Politik

Republikaner per Dekret umgangen Wisconsin verschiebt Wahl in letzter Minute

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Gouverneur Evers (hier noch in seinem eigenen Wahlkampf 2018) verschiebt die Wahl im letzten Moment.

(Foto: imago/UPI Photo)

Die Corona-Krise in den USA stürzt auch den Vorwahlkampf zur Präsidentschaft ins Chaos. Ein Bundesstaat nach dem anderen verschiebt den Urnengang, Wisconsin jedoch streitet bis zuletzt. Erst jetzt, am Tag vor der Wahl, schafft der Gouverneur per Dekret Fakten.

Wegen der Coronavirus-Krise hat der Gouverneur des US-Bundesstaates Wisconsin die dort für Dienstag geplanten Präsidentschaftsvorwahlen in letzter Minute verschoben. Gouverneur Tony Evers unterzeichnete ein Dekret, das eine Stimmabgabe in Wahlbüros am Dienstag untersagt. Als vorläufigen neuen Wahltermin legte der Demokrat den 9. Juni fest. Es sei zwar eine schwierige Entscheidung, erklärte Evers. Er habe aber "die Pflicht, für die Sicherheit der Menschen zu sorgen".

Während eine Reihe von Bundesstaaten wegen der Ansteckungsgefahr die Vorwahlen schon verschoben hatten, wurde in Wisconsin bis zuletzt an dem Wahltermin festgehalten. Evers hatte zwar eine Verschiebung angestrebt, war aber an der Mehrheit der Republikaner im Regionalparlament gescheitert. Nun unterzeichnete er ein Exekutivdekret, um die Maßnahme durchzusetzen. Am Dienstag soll nach Evers' Plänen das Parlament in Wisconsin über die Terminänderung beraten.

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Bereits zuvor hatte es zwischen Demokraten und Republikanern in dem Bundesstaat hitzige Diskussionen über eine mögliche Verschiebung der Wahl gegeben. Evers beklagte, es habe keine parlamentarische Lösung gegeben, daher habe er sich für die Verordnung entschieden. "Ich kann nicht guten Gewissens zusehen und nichts tun", sagte Evers zu dem kurzfristigen Schritt.

Nominierungs-Parteitag der Demokraten bereits verschoben

Diverse andere Bundesstaaten hatten bereits zuvor ihre ursprünglich für März und April angesetzten Abstimmungen wegen der Pandemie auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Die USA sind schwer von der Corona-Pandemie getroffen. Die Zahl der Infektionsfälle ist dort so hoch wie in keinem anderen Land. Für viele Teile des Landes gelten Ausgangsbeschränkungen.

Der Zeitplan des Wahljahres ist durch die Krise komplett durcheinandergeraten. Bei den Republikanern will Amtsinhaber Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl Anfang November für eine zweite Amtszeit antreten. Er steht als Präsidentschaftskandidat seiner Partei bereits fest.

Bei den Demokraten liefern sich der frühere US-Vizepräsident Joe Biden und der linke Senator Bernie Sanders noch ein Rennen um die Nominierung ihrer Partei. Biden liegt nach den bisherigen Vorwahlen klar in Führung. Sanders hält bislang aber an seiner Präsidentschaftsbewerbung fest. Die Demokraten haben zudem den ursprünglich für Juli geplanten Parteitag zur Nominierung ihres Präsidentschaftskandidaten auf Mitte August verschoben.

Quelle: ntv.de, mra/dpa/AFP