Der Fall Edathy wird von einem Streit über das Verhalten der ermittelnden Staatsanwälte begleitet. Der Ex-SPD-Abgeordnete sieht sich schlecht behandelt und verlangt Konsequenzen. Derweil plant seine Partei, ihn aus den eigenen Reihen zu entfernen.

01:03 min

Politik 25.02.14

Offensive gegen Staatsanwaltschaft Edathy stellt Strafanzeige

Sebastian Edathy fordert die Ablösung der Ermittler, die sich mit seinem Fall befassen. Der SPD-Politiker veröffentlichte ein Schreiben an die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz, in dem er verlangt, die gegen ihn ermittelnden Staatsanwaltschaft Hannover sowie die Generalstaatsanwaltschaft Celle von dem Verfahren abzuziehen. Über seinen Rechtsanwalt Christian Noll ließ Edathy zudem mitteilen, dass er zum wiederholten Mal Strafanzeige gegen die Ermittlungsbehörden gestellt habe.

"Die Ermittlungsbehörden haben bei ihrem Umgang mit Sebastian Edathy jedes Maß verloren", schrieb Noll in einer Pressemitteilung. Konkret nannte er die Missachtung der Unschuldsvermutung sowie die öffentliche Benennung von Details aus der Privatsphäre seines Mandanten. Noll verwies dabei besonders auf einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Darin enthaltene Details ließen darauf schließen, dass dem Blatt die gesamte Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft vorliege. Deren Verbreitung sei jedoch eine Straftat.

Edathys Anwalt teilte weiter mit, es sei auch Beschwerde gegen die Durchsuchungsbeschlüsse für Büro- und Privaträume des Politikers eingelegt worden. Zur Begründung erklärte er, auch die Staatsanwaltschaft Hannover selbst habe das Verhalten Edathys nicht als strafbar eingestuft. "Der Vorgang hätte daher bereits Anfang November geschlossen werden müssen." Stattdessen seien "öffentlichkeitswirksam Durchsuchungen vorgenommen" worden, "in der bloßen Hoffnung, dabei etwas zu finden".

Parteifreunde sorgen sich um psychische Stabilität

Derweil strebt die SPD-Spitze den Rauswurf Edathys aus der Partei an. "Es gibt ein formales Parteiordnungsverfahren gegen Herrn Edathy", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nach einem einstimmigen Beschluss des Parteipräsidiums. Fahimi begründete den Schritt mit moralisch unkorrektem Verhalten Edathys, das nicht zur Haltung der SPD passe. Man habe das Verfahren an die Bezirksschiedskommission in Hannover übergeben. Gegen Edathy laufen Ermittlungen wegen Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie. Er betont jedoch, nichts Strafbares getan zu haben. Bereits vor einer Woche hatte der SPD-Vorstand einstimmig das Ruhen der Mitgliedsrechte beschlossen.

Damit geht automatisch ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses einher. Dies kann beschlossen werden, wenn "eine schwere Schädigung der Partei eingetreten oder mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist". Das Ruhen der Rechte darf bis zu drei Monate dauern. Über den gemäß Satzung mit so einem Schritt verbundenen Antrag auf Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens muss nun die Bezirksschiedskommission Hannover entscheiden. Allerdings gibt es Unmut gerade bei niedersächsischen SPD-Politikern über das rigorose Vorgehen gegen Edathy, auch aus Sorge um eine mögliche psychische Labilität bei dem langjährigen Bundestagsabgeordneten.

Das bekannteste Ausschlussverfahren auf Betreiben des Vorsitzenden Sigmar Gabriel war bisher das gegen Ex-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin wegen seiner umstrittenen Migranten-Thesen. Es wurde aber eingestellt. Insgesamt sind Ausschlüsse in juristisch komplizierten Verfahren nur bei schwerwiegenden Gründen durchzusetzen.