Um die Reform der KFZ-Steuer gibt es Streit zwischen den Bundesministerien für Umwelt, Wirtschaft und Finanzen. Bei den Plänen treten unterschiedliche Philosophien aufeinander. Hier der Umweltschutz, da die Interessen der Automobil-Wirtschaft und schließlich die Steuergelüste aus dem Bundesfinanzministerium. Seit Jahren stockt die Reform, obwohl Experten und Verbände drängen. Jetzt schreckt ein Entwurf aus dem Finanzministerium Deutschlands Autofahrer auf. Darin schlagen die Steuerfachleute eine pauschale Steuererhöhung für alle Fahrzeuge vor, die vor dem 1. Januar 2009 angemeldet wurden.

"Bei den veröffentlichten Vorschlägen handelt es sich nur um ein Arbeitspapier", sagt ein Sprecher des Finanzministeriums gegenüber n-tv.de und zeigt sich wenig begeistert von der Veröffentlichung in einem Boulevardblatt. "Wir befinden uns in einem Abstimmungsprozess zwischen dem Wirtschaftsministerium, dem Umweltministerium und dem Finanzministerium", heißt es zu den Berichten. "Das wird so nicht kommen, auch wenn das Kabinett in dieser Woche darüber berät." Nur Beschwichtigung oder ein Rückzieher?

Der Sprecher geht sogar noch weiter: "Es gibt Überlegungen in unserem Haus den gesamten Altbestand an Fahrzeugen aus der Steuerreform herauszunehmen." Eine erstaunliche Wendung, denn bisher sollte die Reform mindestens soviel einbringen wie das alte System. Wie das gelingen soll, wenn nur die neuen, in der Regel recht umweltfreundlichen, Fahrzeuge bei der Reform übrig bleiben, ist zumindest rätselhaft.

"Versteckte Steuererhöhung"

Bei Verbänden wie dem ADAC herrscht helle Aufregung über solche Planspiele aus den Ministerien. "Wir lehnen solche Strafsteuern kategorisch ab", stellt ADAC-Sprecherin Maxi Hartung gegenüber n-tv.de klar. "Damit werden Autokäufer bestraft, die heute ein Auto kaufen, das die höchsten Umweltstandards einhält. Solche Pläne sind nichts weiter als eine versteckte Steuererhöhung." Gleichwohl drängt man bei der Autofahrerlobby schon seit längerem auf eine Reform der KFZ-Steuer. Eine Reform weg von der hubraumabhängigen Besteuerung der Fahrzeuge hin zu einer verbrauchsabhängigen Abgabenform findet großen Anklang. Bereits 2004 hat der Verband ein eigenes CO2-basiertes Steuermodell vorgelegt. "Wir stehen mit den Vorschlägen aus dem Bundesumweltministerium im Einklang", heißt vom ADAC dazu.

Auch der Bund der Steuerzahler rebelliert gegen das Eckpunktepapier aus dem Finanzministerium. "Damit werden eindeutig die Steuerzahler belastet, die sich aufgrund ihres geringen Einkommens kein neues schadstoffärmeres Auto leisten können", sagt Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler. "Es ist unverantwortlich, wie der Staat den Autofahrern schon wieder in die Tasche greifen will." Beim Steuerzahlerbund will man die KFZ-Steuer am liebsten ganz abgeschafft sehen. Die Autofahrer seien durch gestiegene Benzinkosten und die Abschaffung der Pendlerpauschale bereits genug belastet.

Keiner will den Schwarzen Peter

Nur in der Politik geht nichts voran. Die Verhandlungen zwischen den drei Ministerien ziehen sich seit Monaten in die Länge. Niemand will bei dem sensiblen Thema am Ende den schwarzen Peter haben. Denn das könnte sich im Wahlkampf bitter rächen. Im Bundesfinanzministerium von Peer Steinbrück (SPD) zeigt man sich lieber als harte Haushaltsanierer, im Wirtschaftsministerium von Michael Glos (CSU) macht man ohnehin mal vorsichtshalber eher wenig, wo es so gut läuft. Und beim Bundesumweltministerium wird der Aktionismus von Sigmar Gabriel (SPD) auch lieber auf unverfänglichere Probleme verlegt.

So könnte sich das ganze Vorhaben noch eine Weile hinziehen. Denn es ist fraglich, ob die Reform vor der Bundestagswahl noch kommt. Der Dumme ist am Ende der Verbraucher. Denn "egal, was er jetzt macht ist verkehrt", wie man beim ADAC frustriert feststellt. Kauft er ein Auto, dann könnte er trotz hoher Umweltfreundlichkeit bestraft werden. Abwarten dürfte sich im Gegenzug finanziell schmerzhaft bei den Unterhaltskosten bemerkbar machen.