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"Typisch Sachsen"? Worum es beim "Pegizei"-Skandal geht

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Dresden am 16. August. Solche Aufnahmen müssen Demonstranten sich gefallen lassen.

REUTERS

In Dresden geraten ein Filmteam des ZDF und ein paar Pegida-Demonstranten aneinander, die Polizei greift ein - und hält die Journalisten mehr als 45 Minuten fest. Eine Woche später kommt raus: Die zentrale Figur aufseiten der Demonstranten arbeitet für das sächsische LKA.

Was ist passiert?

Vor einer Woche, am 16. August, demonstrierten AfD und Pegida in Dresden gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der sächsischen Landeshauptstadt. Ein Filmteam des ZDF-Magazins "Frontal 21" drehte am Rande der Proteste und geriet dabei in Streit mit einem Demonstranten.

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In Aufnahmen des ZDF ist zu sehen, wie ein Mann mit Sonnenbrille und Anglerhut "Lügenpresse" ruft, dann in Richtung des Kameramanns geht und mehrfach sagt: "Hören Sie auf, mich zu filmen." Jemand aus dem Team antwortet: "Gehen Sie doch weiter." Die Atmosphäre wirkt zunehmend aggressiv. Ein anderer Mann versucht, nach der Kamera zu schlagen (wenn auch eher zurückhaltend).

Polizisten, die wenige Meter entfernt stehen, kümmern sich erst um den Vorfall, als Demonstranten sie dazuholen. Der erste Satz, den die Journalisten von den Polizisten hören ist: "Gehen Sie bitte weiter." Später kontrollieren sie die Personalien des Teams und nehmen eine Anzeige auf. "Statt uns zu schützen, versuchen Sie, eine polizeiliche Maßnahme gegen ein Fernsehteam durchzuführen?", fragt ZDF-Journalist Arndt Ginzel die Polizisten vor laufender Kamera. Ein Polizist entgegnet darauf, man überprüfe doch nur den Presseausweis. Nach Angaben des ZDF wurden die Journalisten mehr als 45 Minuten lang daran gehindert, ihrer Arbeit nachzugehen.

Was hat es mit der Anzeige auf sich?

Die Anzeige wurde von einem Demonstranten gestellt, der sich vom ZDF-Team beleidigt fühlte. Ein Mann mit Basecap habe ihn "als Hartz-IV-Empfänger beschimpft". Diese Beschimpfung jedoch kam von einem Passanten, der mit den Journalisten offenbar nichts zu tun hatte - wie die Filmaufnahmen schon vor Ort hätten belegen können. Bei der Polizei habe es jedoch kein Interesse gegeben, sich diese anzusehen, heißt es in dem Beitrag von "Frontal 21". Der Medienrechtler Gernot Lehr nennt das Vorgehen der Polizisten darin "unverhältnismäßig".

Und was ist danach passiert?

Ein von Ginzel auf Twitter veröffentlichtes Video löst eine Kontroverse aus, in der sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer vorbehaltlos auf die Seite der Polizisten stellte. "Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten", schrieb er auf Twitter. Sein Stellvertreter Martin Dulig von der SPD twitterte dagegen, er könne hier "kein 'unseriöses' Verhalten" bei den Journalisten erkennen.

Aber das war immer noch nicht alles?

Am Mittwoch, eine Woche nach dem Vorfall, teilte das sächsische Innenministerium mit, dass es sich bei dem Mann mit Anglerhut "um einen Tarifbeschäftigten des LKA handelt". Tarifbeschäftigter bedeutet, dass der Mann kein Beamter ist, sondern als Angestellter für das Landeskriminalamt arbeitet. Nach "Welt"-Informationen ist er im Ermittlungsdezernat für Wirtschaftskriminalität tätig, wo er Gutachten schreibt und für das LKA in Gerichtsprozessen auftritt. An der Demonstration habe er "als Privatperson" teilgenommen.

Diese eigentlich belanglose Information sorgte für ein neuerliches Aufstöhnen, das sich mit zwei Wörtern zusammenfassen lässt: typisch Sachsen. "Das verlorene Bundesland", schreibt ein CDU-Mitglied aus Osnabrück auf Twitter. "Ich habe keine weiteren Fragen und will auch nichts mehr hören. Es ist alles so traurig." Auch ein Bundestagsabgeordneter der Union verbreitete diesen Tweet. Und die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien, ebenfalls von der CDU, kommentierte: "Geht gar nicht." Bundesjustizministerin Katarina Barley nannte die Vorgänge "besorgniserregend", sie müssten "umfassend aufgeklärt werden".

Aber das war noch immer nicht alles: Der Mann, der die Anzeige gegen die ZDF-Journalisten gestellt hatte, weil er von einem Dritten als "Hartz-IV-Empfänger" beleidigt worden war, ist offenbar René Seyfried, Anführer der Bürgerinitiative "Freital wehrt sich", die in der sächsischen Stadt Proteste gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in einem örtlichen Hotel organisiert hatte. Später kam es in Freital zur Bildung einer "Bürgerwehr Freital". Acht Mitglieder dieser Gruppe wurden im März wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung sowie wegen fünf Sprengstoffanschlägen verurteilt. Die Anzeige gegen das "Frontal 21"-Team habe Seyfried Tage später zurückgezogen, twitterte der ZDF-Journalist Ulrich Stoll am Mittwoch. "Zweck der Behinderung der 'Lügenpresse' erfüllt?"

Was sagt die Dresdner Polizei?

Auf Twitter kursierte rasch der Hashtag "Pegizei", der ausdrücken soll, dass die Polizei von Pegida unterwandert ist. Das wies der Dresdner Polizeisprecher Thomas Geither zurück. Im NDR-Medienmagazin "Zapp" räumte er allerdings ein, dass auch einige Polizeibeamte mit Pegida sympathisieren könnten: "Am Ende ist die Polizei ein Querschnitt der Gesellschaft. Bei uns gibt's alle politischen Strömungen." Zugleich übte Geither vorsichtige Selbstkritik. "Ob wir jetzt alles richtig gemacht haben, das würde ich jetzt gar nicht mal unbedingt sagen können. Vielleicht könnte man auch fünf Minuten schneller sein." Der Vorwurf, die Polizei habe sich zum Handlanger von Pegida gemacht, sei aber "aus der Luft gegriffen".

Und schließlich: Dürfen Journalisten Demonstranten filmen?

In den Aufnahmen des ZDF-Teams ist zu sehen und zu hören, wie der Mann mit dem Anglerhut den Journalisten mehrfach vorwirft, "eine Straftat" zu begehen, weil ihm direkt ins Gesicht gefilmt werde. Der Kameramann antwortet: "Sie stellen sich doch aber vor meine Kamera." Beide Statements beschreiben das Spannungsfeld dieser nicht einfach zu beantwortenden Frage.

In Paragraph 22 des Kunsturhebergesetzes heißt es: "Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden." Paragraph 23 schränkt diese Regelung allerdings ein: Ohne Einwilligung "zur Schau gestellt werden" dürfen "Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben". Das heißt, wer an einer Demonstration teilnimmt, muss sich gefallen lassen, später auf einem Foto oder in einem Film in den Medien aufzutauchen.

Er muss sich jedoch nicht gefallen lassen, zum Mittelpunkt der Berichterstattung gemacht zu werden. Man könnte nun - wie der Kameramann - argumentieren, dass der Mann mit dem Anglerhut dies von sich aus getan hat, weil er nicht einfach nur, wie zahlreiche andere Demonstranten, an der Kamera vorbeigelaufen ist, sondern auf das Team zulief und es ansprach. Der Deutsche Journalisten-Verband schreibt erläuternd zu Paragraph 23: "Einzelporträts gehen nur, wenn der Abgebildete besonders repräsentativ für die Demo ist oder sich selbst in besonderer Weise exponiert - etwa, indem er eine Rede hält."

Auf den konkreten Fall bezogen folgert der "Zeit"-Journalist Jochen Bittner daraus, das Verhalten des ZDF-Teams sei keine Straftat gewesen, aber es sei "in der Tat unzulässig, Frontalaufnahmen von beliebigen Demo-Teilnehmern zu machen". Dagegen sagte DJV-Chef Frank Überall n-tv.de, die Aufnahmen des ZDF-Teams seien in keiner Weise zu beanstanden. "Das Kunsturhebergesetz ist hier maßgeblich: Filmen ist erlaubt, über eine Veröffentlichung entscheidet dann die Redaktion. Weil sich der Demonstrant aktiv auf die Kamera zubewegt hat, wurde er zur Person der Zeitgeschichte. Das Verhalten des Demonstranten vor der Kamera rechtfertigt die Veröffentlichung."

Quelle: n-tv.de

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