Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz steht kurz vor dem Scheitern. Mehrere Zeitungen berichten heute übereinstimmend, dass fünf der acht Verfassungsrichter in Karlsruhe die Ansicht vertreten, das Gesetz sei nicht verfassungsgemäß zu Stande gekommen. Die Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts, Gudrun Schraft-Huber, sprach allerdings von einer "absoluten Fehlmeldung".

Die unionsgeführten Bundesländer hatten die Klage in Karlsruhe eingereicht, nachdem der damalige Brandenburger Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und sein Stellvertreter, Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), im Bundesrat am 22. März nicht, wie im Grundgesetz verlangt, einheitlich abgestimmt hatten. Der amtierende Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) wertete die Stimmabgabe auf Nachfrage dennoch als Zustimmung. Die unionsgeführten Länder gehen davon aus, dass die Stimmen ungültig sind.

Nach Informationen der "Berliner Zeitung" ist die Abstimmung im Senat noch nicht verbindlich. Bis zur Ausfertigung und Verkündung der für Mitte Dezember erwarteten Entscheidung könne jeder Richter noch sein Votum ändern. Damit rechne in der Bundesregierung aber niemand mehr. Rot-Grün wolle bereits in den kommenden Tagen die möglichen Konsequenzen einer solchen Entscheidung beraten.