Präsident Obama wird bei seiner Rückkehr aus Mittelamerika von einem politischen Unwetter empfangen. Vor allem die Republikaner, aber nicht nur sie, sehen Ungereimtheiten bei der Libyen-Mission.

US-Präsident Barack Obama gerät im eigenen Land wegen des Libyen-Einsatzes immer stärker unter Druck. Der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, forderte in einem scharf formulierten Brief Klarheit über das Ziel der Militäraktion. Er warf der Regierung Widersprüchlichkeiten vor, die "fundamentale Fragen über unser Engagement unbeantwortet gelassen haben".

Die US-Regierung habe ausländische Organisationen wie die UN und die Arabische Liga konsultiert, stellt Boehner in dem am Mittwoch veröffentlichen Schreiben heraus. Dem amerikanischen Volk, dem Kongress und den Streitkräften sei sie aber eine klare Definition schuldig geblieben, "was die Mission in Libyen und die Rolle der USA ... ist".

Der Republikaner verwies darauf, dass Obama wiederholt den Rücktritt des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi gefordert habe, aber die UN-Resolution als Basis des Militäreinsatzes nicht auf einen Regierungswechsel abziele. "Ist es im Lichte dieses Widerspruchs ein akzeptables Ergebnis, wenn Gaddafi nach Abschluss des Militäreinsatzes im Amt bleibt?" fragte Boehner. Weiter will er von Obama wissen, welche Verbündeten beim Einsatz die Führung übernehmen werden, wenn die USA sie - wie angekündigt - in Kürze abgeben, sowie ob und was die Regierung zur Unterstützung der Rebellen plant.

Finanzierung völlig offen

Boehner fragte den Präsidenten auch danach, wie die Mission finanziert werden solle - ein Punkt, der sich ebenfalls zum Streitthema zu entwickeln scheint. Nach einem Bericht der "Washington Post" ist bisher offen, woher das Geld kommen und wie viel überhaupt benötigt wird. Der Zeitung zufolge müssen die Mittel rasch per Nachtragshaushalt vom Kongress bereitgestellt werden, weil das Pentagon zu knapp bei Kasse ist, um die Gelder aufzubringen oder auch nur vorzuschießen.

Nach manchen Expertenschätzungen kostet die Einrichtung einer begrenzten Flugverbotszone wie die in Libyen zwischen 30 und 100 Millionen Dollar (21 bis 70 Millionen Euro) pro Woche, aber konkrete Zahlen gibt es bisher nicht.

Obama ist am Mittwoch von einer Süd-und Mittelamerikareise zurückgekehrt. Schon während seiner Reise hatten Republikaner, aber auch viele US-Medien die Frage nach Obamas Libyen-Zielen aufgeworfen. Auch mehrere Demokraten bemängeln, dass sich der Präsident vor dem Militäreinsatz nicht die Zustimmung des Kongresses eingeholt habe.

Obama hatte daher noch während seiner Abwesenheit am Montag in einem Brief an den Kongress erläutert, dass der Libyen-Einsatz begrenzt sei. Er ziele entsprechend der UN-Resolution auf den Schutz der Bevölkerung ab und nicht darauf, Gaddafi loszuwerden, schrieb Obama. Boehner war damit offensichtlich nicht zufrieden.