Das Ende des deutsch-schweizerischen Steuerstreits ist besiegelt. Die Finanzminister Schäuble und Merz unterzeichnen ein neues Doppelbesteuerungsabkommen. Für Steuersünder wird die Schweiz damit ein Stück weniger interessant.

Die Schweiz wird künftig unattraktiver für deutsche Steuersünder. Beide Länder besiegelten mit der Unterzeichnung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch ihre Finanzminister in Bern ihren Willen, den langjährigen Streit um unversteuerte Anlagen deutscher Steuerpflichtiger in der Alpenrepublik beizulegen. Das Abkommen sieht einen engeren Informationsaustausch in Steuersachen entsprechend den Standards der OECD vor. Beide Seiten sind sich nach Angaben des deutschen Finanzministeriums darin einig: "Die Aussicht auf mögliche Steuerhinterziehung soll in Zukunft kein Element in den Anlageüberlegungen deutscher Steuerzahler mehr darstellen."

Das Abkommen setzt den Rahmen für die künftig engere Zusammenarbeit beider Länder in Steuerdingen. Mit ihren Unterschriften vereinbarten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein Schweizer Kollege Hans-Rudolf Merz zudem Verhandlungen über die Details der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Die sollen Anfang 2011 aufgenommen werden. In Sondierungsgesprächen legten beide Seiten bereits die Linie fest: gesucht werden soll nach einer Lösung, die zum einen den Schutz der Privatsphäre respektiert, zum anderen aber sichert, dass der deutsche Fiskus berechtigte Steueransprüche gegen Bürger, die ihr Geld an den Finanzämtern vorbei in das Nachbarland gebracht haben, durchsetzen kann.

Anonym erhoben

Eckpfeiler der Lösung haben beide Länder bereits geklärt. Künftige Erträge aus Anlagen deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz sollen in Zukunft einer Abgeltungssteuer unterliegen - also einer Steuer, die anonym "an der Quelle" erhoben wird. Zu welchem Satz dies geschehen soll, ist noch nicht ausgehandelt. Jedenfalls hat der deutsche Anleger mit dieser Abgeltung seiner Steuerpflicht gegenüber den deutschen Finanzbehörden genügt. "Unversteuerte Altgelder sollen regularisiert werden", also einer regulären steuerlichen Behandlung unterworfen werden, hieß es im deutschen Finanzministerium weiter. Zum Dritten wollen beide Länder in Verhandlungen sicherstellen, dass der gegenseitige Marktzugang für Finanzinstitute verbessert wird.

Nach Medienberichten der letzten Tage unterhalten mehr als 100.000 Deutsche Konten, auf denen sie am deutschen Fiskus vorbei Milliardensummen im Nachbarland angelegt haben.