Pofalla warnt vor Rot-Rot Ypsilanti setzt auf Rot-Grün
22.01.2008, 08:27 UhrDie hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti lehnt eine große Koalition strikt ab und setzt klar auf Rot-Grün, zur Not auch auf eine "Ampel". Falls es bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag für eine Mehrheit mit den Grünen allein nicht reiche, setze sie auf eine Dreier-Koalition unter Einschluss der FDP. "Ich bin fest davon überzeugt, dass sich die Liberalen im Zweifel flexibel zeigen werden", sagte Ypsilanti dem "Mannheimer Morgen". Die FDP strebt bislang eine Koalition mit der CDU von Ministerpräsident Roland Koch an, der derzeit alleine regiert, und hatte ein Zusammengehen mit den Sozialdemokraten verneint.
Fünf Tage vor der Wahl treffen am Dienstag die Spitzenkandidaten der vier aussichtsreichsten Parteien in einer sogenannten Elefantenrunde aufeinander. Im Privatsender Radio FFH stellen sich Ministerpräsident Koch, SPD-Herausfordererin Ypsilanti, Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir und der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn der Diskussion. Am Sonntag hatte es bereits ein TV-Duell zwischen Ypsilanti und Koch gegeben.
Die SPD-Spitzenkandidatin sagte zu Spekulationen über eine große Koalition, dazu fehle "schlicht die programmatische Schnittmenge". Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) rief dazu auf, Koch abzuwählen. Wenn ein Regierungschef angesichts schlechter Aussichten für eine Wiederwahl auf offene Ausländerfeindlichkeit setze, sei das unanständig, sagte Fischer bei einer Wahlveranstaltung in Wiesbaden. Die CDU-Regierung habe abgewirtschaftet.
Linke ist bereit
Im Gegensatz zur SPD-Spitzenkandidatin zeigte sich der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, zur Zusammenarbeit bereit. "Wenn die inhaltlichen Positionen stimmen, machen wir eine Landeregierung", sagte Bartsch bei n-tv. Die SPD müsse ein Gesprächsangebot machen und die Linke sei bereit, über viele Dinge zu reden. "Ob das eine Koalition oder eine Tolerierung ist, ist eine sekundäre Frage", so Bartsch. "Nur wenn wir rein kommen, kann Frau Ypsilanti eine rot-grüne Regierung bilden."
Pofalla sieht (ungern) rot
CDU-Generalsekretär Roland Pofalla warnte vor einer rot-roten Zusammenarbeit. "Wenn Frau Ypsilanti die Machtoption hat, wird sie sich auch von der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen", behauptete Pofalla in der "Passauer Neuen Presse". In Sachsen- Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sei die SPD Bündnisse mit der Linkspartei eingegangen, obwohl sie vor der Wahl das Gegenteil versprochen habe. Zugleich äußerte sich Pofalla überzeugt, dass Koch sein Amt verteidigen werde.
Koch warnt vor Auswirkung einer CDU-Abwahl
Eine CDU-Niederlage bei der Landtagswahl in Hessen hätte nach Ansicht von Ministerpräsident Koch für die Union auch negative Auswirkungen auf die Bundestagswahl 2009. "Hessen ist eine wichtige Richtungswahl auch für die nationale Politik", warnte der CDU-Politiker in der Illustrierten "Bunte". "Wenn wir es in Hessen nicht schaffen, dem Angriff der drei linken Parteien zu widerstehen, dann wird das auch schwerwiegende Folgen für das Wahljahr 2009 haben."
Es würde dann "sehr viel schwerer, auf der nationalen Ebene wieder eine CDU-geführte bürgerliche Regierung" hinzubekommen, sagte Koch. Die Hessenwahl am kommenden Sonntag sei "ein Gradmesser" für die Chancen 2009. "Wenn wir hier verlieren, ist das ein Problem für alle."
Quelle: ntv.de