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"Anne Will" zur Führungsfrage Wird die Große Koalition halten?

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Die große Frage des Abends: Ist die GroKo noch arbeitsfähig?

(Foto: Bild: NDR/Wolfgang Borrs)

Seit Monaten ist die Führungsdebatte das bestimmende Thema in der SPD. Doch spätestens seit der Thüringen-Wahl ist klar: Die CDU kämpft mit den gleichen Problemen. Der Politiktalk um Anne Will fragt: Ist die GroKo so überhaupt arbeitsfähig?

Die SPD arbeitet schon länger daran, sich selbst zu zerlegen. Seit der Wahl in Thüringen ist jedoch klar: Die CDU kann das auch. Das zusätzliche Problem: Die ständigen innerparteilichen Debatten und Richtungskämpfe verursachen nicht nur innerparteiliche Schäden, sie erschweren auch die Regierungsarbeit der Großen Koalition. Ersichtlich wurde dies zuletzt nach der Wahl in Thüringen, beim Streit um die Grundrente und beim Vorstoß der CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, als sie einen internationalen Einsatz in Syrien vorschlug, von dem SPD-Außenminister Heiko Maas allerdings per SMS erfuhr.

"Die Führungsfrage - wissen CDU und SPD noch, wo sie hinwollen?", lautet nun also auch der Titel des Anne-Will-Talks am Sonntagabend. Es soll darum gehen, ob die GroKo überhaupt noch handlungsfähig ist. Beantworten sollen die Frage CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, die politische Aktivistin Marina Weisband, die stellvertretende Leiterin des Parlamentsbüros der "Rheinischen Post", Kristina Dunz, sowie der Journalist Gabor Steingart.

Zunächst muss sich Paul Ziemiak auf Wills Nachfrage bemühen, die desolat erscheinende Situation seiner Partei zu erklären. "Das Erscheinungsbild ist nicht gut, aber es ist auch nicht alles schlecht. Wir sollten lieber Fragen stellen wie: Warum haben wir Wähler verloren, wo steht die CDU?" Auch Marina Weisband wird danach gefragt, ob die CDU ein Führungsproblem habe: "Ich halte das Führungsproblem in der CDU nicht für das größte Problem. Sie muss nur zukunftsfähige Antworten liefern. Damit hat die CDU ein Problem. Viele Dinge laufen schief, das spüren die Leute und die CDU gibt darauf keine Antworten. Das ist das größere Problem."

"Wir haben genügend eigene Probleme"

Kevin Kühnert möchte indes nicht das Führungsproblem des SPD-Koalitionspartners kommentieren: "Wir haben genügend eigene Probleme. Ich möchte deswegen interne Probleme der CDU nicht mitkommentieren. Mich interessiert, warum wir von der Kanzlerin zu wichtigen politischen Fragen wie Grundrente oder Syrien nichts hören. Wir können uns Führungslosigkeit nicht leisten." Der Journalist Steingart hat eine Erklärung für Merkels Tatenlosigkeit: "Die Kanzlerenergie entweicht irgendwann. Das haben wir auch bei Kohl gesehen." Dennoch lobt er Merkel als beeindruckende Persönlichkeit mit "guten Nerven". Dennoch gibt Steingart zu: "Angela Merkel hat keine Idee von der Zukunft."

Nun rückt der Syrien-Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer in den Fokus der Diskussionsrunde. Und die Kritik der SPD, dass Maas lediglich per SMS darüber informiert worden sei. Ziemiak dazu: "Die SPD hätte sowieso zu allem nein gesagt. Annegret Kramp-Karrenbauer hat wenigstens einen konkreten Vorschlag gemacht."

"Ein Armutszeugnis für die Koalition"

Journalist Steingart stellt daraufhin fest: "In der Koalition fehlt die Vertrauensbasis. Und die gemeinsame Vorstellung der Zukunft. Wo soll das Land in 10, 15, 20 Jahren sein? Das fehlt seit Langem. Man kommt nur noch über die Runden." Steingarts Kollegin Dunz nimmt AKK gar in Schutz. Wobei an dieser Stelle erwähnt werden muss, dass Dunz ein Buch über die CDU-Politikerin geschrieben hat. "Kramp-Karrenbauer ist als Generalsekretärin mit viel Schwung gestartet. Der Schwung verschwand, nachdem sie Parteivorsitzende geworden ist und die ersten Fehler passierten. Aus diesem Tal kommt sie nicht mehr heraus. Dass sie für den Syrien-Vorschlag von der SPD so gehäckselt wurde, ist allerdings ein Armutszeugnis für die Koalition."

Die Kritik an der SPD bietet Kühnert sodann die Steilvorlage für seinen Debatten-Beitrag: Er bezeichnet die CDU als "Sparring-Partner, von dem kein einziger Ball zurückfliegt". Die Koalition - und damit auch die Gesellschaft - komme nicht ins Laufen, weil "uns eine Partei gegenübersitzt, die die Führung nicht geregelt bekommt". Moment. Die Führung nicht geregelt bekommen? Da gab es doch noch eine andere Partei, die ein Problem mit der Führungsfrage hat. Das fällt auch Kristina Dunz auf. "Die SPD führt doch auch eine Debatte über ihre Führung". Doch Kühnert betont mehrfach: "Aber wir sind arbeitsfähig."

Wird die Koalition platzen?

Zeit für Anne Will, den Fokus der Runde auf die Grundrente zu richten. Sie stellt fest: "Die Regierung scheint nicht handlungsfähig zu sein." Und das, obwohl CDU und SPD beide die Grundrente immerhin einführen wollen. Steingart ist sich sicher: "Daran wird die Koalition nicht platzen. Aber die Grundrente ist nicht die Antwort auf die Probleme. Wir müssen ein neues Rentensystem bauen." Paul Ziemiak fragt sich indes immer noch, wie die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung finanziert werden soll. "Der Staat gibt jeden zweiten Euro für Sozialleistungen aus. Wir müssen auch mal darüber sprechen, wer das erwirtschaftet. Für alles, was die SPD vorschlägt, soll die Vermögenssteuer haften. Ich verstehe nicht, warum sich die SPD nicht an den Koalitionsvertrag hält."

Auch Dunz ist wieder einmal nicht gut auf die SPD zu sprechen. Zu Kühnert, der eine Bedürftigkeitsprüfung für keine gute Idee hält, sagt sie: "Sie lenken ab von den großen Problemen Ihrer Parteispitze. Wenn sich die Koalition an der Frage um die Grundrente zerlegt, dann hat sie es nicht anders verdient. Sie haben den Koalitionsvertrag unterschrieben. Das ist ein wirklich schlechtes Erscheinungsbild."

Grundrente und Pflege statt AfD

Fehlt also noch das Streit-Thema "Thüringen-Wahl": Es ist immer noch offen, wer mit wem koaliert. Während CDU-Chef Mike Mohring eine Minderheitsregierung mit SPD, Grünen und FDP vorschwebt, brachte der Thüringer CDU-Vize Michael Heym gar eine Zusammenarbeit mit der AfD ins Spiel und sorgte damit nicht nur bei anderen Parteien, sondern auch in den eigenen Reihen für Empörung. Marina Weisband kommentiert das so: "Wir müssen die Situation unter Kontrolle kriegen. Es muss über Themen wie Grundrente und Pflege gesprochen werden, statt sich an der AfD abzuarbeiten. Man muss in den anderen Parteien Ideen entwickeln, die die Ideen der AfD obsolet machen."

Für Ziemiak ist indes klar: Eine Koalition mit AfD und der Linkspartei wird es in Thüringen nicht geben. Doch wie soll es nun weitergehen?, lautet die logische Anschlussfrage Anne Wills. Gabor Steingart weiß eine Antwort: "Man muss gucken, was die Gründe sind, warum die Menschen die AfD wählen." Der Wahlausgang in Thüringen zeige: Es funktioniere etwas nicht. Man müsse mit den Wählern die Kommunikation aufnehmen. "Kommunikation hilft eine Menge."

Zeit für die Schlussfrage: Hält die GroKo noch zwei Jahre, fragt Will. Dunz dazu: "Wenn sie dieses Jahr übersteht, Führungsfragen geklärt sind, es eine Stabilität gibt, dann kann das halten." Aber der November werde entscheidend sein, ist sich die Journalistin sicher.

Quelle: n-tv.de

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