Historische Wahl Kretschmann erhält 73 Stimmen
12.05.2011, 11:25 Uhr
Winfried Kretschmann wird von Willi Stächele vereidigt.
(Foto: dpa)
Winfried Kretschmann ist der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands. Der frühere Grünen-Fraktionschef erhält bei geheimer Wahl im Parlament von Baden-Württemberg 73 von 138 abgegebenen Stimmen. Grün-Rot hat im Stuttgarter Landtag 71 Abgeordnete. Mit Kretschmanns Wahl ist die 58 Jahre lange Dominanz der CDU in Baden-Württemberg beendet.
Der Grünen-Politiker Winfried Kretschmann ist zum ersten grünen Ministerpräsidenten in Deutschland gewählt worden. Der frühere Grünen-Fraktionschef erhielt im Stuttgarter Landtag 73 von 138 abgegebenen Stimmen. Da die grün-rote Koalition 71 Abgeordnete hat, bekam der 62-Jährige auch Stimmen aus den Reihen von CDU und FDP.
Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse war die Wahl mit Spannung erwartet worden. "Wir können erst aufatmen, wenn Winfried Kretschmann gewählt ist", hatte der designierte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) vor der Wahl gesagt.
"Das verändert nicht nur die politische Landkarte in Baden-Württemberg, das hat auch Auswirkungen auf Deutschland", sagte die sichtlich zufriedene Grünen-Chefin Claudia Roth bei n-tv. Die Grünen könnten jetzt zeigen, dass man mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben kann. Es sei ein gutes Zeichen, dass auch Abgeordnete, die nicht zu Grün-Rot gehörten, Kretschmanns Angebot zur Zusammenarbeit angenommen hätten.
"So wahr mir Gott helfe"
Kretschmann bedankte sich nach der Wahl für das "große Vertrauen" des Landtags. Anschließend wurde er vom neuen Landtagspräsidenten Willi Stächele (CDU) vereidigt. Den Amtseid sprach Kretschmann, der auch Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken ist, mit der Zusatzformel "so wahr mir Gott helfe". Am Nachmittag wurden die Minister vereidigt. Danach hielt Kretschmann erstmals eine Kabinettssitzung im Regierungssitz, der Villa Reitzenstein, ab.
Stächele war erst gestern bei der ersten Sitzung des neuen Landtags von Baden-Württemberg zum Parlamentspräsidenten gewählt worden. Es ist das erste Mal in der Geschichte Baden-Württembergs, dass der Landtag einen Präsidenten hat, der nicht von der Regierungsmehrheit gestellt wird. Der 59-jährige CDU-Abgeordnete erhielt 109 von 137 Stimmen. Die CDU ist trotz ihrer Schlappe bei der Landtagswahl noch immer stärkste Fraktion und hat damit das traditionelle Recht, den Parlamentschef zu stellen.
Stächeles Nominierung war bei Grünen und SPD wegen seiner Rolle beim Rückkauf der Landesanteile am Energiekonzern EnBW für 4,7 Milliarden Euro umstritten. Der bisherige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte den Rückkauf im Geheimen eingefädelt, Stächele ihn per Notbewilligungsrecht genehmigt und so den Landtag umgangen.
Quelle: ntv.de, hvo/dpa/AFP/rts