Der politische Betrieb startet wieder durch und gleich steckt das deutsch-französische Tandem wieder die Köpfe zusammen: Kanzlerin Merkel empfängt Frankreichs Präsident Sarkozy. Gemeinsam wollen sie den EU-Gipfel Ende des Monats vorbereiten. Neben der Umsetzung des "Fiskalpaktes" steht die europäische Wachstumspolitik auf der Agenda.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen bereits am Montag in Berlin die nächsten Schritte aus der Schuldenkrise in Europa besprechen. Neben den Dauersorgen um die Refinanzierung der verschuldeten Euro-Südländer rückt nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen die Frage in den Vordergrund, wie mehr Wachstum und Beschäftigung in der Euro-Zone erreicht werden kann.

Während an den Finanzmärkten weiter mit Argusaugenverfolgt wird, ob und zu welchen Konditionen sich etwa Italien oder Spanien neues Geld beschaffen können, verschiebt sich damit der Fokus der politischen Betrachtungen. In Berlin ist man überzeugt, mit dem Fiskal-Pakt für mehr nationale Haushaltsdisziplin die nötigen Rahmenbedingungen für eine solidere Haushaltspolitik erreicht zu haben. Die Gespräche über den im Dezember anvisierten zwischenstaatlichen Vertrag sind dabei wesentlich schneller vorangekommen als ursprünglich geplant.

Schnellere politische Gangart

Die EU-Staaten werden sich möglicherweise schon kommende Woche auf die Inhalte des zwischenstaatlichen Vertrages für mehr nationale Haushaltsdisziplin verständigen. "Eine fachliche Einigung bereits bei der nächsten Sitzung am Donnerstag ist nicht ausgeschlossen", sagte der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU).

Auch die Debatte über die Instrumente zur Unterstützung angeschlagener Euro-Staaten bei der Refinanzierung ihrer Schulden ist aus Berliner Sicht in den vergangenen Wochen erheblich weitergekommen. Merkel hat bei den Verhandlungen über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM beim umstrittenen Punkt der Gläubigerhaftung eingelenkt. Auch dieser Vertrag soll möglichst noch im Januar beschlossen werden.

Offen ist noch die Frage, ob es zunächst beim vorgesehenen Haftungsrahmen mit einer Obergrenze von 500 Mrd. Euro bleiben wird oder ob der ESM bereits jetzt aufgestockt werden soll. Dies hatte die Bundesregierung - anders als Frankreich - bisher abgelehnt.

Dennoch dürften Merkel und Sarkozy auch über die Schuldenkrise in Italien und Spanien beraten. Das in Berlin favorisierte Vorgehen war bisher, den IWF mit zusätzlichen Finanzspritzen zu stärken, damit dieser im Notfall Euro-Staaten größere Kreditlinien eröffnen kann - gegen strikte Auflagen.

Wachstumspolitik im Fokus

Weil aus Sicht der Bundesregierung zumindest das Gerüst für eine straffere Haushaltsdisziplin der Euro-Länder steht, könne es jetzt um andere Themen gehen. Das kommt auch Sarkozy gelegen, dem im französischen Präsidentschaftswahlkampf vorgeworfen wurde, er folge zu sehr einer deutschen Politik, die allein auf "Austerität" setze. Schon im Dezember war vereinbart worden, dass auf monatlichen Sondertreffen der 17 Euro-Staaten künftig Themen wie stärkere Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitslosigkeit oder Wachstumsstrategien im Vordergrund stehen sollen.

Allerdings ist nicht zu erwarten, dass Merkel und Sarkozy am Montag neue große EU-Programme ankündigen. Die EU-Kommission soll vielmehr aufgefordert werden, etwa die sehr unterschiedlich hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Euro-Ländern zu analysieren und eventuell Vorschläge für nationale Reformen vorzulegen.

Teil der gemeinsamen Überlegungen ist zudem, wie kleinen und mittleren Unternehmen in der EU besser geholfen werden kann und wie die EU-Struktur- und Kohäsionsfonds-Mittel in Milliardenhöhe besser für eine Ankurbelung des Wachstums in den Euro-Staaten eingesetzt werden können. Die Bundesregierung hatte bereits vorgeschlagen, künftig nicht-abgerufene Gelder in einem Topf unter Kontrolle der EU-Kommission zu sammeln.