Die Spaltung der Linken durch die Gründung einer Partei unter Sahra Wagenknecht rückt immer näher. Linken-Chefin Janine Wissler gibt sich äußerlich jedoch gelassen. Viele Unterstützer habe das Vorhaben nicht, behauptet sie. Oskar Lafontaine sieht das anders, da es im Parteiensystem eine Lücke gebe.

Die Linken-Co-Vorsitzende Janine Wissler sieht keinen Riss quer durch ihre Partei wegen der Spekulationen über eine mögliche Parteineugründung durch Sahra Wagenknecht. "Es gibt einen kleinen Teil, der nun über einen konkurrierenden Parteiantritt nachdenkt", sagte Wissler dem digitalen Medienhaus Table.Media. Sie halte das für einen Fehler. Die Linke habe aber ein stabiles Fundament an der Basis "und ein regelmäßig von Verbänden und Gewerkschaften gelobtes Programm".

Politik 09.09.23

"Wahnsinniger Kraftakt" Wagenknechts Entschluss für Parteigründung ist wohl gefallen

Die Linken-Politikerin Wagenknecht liebäugelt seit Längerem mit der Gründung einer neuen Partei. "Bis Ende des Jahres fällt die Entscheidung", hatte die Bundestagsabgeordnete der "Bild"-Zeitung am Wochenende gesagt.

Wissler sagte dazu: "Wenn jemand seinen besonderen Zugang zur Öffentlichkeit nutzt, um ganz andere Positionen zu vertreten, dann ist das ein Problem." Jeder habe das Recht, eine eigene Partei zu gründen, aber nicht mit Mandaten, die man im Namen der Linken gewonnen habe.

Zu dem von Wissler angesprochenen kleinen Teil, der über die Gründung einer neuen Partei nachdenkt, gehört Oskar Lafontaine. Der ehemalige Linken-Chef und Ehemann von Wagenknecht unterstützt den Prozess ausdrücklich. "Selbstverständlich unterstütze ich eine Partei, die für soziale Gerechtigkeit und Frieden eintritt. Im Moment gibt es diese Partei leider nicht", so Lafontaine.

Lafontaine: AfD will Sozialstaat abbauen

"Es gibt eine echte Lücke im deutschen Parteiensystem", sagte Lafontaine in Merzig im Saarland. Dies führe dazu, dass sich Arbeitnehmer oder Menschen mit geringem Einkommen und geringer Rente "immer mehr von der AfD vertreten fühlen". Die AfD sei aber "keine Partei für die kleinen Leute, weil sie ja neoliberale Wirtschaftsvorstellungen hat, wie den Abbau des Sozialstaates".

Die von ihm einst mitgegründete Linkspartei hatte Lafontaine im März 2022 enttäuscht verlassen. Sie habe sich "bedauerlicherweise zu einer Partei entwickelt, die versucht, die Grünen nachzuahmen", sagte er.

Ob es bald eine neue linke Partei geben werde? "Das wird man sehen." Er fügte hinzu: "Ich bin ja (gedanklich) in einer linken Volkspartei, die im Moment nur keine Organisation hat - der Sozialdemokratie Willy Brandts." Diese habe sich durch soziale Gerechtigkeit sowie Friedens- und Entspannungspolitik definiert. "Diese Partei gibt es aber heute nicht mehr."