Politik

"Mit FDP kann man es wuppen" Wulff fordert Rückbesinnung

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Christian Wulff hat von seiner Partei mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 größere Siegesanstrengungen, eine Loslösung von der großen Koalition und eine Ausrichtung auf die FDP gefordert. "Mit der FDP kann man es wuppen", sagte Wulff der "Mainzer Allgemeinen Zeitung". "Wir müssen im Bundestagswahlkampf sagen: schaut auf die erfolgreichen Landesregierungen mit der FDP in Niedersachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen."

"Es darf nicht dazu kommen, dass wir nur noch dafür kämpfen, stärker zu sein als die SPD, um die Kanzlerin oder den Kanzler zu stellen", sagte Wulff. Anspruch der Union müsse sein, weit über 40 Prozent zu bekommen. Zu eigenen Kanzlerambitionen sagte Wulff: "Die CDU hat eine großartige Kanzlerin. Ich war neun Jahre Oppositionsführer in Niedersachsen, jetzt will ich erst mal länger als diese neun Jahre Ministerpräsident sein, bin es aber erst vier Jahre."

"Mindestlöhne können sinnvoll sein"

In der Debatte um Niedriglöhne in Deutschland sprach sich Wulff für Mindestlöhne in einigen Branchen aus. "Man sollte keinen ideologischen Streit über Mindestlöhne führen", sagte Wulff, der vor allem ein Verfechter von Kombilöhnen ist, der dpa in Hannover. "Es gibt Branchen, in denen Mindestlöhne sinnvoll sein können." Damit sollten Dumpinglöhne etwa durch Osteuropäer verhindert werden.

Wulff nannte als ein Beispiel für Lohn-Untergrenzen die Zeitarbeitsbranche. "Alle Beteiligten haben den festen Willen, sich zu einigen im März", sagte der niedersächsische Regierungschef.

Dann soll sich der Koalitionsausschuss in Berlin mit diesem Thema befassen, hieß es. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) dringt im Kampf gegen Lohndumping auf die Einführung von Mindestlöhnen. Die Union favorisiert dagegen Kombilöhne.

Wulff hatte im Juli 2006 ein solches Kombilohn-Modell in Niedersachsen gestartet und am Donnerstag den tausendsten "Kombilöhner" besucht. Er arbeitet als Kraftfahrer bei Peine. Durch die Bewährung in der Praxis in Niedersachsen habe sich gezeigt, dass das Modell funktioniere, sagte Wulff. "Kombilöhne sind aber kein Allheil-Rezept. Es ist ein Puzzlestein in der konkreten Arbeitsmarktpolitik."

Beim "Niedersachsen-Kombi" bekommen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber einen Zuschuss. Ehemalige Empfänger von Arbeitslosengeld II erhalten bis zu 200 Euro monatlich zusätzlich zur Aufnahme einer niedrig entlohnten Arbeit. Arbeitgeber können bis zu 400 Euro monatlich bekommen, wenn sie Stellen im Niedriglohnbereich für diese Langzeitarbeitslosen neu einrichten.

Quelle: ntv.de

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