Politik

"Kein Tabu links von der Mitte" Wowereit gegen Dogmen

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat seine Partei im Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke vor einer zu dogmatischen Haltung gewarnt. "Wenn die CDU heute eines ihrer eigenen Tabus bricht und laut über Koalitionen mit den Grünen nachdenkt, sollte die SPD kein Tabu links von der Mitte aufbauen", sagte er dem "Spiegel".

Im Unterschied zu SPD-Parteichef Kurt Beck schloss Wowereit auch im Westen rot-rote Koalitionen nicht aus. "Man muss über mögliche Bündnisse – ob im Osten oder im Westen – Entscheidungen anhand der Programmatik und der Personen treffen", sagte Wowereit, der seit Jahren in Berlin eine rot-rote Koalition führt.

Eine Zusammenarbeit mit der neuen Linken auf Bundesebene hält er derzeit allerdings nicht für machbar, langfristig will er sie jedoch nicht ausschließen. Er hoffe, "dass die linke Mehrheit irgendwann bündnisfähig wird". Er glaube aber, dass die Koalitionsbildung 2009 noch im "bisherigen Spektrum" bleiben werde. "2013 kann das schon ganz anders aussehen."

Warnung vor "Krawallkurs"

Brandenburgs SPD-Vorsitzender Matthias Platzeck hat indes die Linke im Land vor einem Einschwenken auf den "Krawallkurs" ihres Parteichefs Oskar Lafontaine gewarnt. Dann werde die Zusammenarbeit mit ihr im Land ausgeschlossen sein, sagte Platzeck auf dem SPD-Parteitag in Cottbus. Statt die Lebensverhältnisse für die Menschen beharrlich zu verbessern, wolle Lafontaine in Deutschland mit "politischen Generalstreiks" einen Systemwechsel erzwingen, sagte Platzeck, der auch Ministerpräsident ist.

Quelle: ntv.de

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