Politik

Wanzen & Co. Zypries verteidigt BKA-Gesetz

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat den geplanten Spähangriff auf Wohnungen gegen wachsende Kritik in ihrer eigenen Partei verteidigt. "Wir haben uns die Regelung im BKA-Gesetz sehr sorgfältig angesehen, verfassungsrechtlich ist sie nicht zu beanstanden", argumentierte sie in einem Interview. Jedoch meldete nach anderen SPD-Politikern auch der Rechtsexperte ihrer Fraktion, Klaus Uwe Benneter, Bedenken an: "Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen."

Die heimliche Videoüberwachung von Wohnungen Terrorverdächtiger ist im Entwurf für ein geändertes Gesetz über die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) vorgesehen, auf den sich Zypries und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geeinigt hatten. Bei ihrem Streit war es vor allem um die Möglichkeit der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern gegangen.

Kernbereich privater Lebensgestaltung

Zypries sagte der "Welt am Sonntag" mit Blick auf den sogenannten Spähangriff weiter, die Polizei vieler Bundesländer dürfe das schon länger. "Seit der Föderalismusreform ist aber das Bundeskriminalamt für die präventive Terrorbekämpfung zuständig, deshalb ist es nur konsequent, wenn man ihm auch das entsprechende Instrumentarium gibt", erklärte sie. "Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung penibel eingehalten werden."

Die von einigen Unionspolitikern geforderte Möglichkeit, zur Installation von Computer-Spähprogrammen heimlich in Wohnungen eindringen zu dürfen, wies Zypries erneut zurück. "Das ginge nur, wenn man das Grundgesetz ändert", sagte sie. "Das ist mit der SPD nicht zu machen."

"Sammelsurium der Grausamkeiten"

Der SPD-Rechtsexperte Benneter zeigte sich in der "Frankfurter Rundschau" jedoch geschockt von dem "Sammelsurium der Grausamkeiten aus allen Länderpolizeigesetzen". Zuvor hatten sich auch schon andere SPD-Politiker skeptisch geäußert, etwa der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy, und Berlins Innensenator Ehrhart Körting.

Dagegen gab der Innenexperte der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, Zypries Rückendeckung. "Die Maßnahme ist verfassungskonform", sagte er der "Braunschweiger Zeitung" über die Videoüberwachung. Im NDR sagte er, viele Kritiker würden "Skandal!" schreien, "bevor sie überhaupt verstanden haben, was in Deutschland seit Jahren rechtsstaatliche Praxis ist". Im "Kölner Stadt-Anzeiger" rechnete er damit, "dass die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf mit großer Mehrheit verabschieden".

Systeme, die keine Rechtsstaaten sind

Kritisierte wurde der Entwurf des neuen BKA-Gesetzes weiter von der Opposition. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der "Berliner Zeitung": "Was hier an Maßnahmen beschlossen werden soll, erinnert an Systeme, die keine Rechtsstaaten sind." Die FDP-Vizefraktionschefin Birgit Homburger sagte in Schwäbisch Gmünd: "Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung sollen hier Freiheits- und Bürgerrechte eingeschränkt werden."

Verschärfte Anti-Terrorgesetze

Unterdessen hat Zypries laut "Bild am Sonntag" einen Gesetzentwurf zur seit Monaten geplanten Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze vorgelegt. Nach den bereits im September präsentierten Eckpunkten drohen bei einer Ausbildung in Terrorcamps bis zu zehn Jahre Gefängnis, für das Herunterladen von Anleitungen zum Bombenbau im Internet bis zu drei Jahre; gefährliche Ausländer sollen leichter ausgewiesen werden können. Der Gesetzentwurf sei nun in der Bundesregierung abgestimmt und solle an diesem Montag den Ländern zugeleitet werden.

Quelle: n-tv.de

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