Bayerns Ministerpräsident Seehofer löst mit einem neuen Vorstoß zur Überprüfung der Studiengebühren in seiner CSU/FDP-Koalition Verwunderung aus. Nach Seehofers Willen soll bis Herbst eine detaillierte Bilanz gezogen werden. Offenbar ist in Bayern unklar, wofür jährlich die etwa 150 Millionen Euro Studiengebühren ausgeben werden.

Nach Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg kommen die heftig kritisierten Studiengebühren nun auch in Bayern auf den Prüfstand. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte der "Augsburger Allgemeinen", dass bis Herbst eine detaillierte Bilanz gezogen werden soll. "Es kann nicht sein, dass wir Gebühren erheben und nicht wissen, wofür wir sie ausgeben."

Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) hatte diese Woche im Kabinett einen turnusmäßigen Bericht über die Verwendung der Gebühren gegeben. Seehofer reicht das nicht. "Das will ich im September noch einmal ganz genau hören von unserem Minister." Kabinettsmitglieder sagten der Zeitung, es gebe in München "einige Sorge", dass Bayern neben Niedersachsen das letzte Land mit Gebühren sein könnte.

Die FDP-Landtagsfraktion ist prinzipiell nicht abgeneigt. "Wenn der Finanzminister die Finanzierung der Hochschulen sicherstellen kann, können wir die Studiengebühren auf den Prüfstand stellen", sagte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker.

CSU fürchtet die Debatte

Doch seine eigene Partei hat Seehofer damit ein weiteres Mal überrascht. Der CSU-Hochschulexperte Bernd Sibler riet von einer neuen Debatte über die Studiengebühren ab. Die CSU sei jahrelang offensiv für Studienbeiträge eingetreten. Ein Drittel der Studenten in Bayern müsse ohnehin aus sozialen Gründen keine Beiträge zahlen.

Politik 24.02.11

"Heute ist ein verdammt guter Tag" NRW schafft Studiengebühren ab

In den vergangenen Monaten haben mehrere Bundesländer die Studiengebühren abgeschafft, darunter Baden-Württemberg und . In Bayern nehmen die Hochschulen jährlich etwa 150 Millionen Euro Studiengebühren ein. Sie sollen das Geld zur Verbesserung der Lehre verwenden.