Noch ist Sahra Wagenknecht Linken-Politikerin - doch die Abgeordnete liebäugelt bereits seit einiger Zeit mit der Gründung einer eigenen Partei. Im "ntv Frühstart" sagt sie, wann die Entscheidung fällt.

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sahra Wagenknecht, erwägt weiterhin die Gründung einer eigenen Partei. "Das wird bis Ende des Jahres entschieden. Und dann wird es natürlich, sobald die Entscheidung gefällt ist, auch bekannt gemacht", sagte Wagenknecht im "Frühstart" von ntv. "Wir haben in Deutschland wirklich eine unglaubliche Leerstelle im politischen System. Das heißt, ganz viele Menschen fühlen sich durch keine Partei mehr vertreten. Und sie wünschen sich natürlich eine seriöse Opposition gegen diese unsägliche Ampelpolitik", so Wagenknecht weiter.

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Politik 15.08.23

RTL/ntv-Trendbarometer Könnte Wagenknecht AfD-Höhenflug stoppen?

Ihre eigene Partei sei "in einer sehr schwierigen Situation, weil sie eben auch seit Jahren das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler verloren hat", sagte die Linke-Politikerin. "Man kann eben nicht glauben, dass man in erster Linie für ganz kleine Aktivisten-Milieus Politik macht und dann trotzdem von der großen Breite der Bürgerinnen und Bürger gewählt wird."

Den von Bundeskanzler Olaf Scholz propagierten Deutschland-Pakt sieht Wagenknecht kritisch. "Ich wäre schon froh, wenn es wenigstens einen Ampelpakt für vernünftige Politik wieder gäbe", so die Abgeordnete. Natürlich sei es sinnvoll, wenn die Parteien etwa bei Themen wie Bürokratieabbau oder Bildung miteinander kooperierten. Das Problem sei allerdings, "solange die Parteien in die falsche Richtung rennen und die CDU eigentlich nur noch schneller in die falsche Richtung will" nütze solch ein Pakt wenig. "Wir brauchen erst mal eine planvolle Politik." Ihrer Ansicht nach gebe es im Land genug zu tun. "Wenn diese Ampel so weitermacht, droht ein wirtschaftlicher Abstieg. Und wir können wirklich, ja, wir müssen damit rechnen, dass wir große Teile unserer Industrie verlieren, wenn nicht endlich wieder eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft gemacht wird."

Aus Wagenknechts Sicht ist der Aufstieg der AfD das Ergebnis der Unzufriedenheit vieler Wähler mit der Politik. "Die Erfolge der AfD sind ja ein Spiegelbild der Verzweiflung der Menschen", so Wagenknecht. "Die AfD ist das Ventil für den Protest, für den Ärger, für den Frust." Die Wähler der AfD seien ihrer Ansicht nach keine Rechtsextremisten. "Ich finde auch diese Wählerschelte, die bei manchen Politikern durchdringt, die dann sagen, also diese dummen Wähler, die wählen falsch, nein, die dummen Politiker erreichen die Wähler nicht mehr, muss man dann sagen."

Die vorherrschende Politik, die schlechte Opposition und "sicher auch der Ausfall unserer Partei" seien dafür verantwortlich, dass die AfD so stark geworden ist, die selbst kein attraktives Programm biete und keine Antworten habe auf soziale Fragen. Aber die Partei profitiere von Problemen wie zum Beispiel mit der Migration, wenn etwa Sozialwohnungen in einer Stadt nur mit Flüchtlingen belegt seien oder wenn in Grundschulklassen 80 Prozent der Schüler kein Deutsch sprächen. "Und so zu tun, als gäbe es diese Probleme nicht oder als sei man ein Rassist, wenn man sie anspricht, das macht genau die AfD stark."