der Geförderten wieder um etwa 100.000 steigen wird. "Die Bafög-Erhöhung in diesem Monat kommt genau zum richtigen Zeitpunkt", sagte Schavan in Berlin.

Von den Bafög-Empfängern waren 494.000 Studenten (minus 0,8 Prozent) und knapp 312.000 Schüler (minus 2,3 Prozent), teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. 48 Prozent bekamen den maximalen Förderbetrag. Im Durchschnitt erhielten die Schüler 301 Euro pro Monat und die Studierenden 375 Euro, genauso viel wie 2006. Bund und Länder gaben für die Ausbildungsförderung rund 2,2 Milliarden Euro aus und damit drei Prozent weniger als im Jahr zuvor. Mehr als zwei Drittel der Bafög-Empfänger lebten nicht mehr bei ihren Eltern.

"Blamable Bilanz"

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) riet alle Studierwilligen, jetzt schnell Anträge zu stellen. Mit der Anhebung der Elternfreibeträge um acht Prozent werde ein Studium auch für Schulabsolventen aus ärmeren Elternhäusern attraktiver. Die eigentlichen Fördersätze steigen um 10 Prozent. DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde sagte, trotz der Erhöhung bleibe ein Wehmutstropfen. Diese erste Anhebung nach 2002 trage lediglich der Preisentwicklung bis Ende 2006 Rechnung. Inzwischen seien Einkommen und Preise jedoch um weitere 3,3 Prozent gestiegen.

Nach Aussage der SPD-Fraktion belegen die jüngsten Bafög-Daten, wie überfällig die Anhebung war. "Wäre es nach der Union gegangen, wäre auch die jüngste Bafög-Reform auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben worden", sagten SPD-Fraktions-Vize Christel Humme und der SPD-Bildungssprecher Jörg Tauss.

Der hochschulpolitische Sprecher der Grünen, Kai Gehring, nannte den Rückgang der Bafög-Empfänger eine "blamable Bilanz". Schavans zögerliche Bafög-Politik trage dazu bei, dass die soziale Schere an den Hochschulen immer weiter aufgehe. Der FDP-Bildungspolitiker Patrick Meinhardt sagte: "Die Bundesregierung schafft es nicht die Bildungsgerechtigkeit in Deutschland zu erhöhen, sondern die Bildungsungerechtigkeit verschlimmert sich noch an den Universitäten."

Quelle: ntv.de

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