Merz soll sich einschaltenWirtschaftsunion fordert Stopp der EU-Verpackungsregeln
Von Julius Betschka
ntv bei Google bevorzugenDie neue Verpackungsrichtlinie der EU führt dazu, dass kleine Unternehmen ihren Auslandshandel einstellen. In der CDU fordert man Friedrich Merz zum Veto auf.
Der einflussreiche Wirtschaftsflügel der Union fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz einen sofortigen Stopp der neuen EU-Verpackungsverordnung, die im August in Kraft getreten ist. Das geht aus einem Antrag hervor, den der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) unter Führung von Gitta Connemann beschlossen hat, wie der "Stern" berichtet.
In dem Antrag heißt es: "Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene unverzüglich für eine Aussetzung der Anwendung der EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) einzusetzen." Weniger Verpackungsabfälle seien zwar ein richtiges Ziel, sie dürften aber nicht durch Regelungen erkauft werden, die besonders kleine Unternehmen und den Mittelstand belasten und dem EU-Binnenmarkt schaden.
Auch ein konkretes Beispiel dafür nennt der CDU-Wirtschaftsflügel: "Wenn ein kleiner Betrieb für wenige Lieferungen in andere EU-Mitgliedstaaten zusätzliche Registrierungen vornehmen und dort Bevollmächtigte benennen muss, läuft europäische Harmonisierung in die falsche Richtung." Der Forderung vorausgegangen ist deutliche, europaweite Kritik an der neuen Verordnung, mit dem Fachtitel (EU) 2025/40.
Europaweit Kritik von Unternehmen
Hintergrund der Richtlinie ist das Ziel, weniger Plastik und Schadstoffe zu produzieren und mehr Recycling bei Verpackungen zu betreiben. Doch die gut gemeinte Verordnung bringt neue bürokratische und finanzielle Hürden für Unternehmen mit sich, die Waren ins EU-Ausland verschicken. Einige Unternehmen haben angekündigt, den Auslandsvertrieb deshalb einzustellen.
Laut einem Bericht des ZDF beschweren sich viele kleine Unternehmen über die neuen Regeln. Auf der Feedback-Seite der EU-Kommission zum PPWR gab es demnach wenige Tage nach Inkrafttreten über 5.000 kritische Kommentare. Die Petition einer slowakischen Kleinunternehmerin hatte binnen Wochen mehr als 69.000 Unterschriften gesammelt.
Durch die neue Regel müssen selbst Ein-Mann-Betriebe seit August Bevollmächtigte im Ausland ernennen, wenn sie dort keine eigene Niederlassung haben. Und zwar für jedes Land, in das sie exportieren. Hinzu kommen Registrierungs- und Meldepflichten. Für große Unternehmen mag das handhabbar sein, für kleine Unternehmen bedeutet das laut MIT erhebliche Probleme: "Ein Winzer oder Imker, der nur gelegentlich einige Bestellungen nach Belgien, Österreich oder in einen anderen Mitgliedstaat verschickt, darf regulatorisch nicht behandelt werden wie ein europaweit tätiger Versandkonzern."
Der Wirtschaftsflügel der CDU fordert daher, die Regeln wieder auszusetzen. Strafen für Verstöße dürften nicht verhängt werden. Besonders kleine und mittlere Unternehmen müssten von Regeln entlastet werden. Außerdem sollen Bagatellgrenzen und vereinfachte Verfahren für besonders kleine Unternehmen eingeführt werden, und die Regeln sollen europaweit vereinheitlicht werden.
Der Wirtschaftsflügel fordert vom Kanzler ein deutliches Veto: "Deshalb braucht es jetzt einen klaren Schnitt: aussetzen, nachbessern, vereinfachen - und erst dann rechtssicher anwenden", heißt es in dem Papier.
Dieser Artikel erschien zuerst bei stern.de