Im kommenden Jahr soll sich der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen um 0,3 Prozentpunkte erhöhen. Der Gesundheitsminister will damit einem drohenden Defizit von rund 17 Milliarden Euro entgegenwirken. Die Verantwortung für dieses Defizit sieht Lauterbach bei seinem Vorgänger.

Auf die über 57 Millionen Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kommt 2023 ein deutlich höherer Beitrag zu. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kündigte eine Erhöhung des Zusatzbeitrags um 0,3 Prozentpunkte auf 1,6 Prozent an. Zusammen mit dem allgemeinen Beitragssatz von derzeit 14,6 Prozent müssten dann 16,2 Prozent vom Bruttolohn für die Krankenversicherung abgeführt werden. Der Beitrag in der GKV war noch nicht so hoch.

Lauterbach zufolge bringt die Erhöhung voraussichtlich zwischen 4,8 und 5 Milliarden Euro ein. Leistungskürzungen werde es nicht geben. Der SPD-Politiker begründete die Erhöhung mit einem Defizit von rund 17 Milliarden Euro, das andernfalls der GKV im kommenden Jahr drohe. Zusätzlich werde der Bundeszuschuss um zwei Milliarden Euro erhöht. Vorgesehen sei auch ein Bundesdarlehen von einer Milliarde Euro. Darüber hinaus müssten andere Reserven angegangen werden - sowohl beim Gesundheitsfonds als auch bei den Einzelkassen seien noch solche Reserven vorhanden. Zudem solle durch größere Effizienz Geld eingespart werden.

Ratgeber 15.06.22

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Lauterbach übte Kritik an Jens Spahn. "Ich habe dieses Defizit im Wesentlichen geerbt von meinem Vorgänger", sagte Lauterbach mit Blick auf den ehemaligen Gesundheitsminister. Dieser habe teure Leistungsausweitungen vorgenommen und auf Strukturreformen verzichtet. So sei das Defizit in der Pandemiezeit entstanden.

Sein Vorschlag gehe nun in die Ressortabstimmung, kündigte Lauterbach an. Bundesfinanzminister Christian Lindner habe bereits zugestimmt. Lauterbach stehe hinter Lindners Zielen, dass die Schuldenbremse nicht verletzt werden solle und die Steuern nicht erhöht werden sollten.