Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat der großen Koalition in Berlin eine Blockade im Kampf gegen die Zwangsheirat bei Migranten vorgeworfen. Die Rechtspolitiker von Unions- und SPD-Fraktion hätten die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verschärfung des Strafrechts "durch eine Absprache ausgehebelt", sagte Goll. Dabei hätten sie das längst überholte Argument angeführt, Zwangsheirat falle unter den Tatbestand Nötigung. "Da kann man nur den Kopf schütteln."

Indes habe der Bundesrat bereits vor über einem Jahr beschlossen, die Zwangsheirat als eigenen Tatbestand ins Strafrecht aufzunehmen. Dabei gehe es vor allem um die "abschreckende Signalwirkung", sagte der FDP-Politiker. "Sonst geht es nicht in die Köpfe der Leute rein." Zwar werde mit der Novelle des Zuwanderungsgesetzes der Nachzug von jungen Frauen beschränkt. Im Rahmen des Familiennachzugs dürfen nur noch Kinder und Jugendliche bis zum Alter von 18 Jahren nach Deutschland kommen; zudem müssen sie Deutsch-Kenntnisse nachweisen. Doch wenn der Bund die Verschärfung des Strafrechts blockiere, sei das ein "Faustschlag für die über 1000 Frauen in Deutschland, die gegen ihren Willen zwangsverheiratet werden", sagte der Integrationsbeauftragte in Baden-Württemberg.

Opferschutz gefordert

Verbrechen "im Namen der Ehre" wie Zwangsheirat würden vorwiegend in Familien mit islamischem Glauben begangen, und davon seien die meisten aus der Türkei. Goll unterstrich die Forderung des Bundesrates, die Opfer von Zwangsverheiratung auch zivilrechtlich zu stärken. Im Mai hatten die Länder die Bundesregierung aufgefordert, das Zuwanderungsgesetz entsprechend zu ändern. So sollen Opfer einen eigenständigen Aufenthaltstitel in Deutschland erhalten. Zudem sollen sie problemlos in die Bundesrepublik zurückkehren können.

Justizminister Goll legt dem baden-württembergischen Kabinett ein Konzept mit weitergehenden Maßnahmen vor. Es umfasst ein Bündel von Hilfs- und Beratungsangeboten für die Opfer sowie präventive Maßnahmen wie breite Informationen in Schulen.