Politik

Nach Treffen von Steinmeier Zwist um Syrien-Politik

In der großen Koalition und auch innerhalb der Bundesregierung gibt es Differenzen über den geeigneten Umgang mit Syrien. Das Auswärtige Amt und die SPD verteidigten den direkten Dialog mit dem Land und ein Treffen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit seinem syrischen Amtskollegen Walid al- Muallim. Politiker der Union warnten dagegen davor, Syrien "immer wieder den roten Teppich auszurollen". Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war zwar über die Einladung informiert, stand dem Treffen aber kritisch gegenüber. Bedenken wurden auch aus den USA und dem Libanon laut.

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg betonte die im Grundsatz gemeinsame Haltung der Bundesregierung, wonach Syrien zu einer konstruktiven Rolle im Nahost-Friedensprozess gedrängt werden müsse. Es gebe allerdings gelegentlich unterschiedliche Bewertungen zwischen Steinmeier und Merkel, ob man Besucher empfange oder nicht. Merkel sei aber über das Treffen unterrichtet gewesen. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden (CDU), warnte, es dürfe in Syrien nicht der Eindruck entstehen, dass Dialog und Einbindung ohne Zugeständnisse zu haben seien. "Es ist klar, dass Syrien liefern muss", sagte er.

Von Klaeden kritisierte vor allem den Zeitpunkt des Treffens zwischen Steinmeier und Al-Muallim, der nur "freundliche Unverbindlichkeiten" geäußert habe. Dabei sei die seit Monaten blockierte Wahl eines neuen Präsidenten im Libanon für Syrien der "Lackmustest". Syrien wird vorgeworfen, eine Einigung auf einen Kompromisskandidaten zu verhindern. Von Klaeden betonte, ein Treffen mit Al-Muallim wäre nach einer erfolgreichen Wahl im Libanon besser gewesen. Der Unionsobmann im Außenausschuss, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), sagte der "Süddeutschen Zeitung", Steinmeier "sollte den Eindruck von Alleingängen" vermeiden.

Mit Verwunderung reagierte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Jäger, auf die Kritik. Schließlich habe Al-Muallim auch Vertreter des Auswärtigen Ausschusses getroffen, darunter von Klaeden. Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer unterstützte Steinmeiers Kurs. Der nahostpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, bezeichnete den Besuch Al-Muallims als gute Gelegenheit, den wiederbegonnenen Dialog fortzusetzen. Vor dem Treffen hatten offenbar die USA und der Libanon Bedenken geäußert. Es sei aber nicht unüblich vor solchen Begegnungen, dass Regierungen befreundeter Staaten sich meldeten, nachfragten und auch schon mal eine kritische Anmerkung machten, sagte Steg.

Quelle: ntv.de

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