Die beiden Fraktionschefs der Linken haben ihren Rückzug angekündigt. Doch in der zerstrittenen Partei läuft die Nachfolger-Suche zäh. Nun müssen beide eine Extra-Runde drehen. Derweil gehen sich Vertreter der beiden parteiinternen Lager öffentlich an.

Die Linke-Fraktion im Bundestag hat die Wahl ihrer neuen Spitze abgesagt. Damit müssen Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali länger als geplant im Amt bleiben. Die Fraktion beschloss auf ihrer Klausurtagung in Berlin nach mehrstündiger Debatte, die für Montag geplante Neuwahl zu verschieben. Vorgeschlagen hatten das die Fraktionschefs selbst und auch die Parteispitze, weil sich weiterhin keine Nachfolgelösung abzeichnete. Bartsch und Mohamed Ali hatten beide angekündigt, nicht noch einmal antreten zu wollen. Doch mehrheitsfähige Nachfolger sind nicht in Sicht.

Politik 23.08.23

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jan Korte, sprach von einer "kleinen Verlängerung" für die nächsten Wochen. Üblicherweise wird alle zwei Jahre eine neue Fraktionsspitze gewählt. Korte verwies entsprechend auf die Geschäftsordnung der Fraktion. "Das heißt, das ist relativ klar, in welchem Zeitrahmen wir anpeilen, das zu machen." Mit dem Beschluss zur Verschiebung habe man eine "stabile Seitenlage" für die Fraktion erreicht, sagte Korte weiter. "Und jetzt geht es darum, den ganzen Laden wieder aufzurichten, was unsere Verantwortung ist." Es habe eine harte Debatte, aber eine große Einigkeit gebeben, alles zu tun, um die Fraktion zusammenzuhalten.

Hintergrund ist die verfahrene Lage der Linken. Die Parteispitze liegt mit der Abgeordneten Sahra Wagenknecht und ihren Anhängern seit langem im Streit um den richtigen Kurs. Wagenknecht erwägt die Gründung einer Konkurrenzpartei und will eine Entscheidung darüber bis zum Jahresende treffen. Einige Unterstützer würden dann wohl mit ihr die Fraktion verlassen, so dass diese die nötige Mindestgröße verlöre. Wagenkechts Name fiel zwar in der Diskussion bei der Klausur am Mittwoch, sie selbst war aber nicht anwesend.

"Lasse natürlich nicht den Stift fallen"

Vor den Türen des Sitzungssaals zeigte sich dann aber nach der Entscheidung zur Verschiebung der Wahl exemplarisch, wie stabil die von Korte beschriebene Seitenlage wirklich ist: Einer von Wagenknechts engen Vertrauten in der Fraktion, der frühere Linken-Vorsitzende Klaus Ernst, lieferte sich vor laufenden Mikrofonen ein Streitgespräch mit seiner Kollegin Clara Bünger. Ernst sprach von zwei Richtungen in der Linken: Die einen wollten eine "linksradikale Öko-Partei", die anderen eine "eher der Arbeitnehmerschaft zugewandte klassische linke Partei".

Bünger wies das zurück. "Wir sind eine Arbeitnehmerinnen zugewandte klassische linke Partei", sagte sie. "Das merken nur die Leute nicht mehr", erwiderte Ernst lachend und verwies auf schlechte Wahlergebnisse. Bünger entgegnete, vieles Gute, was passiere, werde durch Leute zerredet, die sich nicht informierten, was die anderen Kollegen so machten. Ernst äußerte zudem die Auffassung, dass eine neue Partei aussichtsreiche Chancen hätten.

Mehrheitsfähige Nachfolger für Bartsch und Mohamed Ali sind angesichts der ungewissen Situation bisher in der 39-köpfigen Fraktion nicht in Sicht. Mohamed Ali begründete ihre Bereitschaft, deshalb vorübergehend weiterzumachen, vor der Sitzung so: "Ich habe eine Verantwortung übernommen auch als ich das Amt angetreten habe, und ich lass' natürlich jetzt nicht am nächsten Tag den Stift fallen. Ich finde das gehört auch dazu."