Klagen aus dem Baltikum Zu wenig Schutz durch NATO
25.08.2008, 11:43 UhrUnmittelbar vor dem Besuch Merkels im Baltikum sind Klagen über einen mangelhaften Militär-Schutz durch die NATO laut geworden. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach beklagt besonders der estnische Präsident Toomas Ilves intern, dass die NATO keinen fertig ausgearbeiteten Verteidigungsplan für das Baltikum habe. Somit wären Estland, Lettland und Litauen einem möglichen russischen Angriff schutzlos ausgeliefert, befürchtet die Führung Estlands, in dem knapp jeder Dritte Bewohner russischstämmig ist. Litauen, Lettland und Estland sind seit 2004 Mitglied in der EU.
Am Dienstag reist Merkel zu Gesprächen mit der estnischen Regierung nach Tallinn weiter. Letzte Station ist Litauen, wo die Kanzlerin am Dienstagabend unter anderem mit Staatspräsident Valdas Adamkus sprechen will. Die baltischen Länder vertreten eine deutlich kritischere Haltung gegenüber Russland als die Bundesregierung. Sie lehnen auch unter sicherheitspolitischen Aspekten die von Merkel befürwortete Ostsee-Pipeline ab.
Sondergipfel am 1. September
Die Europäische Union wird derweil am 1. September bei einem Sondergipfel in Brüssel über ihre Haltung im Kaukasuskonflikt beraten. Bei dem Treffen werde es "um die Zukunft der Beziehungen" zwischen der EU und Russland gehen, hieß es in einer Mitteilung des Amtes des französischen Präsidenten und derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden Nicolas Sarkozy in Paris. Nach Angaben des lyse-Palastes kam Sarkozy mit seinem Schritt Forderungen mehrerer EU-Mitgliedstaaten nach. In Brüssel werde es auch um Hilfen für Georgien gehen.
Der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz forderte die EU auf, auf dem Sondergipfel eine klare Haltung gegenüber der Regierung in Moskau zu beziehen. "Russland muss klar gemacht werden, dass es sich nicht als Besatzungsmacht aufspielen darf", sagte er beim rbb. Die Forderung nach neutralen, internationalen Beobachtern im Land müsse aufrechterhalten werden.
Nach Einschätzung des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili kostet der Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur sein Land 1,4 Milliarden Euro. Zusätzlich zum Geld für den Wiederaufbau brauche sein Land eine "Versicherung" von Europa und den Vereinigten Staaten, damit Investoren kämen, sagte er der "Financial Times". Diesen müsse deutlich gemacht werden, dass sie keine Angst vor russischen Panzern haben müssten. Nicht nur Straßen und Brücken seien zerstört worden, sondern auch Vertrauen, sagte der georgische Präsident.
Pufferzone verteidigt
Russische Soldaten kontrollieren noch immer den strategisch wichtigen Schwarzmeerhafen Poti, der 30 Kilometer südlich der Trennlinie zu Abchasien liegt. Die darüber hinaus in acht beziehungsweise 18 Kontrollposten um die abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien stationierten Soldaten sollen nach den Worten des Generalstabs in Moskau Sabotageakte verhindern und die Bevölkerung schützen. Vize-Generalstabschef Anatoli Nogowizyn betonte in Moskau: "Angesichts der angespannten Lage kommen wir nicht ohne eine Verstärkung der Friedenssoldaten aus." Das russische Parlament will zudem über eine mögliche Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistengebiete debattieren.
Quelle: ntv.de