Der Vorschlag des EU-Kommission, eine Europasteuer einzuführen, stößt in Berlin auf keine Gegenliebe. Die Regierung lehne die Überlegung ab, erklärt das Finanzministerium. Dabei könne eine solche Steuer Deutschland entlasten, behauptet EU-Finanzkommissar Lewandowski.

Das Bundesfinanzministerium hat Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer Europasteuer zurückgewiesen. "Die Forderung nach Einführung einer EU-Steuer steht im Widerspruch zur im Koalitionsvertrag bestätigten Haltung der Bundesregierung", stellte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble klar. Eine EU-Steuer oder die Beteiligung der EU an nationalen Steuern und Abgaben lehne die Bundesregierung auch weiterhin ab. Andere EU-Staaten, insbesondere die Netto-Zahler, teilten die Bedenken der Bundesregierung. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sieht nur eine Chance für die Steuer, wenn sie nicht für eine Mehrbelastung der Bürger sorgt.

Der Sprecher des Finanzministeriums reagierte auf einen Bericht der "Financial Times Deutschland", wonach EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski plane, den Mitgliedstaaten im September mehrere Optionen für eine Steuer vorzuschlagen, die direkt in den EU-Haushalt fließen solle. Als Einnahmequelle vorstellen könnte sich Brüssel demnach eine Luftverkehrsabgabe und die von Deutschland und Frankreich geforderte Finanztransaktionssteuer. Zudem wolle die Kommission anregen, die Einnahmen aus der geplanten Versteigerung von CO2-Emissionsrechten an die EU zu überweisen.

Lewandowski: Überweisungen könnten sinken

"Ich sehe keinen Handlungsbedarf, das bewährte System der EU-Finanzierung zu ändern", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg, dem "Handelsblatt". Die Finanzierung der EU durch die Mitgliedsstaaten habe sich "über viele Jahre gut bewährt". Auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß betonte, er sehe keinen "aktuellen Bedarf", dieses System umzustellen.

Eine EU-Steuer sei möglich, wenn sich auf Grundlage eines einstimmigen Beschlusses eingeführt werde und nicht für eine steigende Steuerlast sorge, wägte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok im "Kölner Stadt-Anzeiger" ab. Was seitens der Europäischen Union mehr eingenommen werde, müsse man dem deutschen Steuerzahler national nachlassen.

Bisher speist sich der Brüsseler Haushalt zum größten Teil aus Überweisungen der Regierungen; eine eigene neue EU-Steuer lehnten die meisten Mitglieder bislang ab. Laut Lewandowski hat sich die Stimmung in den EU-Staaten inzwischen aber wegen der Sparzwänge der nationalen Haushalte gewandelt. "Viele Länder wollen entlastet werden. Damit öffnet sich die Tür, über eigene Einnahmen nachzudenken," sagte er der "Financial Times Deutschland". Auf diese Weise könnten die Überweisungen aus den nationalen Haushalten sinken."Ich höre aus mehreren Hauptstädten, einschließlich wichtigen wie Berlin, dass sie ihren Beitrag gern verringern würden," behauptete Lewandowski. Deutschland überweist in diesem Jahr insgesamt rund 21 Milliarden Euro an die EU.