Zehntausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben in ganz Deutschland für mehr Geld zeitweilig die Arbeit niedergelegt. An dem bisherigen Höhepunkt der Warnstreiks beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft ver.di und der Tarifunion des Beamtenbundes dbb 70.000 Angestellte. Betroffen waren Verwaltungen der Kommunen und des Bundes, Entsorgungsbetriebe, Kliniken, Kindergärten und weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes.

Die Protestaktionen werden auch in den kommenden Tagen fortgesetzt. Für Stuttgart und Umgebung plant ver.di für diesen Freitag einen 24-stündigen Warnstreik. "Wir werden den Takt noch einmal deutlich erhöhen", sagte ver.di-Landeschefin Leni Breymaier. Die Gewerkschaften wollen den Druck auf die öffentlichen Arbeitgeber erhöhen, bei der nächsten Verhandlungsrunde am Montag in Potsdam ein besseres Angebot vorzulegen. An den Streiks beteiligten sich auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Ude zeigt Verständnis

Ver.di und die dbb Tarifunion verlangen nach mehreren Nullrunden für die 1,3 Millionen Tarifangestellten des Bundes und der Kommunen acht Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro. Bund und Kommunen boten bislang fünf Prozent an, aber in drei Schritten verteilt auf zwei Jahre bei gleichzeitiger Verlängerung der Arbeitszeit. Die bisherigen drei Verhandlungsrunden brachten keine Annäherung. Ein Scheitern der Verhandlungen und ein folgender großer Streik sind nicht auszuschließen.

Der Münchner Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetages Christian Ude (SPD) zeigte Verständnis für die Forderungen nach spürbaren Einkommensverbesserungen und ging auf Distanz zu dem Arbeitgeberangebot. Das klinge sehr schön, sei aber mit der geforderten Arbeitszeitverlängerung keine wirkliche Gehaltserhöhung, sagte Ude in der ARD. Die Städte seien nicht mehr in so großer Finanznot, wie noch vor einigen Jahren. Aber sie hätten immer noch über 100 Milliarden Euro Schulden. Ude plädierte für eine schnelle Einigung im Tarifkonflikt: "Das schlimmste für die Bürger und für die öffentlichen Unternehmen wäre ein langer Arbeitskampf!"

"Acht Prozent"-Sprechchöre vor dem Finanzministerium

Vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin demonstrierten am Dienstag 1000 Bundesbedienstete. Der Verhandlungsführer der dbb Tarifunion, Frank Stöhr, rief den Demonstranten zu: "Seid Ihr bereit, notfalls in den Vollstreik zu treten? Dann lasst den Arbeitgeber unseren Protest spüren." Die Bediensteten reagierten mit Beifall und "Acht Prozent"-Sprechchören. An der Technischen Universität beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben 500 Beschäftigte. Betroffen waren auch der Objektschutz der Berliner Polizei und die Gefangenensammelstellen.

In Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt gab es erstmals Arbeitsniederlegungen. In Potsdam beteiligten sich 800 Bedienstete. Warnstreiks wurden auch aus Mecklenburg-Vorpommern gemeldet. In Ämtern mussten sich die Bürger auf längere Wartezeiten einstellen. Im saarländischen St. Wendel folgten 600 zivile Angestellte der Bundeswehr dem Aufruf.

In Schleswig-Holstein weiteten die Gewerkschaften ihre Warnstreiks deutlich aus. In Stadtverwaltungen, Kindergärten, bei Sparkassen, der Bundeswehr und den Arbeitsagenturen kam es zu Protestaktionen. "Die Beteiligung ist höher als wir erwartet haben", sagte ver.di- Landesbezirksleiter Nord, Rüdiger Timmermann. Auch im Kraftfahrtbundesamt in Flensburg ruhte zeitweilig die Arbeit. In Rheinland-Pfalz waren kommunale Entsorgungsbetriebe, Krankenhäuser und Bundesbehörden betroffen.