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Die Wirtschaftsweisen kritisieren die Wirtschaftspolitik der Regierung Merkel.
Die Wirtschaftsweisen kritisieren die Wirtschaftspolitik der Regierung Merkel.(Foto: picture alliance / dpa)
Mittwoch, 12. November 2014

Kritik an großer Koalition: Wirtschaftsweise korrigieren Konjunkturprognose

Ein Mini-Wachstum von 1,0 Prozent erwarten die Wirtschaftsweisen für 2015 - damit ist ihre Prognose für die deutsche Wirtschaft pessimistischer als jene der Regierung. Zugleich machen die Experten die Regierung Merkel mitverantwortlich für die Situation.

Die Wirtschaftsweisen haben ihre Wachstumsprognose für Deutschland deutlich gesenkt. Im laufenden Jahr dürfte die Konjunktur nur noch um 1,2 Prozent anziehen, prognostiziert der Sachverständigenrat in seinem heute vorgelegten Gutachten. Ursprünglich hatten sie ein Plus von 1,9 Prozent erwartet.

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Für das nächste Jahr veranschlagen die Wirtschaftsforscher um den Essener Ökonomen Christoph Schmidt einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes um ein Prozent. Die fünf Sachverständigen begutachten die wirtschaftliche Entwicklung im Auftrag der Bundesregierung. Der mehr als 400 Seiten starke Bericht trägt den Titel "Mehr Vertrauen in Marktprozesse". Darin kritisieren die Experten, dass die Bundesregierung mit sozial- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen mit zur Abkühlung der Wirtschaft beigetragen habe.

Mit ihrer Prognose sind die Ökonomen noch pessimistischer als die Regierung. Diese hatte ihre Vorhersagen vor kurzem zwar auch deutlich reduziert, für das kommende Jahr aber immerhin noch ein Plus von 1,3 Prozent erwartet. Für das laufende Jahr wollen die Wirtschaftsweisen nun ihre Prognose von 1,9 Prozent auf 1,2 Prozent senken. Nach einem überraschend guten Start im Frühjahr 2014 habe die Konjunktur einen deutlichen Dämpfer erhalten. Dafür seien die weltwirtschaftlichen Krisen und die schleppende Erholung im Euroraum mitverantwortlich.

Die Experten sehen aber auch Fehler bei der großen Koalition: Wie die "Süddeutsche Zeitung" vorab aus dem Gutachten zitiert hatte, bemängeln die Wirtschaftsweisen den eingeschlagene Kurs in der Energiepolitik sowie in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Dieser könne sich negativ ausgewirkt haben und stelle eine "Belastung für die wirtschaftliche Entwicklung dar". Und: "Eine wirkliche Aufbruchsstimmung hat die große Koalition jedenfalls bislang nicht erzeugt."

Arbeitsmarkt soll robust bleiben

Um zusätzliche Wachstumsimpulse auszulösen, will Schwarz-Rot nun ein zehn Milliarden Euro umfassendes Investitionsprogramm auflegen - ohne dafür neue Schulden machen zu müssen. Das hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der vorigen Woche angekündigt. Das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts will Schäuble dennoch erreichen.

Der Arbeitsmarkt in Europas größter Volkswirtschaft ist laut dem Gutachten unverändert robust. Für 2014 rechnen die Wirtschaftsweisen mit 42,641 Millionen, für 2015 mit 42,795 Millionen Erwerbstätigen. Damit soll die Beschäftigung auf Rekordniveau bleiben. Die Arbeitslosenquote werde in beiden Jahren konstant bei 6,7 Prozent liegen. Der hohe Beschäftigungsstand stütze den Konsum, heißt es in dem Gutachten mit dem Titel "Mehr Vertrauen in Marktprozesse".

Auch große Wirtschaftsverbände hatten zuletzt von deutlich trüberen Aussichten für die Wirtschaft gesprochen. So rechnet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag damit, dass manche Betriebe demnächst wieder zu Kurzarbeit gezwungen werden könnten. Es gebe jedoch keinen Grund für allzu großen Pessimismus. Der Bundesverband der Deutschen Industrie senkte seine Exporterwartungen.

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Quelle: n-tv.de